In der Stadtratssitzung am 28. Januar ging es wieder um die Anbindung des Wohngebietes Himmelreich an den ÖPNV. Zum Vorschlag der Stadtverwaltung haben der Ortsteilrat und der Orteilbürgermeister einen Änderungsantrag eingereicht, der die Wünsche der Bewohner widerspiegelt. Die AfD-Fraktion unterstützte den Änderungsantrag und unser Fraktionsvorsitzender Denny Jankowski begründete diese Entscheidung. Besonders betonte er, dass die Politik endlich auch zu den Versprechungen stehen muss, die den Bewohnern schon seit Jahren gemacht wurden. Wir freuen uns als Fraktion, dass der Änderungsantrag angenommen wurde und die Bewohner nun endlich Sicherheit haben, wie es mit der ÖPNV-Anbindung ihres Stadtteils weitergeht.

Die Sitzung im Volkshaus fand wieder im Zeichen der Corona Maßnahmen statt. 44 Punkte standen auf der Tagesordnung und man plante dafür wieder 2 Sitzungstage ein. Diese wurden auf je 2 Stunden begrenzt. Die Anwesenheit der Fraktionen wurde auf 2/3-Teilnahme begrenzt. Dies erfolgte nach Absprache im Hauptausschuss. Vor dem Volkshaus demonstrierten etwa 350 vorwiegend junge Leute gegen das von der Verwaltung vorgelegte Haushaltssicherungsgesetz. Das Abstandsgebot wurde dabei vollkommen ignoriert. Jegliche Einsparungen im Haushalt lehnten die Demoteilnehmer ab und dafür sollen im Gegenzug notwendige Investitionen gekappt werden. Rot-Rot-Grüne Krisenbewältigung gegen die Gesetze der Wirtschaftslehre, wo es in der Krise gilt durch Investitionen neue Einnahmen zu generieren. Gleichzeitig schreien diese Leute auch noch nach Umverteilung und Enteignung. Leistungsträger zu verprellen, ist wohl nicht der richtige Ansatz. Los ging es mit dem nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung um 17.10 Uhr. Dort wurden TOP 1 bis7 behandelt und beschlossen. Der öffentliche Teil begann dann mit Verspätung um 17.50 Uhr. Dieser dauerte dann genau 1 Stunde, da darauf 18.50 Uhr nochmals 20 Minuten nichtöffentlicher Teil stattfinden mussten. Zu Beginn wurde vom Stadtratsvorsitzenden die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit festgestellt. Zur Tagesordnung: Abrufbar auf der Internetseite der Stadt (Sitzungskalender). Dort findet man auch die entsprechenden Beschlussvorlagen und weitere Unterlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten. Folgende Änderungen zur Tagesordnung wurden beschlossen: TOP 28,29,31 werden auf der nächsten Sitzung behandelt TOP 37 wird in den Werkausschuss KSJ verwiesen TOP 17 und 23 erfolgen in 1. Lesung und gehen dann wieder in die Ausschüsse TOP 35 soll nochmals in die Beiräte Senioren und Behinderte beraten werden TOP 17-23 werden gemeinsam beraten, aber getrennt abgestimmt TOP 40 wurde vorgezogen und wurde TOP 12a TOP 43 wird mit TOP 33 behandelt und dementsprechend vorgezogen Die AfD-Fraktion beantragte TOP 36 in der Tagesordnung vorzuziehen, damit die Bewohner des Himmelreiches eine Entscheidung zu ihrem Antrag…
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17. Stadtratssitzung am 09.12.2020 Die Sitzung im Volkshaus fand wieder im Zeichen der Corona Maßnahmen statt. 41 Punkte standen ursprünglich auf der Tagesordnung und man plante dafür eigentlich wieder 2 Sitzungstage ein. Diese sollten wieder auf 2×2 Stunden mit jeweils einer Stunde Pause begrenzt sein. In einer am 07.12.2020 kurzfristig angesetzten Telefonkonferenz des Hauptausschusses wurde dann folgendes festgelegt: Es werden nur die wichtigen und unaufschiebbaren Tagesordnungspunkte behandelt. Grund hierfür waren positive Corona-Tests in der Stadtverwaltung (inklusive OB), die dadurch in Quarantäne geschickten Stadträte und die extrem hohen Fallzahlen in Jena. Bei den verbliebenen TOPs handelt es sich um Beschlüsse, welche nicht per Eilentscheidung durch den OB abgearbeitet werden können. Los ging es mit dem nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung um 17.00 Uhr. TOP 1 wurde dort behandelt und beschlossen. Der öffentliche Teil begann dann pünktlich 17.15 Uhr. Zu Beginn wurde vom Stadtratsvorsitzenden die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit festgestellt. Es erfolgte die Info, dass in der Stadtverwaltung heute eine Petition für den Erhalt der Zweigstelle Neulobeda der Ernst Abbe Bücherei einging. Mit dieser muss sich zu gegebener Zeit der Stadtrat beschäftigen. Eine langjährige Mitarbeiterin und gleichzeitig Leiterin des Büros Stadtrat wurde vom Dezernenten Herrn Gerlitz und den Stadtratsmitgliedern in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet. Die AfD dankt für die gute Zusammenarbeit. Zur Tagesordnung: Abrufbar auf der Internetseite der Stadt (Sitzungskalender). Dort findet man auch die entsprechenden Beschlussvorlagen und weitere Unterlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten. Folgende Änderungen zur Tagesordnung wurden beschlossen: TOP 5 (Große Anfrage) wurden vertagt TOP 6 (Aktuelle Stunde) wurde zurückgezogen TOP 10,11,12,13,14,15,16,17,18,25,26,27,28,29,30,31,35 wurden vertagt TOP 19,33,34,36,38,39 wurden in die zuständigen Ausschüsse verwiesen Des Weiteren soll nach TOP 37, durch Geschäftsordnungsantrag, die Sitzung unterbrochen werden. Damit gehen die Behandlungen der TOPs 40 und 41 in die nächste Sitzung. Die so geänderte Tagesordnung wurde durch den Stadtrat dann so bestätigt. Für die…
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16. Stadtratssitzung am 11.11.2020 und 12.11.2020 Die Sitzungen im Volkshaus fanden wieder im Zeichen der Corona Maßnahmen statt. 51 Punkte standen ursprünglich auf der Tagesordnung und man plante dafür gleich 2 Sitzungstage ein. Diese waren auf 2×2 Stunden mit jeweils einer Stunde Pause begrenzt. Im Hauptausschuss am 04.11.2020 einigte man sich im Vorfeld auf eine Verschlankung der Tagesordnung (siehe zur Tagesordnung). 1.Tag Los ging es mit dem nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung um 17.00 Uhr. Der öffentliche Teil begann dann pünktlich 17.30 Uhr. Zu Beginn wurden Unterschriftenlisten von Fridays for Future an den OB übergeben. Fridays for Future sammelte Unterschriften für eine „Verkehrswende“ in Jena. Zur Tagesordnung: Abrufbar auf der Internetseite der Stadt (Sitzungskalender). Dort findet man auch die entsprechenden Beschlussvorlagen und weitere Unterlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten. Die Festlegungen aus dem Hauptausschuss hier im Überblick: TOP 10 wurde auf die nächste Sitzung verschoben TOP 36 wurde in den Finanz- und Hauptausschuss verwiesen TOP 40 wurde vertagt TOP 41 wurde vertagt TOP 43 wurde in den Stadtentwicklungsausschuss verwiesen TOP 44 wurde zurückgezogen TOP 45 wurde vertagt TOP 46 wurde zurückgezogen TOP 47 wurde in den Jugendhilfe-, Stadtentwicklungs- und KIJ verwiesen TOP 48 wurde vertagt TOP 51 wurde in den Stadtentwicklungsausschuss verwiesen Weitere Anträge zur Tagesordnung in der Sitzung: TOP 17 wurde vom Einreicher zurückgezogen TOP 38 wurde vertagt TOP 49 wurde vertagt TOP 13 wurde in den Stadtentwicklungsausschuss verwiesen TOP 37 wurde vom OB zurückgezogen Die so geänderte Tagesordnung wurde durch den Stadtrat dann so bestätigt. Es galt eine Redezeitbegrenzung. 5 Minuten für den Einreicher und 3 Minuten für alle weiteren Redebeiträge. In TOP 5 berichtete der OB aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung diesmal nicht. Dies wurde so akzeptiert. Danach wurde Herr Schenker (Grüne) durch den OB verpflichtet. Er rückte für Frau Siegesmund (Grüne) nach. In TOP 6 wurde die…
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Seit Jahren gibt es zahlreichen Gewaltattacken gegen Verbindungsstudenten und Verbindungshäuser in Jena. Es werden Farbanschläge auf Verbindungshäuser verübt, Scheiben werden eingeschlagen bis hin dazu, dass Brände gelegt werden. Verbindungsstudenten werden vermehrt tätlich angegriffen und teilweise sogar krankenhausreif geprügelt. Die Signale, die die Stadtpolitik zu solchen Vorfällen in der Vergangenheit ausgesendet hat, waren da teilweise erschreckend. Zum Teil wurde im Stadtrat bestritten, dass es Linksextremismus per Definition überhaupt geben könnte. Ein ehemaliger SPD-Stadtrat ging 2018 sogar soweit, dass er sinngemäß meinte. „Wer zum Beispiel mit Insignien von Burschenschaften hier in Jena rumläuft, der weiß was er tut“ Mit anderen Worten der ist halt selber schuld! Mit solchen Aussagen wurden Gewaltattacken auf Verbindungsstudenten im Jenaer Stadtrat sogar mehr oder weniger gerechtfertigt. Auch diesmal gab es von Teilen der Stadtratsfraktionen nur halbherzige Verurteilungen der Gewaltattacken. An dieser Stelle möchten wir erinnern, dass die AfD-Fraktion bereits Anfang des Jahres eine Beschlussvorlage eingebracht hat mit dem Titel „Gewalt darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein“. Darin forderten wir von den Stadtratsfraktionen ein klares Bekenntnis, dass alle Arten des politischen Extremismus die freiheitliche demokratische Grundordnung in Frage stellen und bekämpft werden müssen. Zudem sollte der Jenaer Stadtrat bekräftigen, dass er alle Formen der Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung verurteilt. Diese Beschlussvorlage wurde damals von allen anderen Stadtratsfraktionen abgelehnt und es fand sich sogar eine Mehrheit dafür, dass die Beschlussvorlage von der Tagesordnung genommen werden solle. Erst durch das Eingreifen des Rechtsamts, konnte diesem undemokratischen Verhalten Einhalt geboten werden und die Beschlussvorlage wurde wenigstens diskutiert.WENIGER ANZEIGEN

14. Stadtratssitzung am 16.09.2020 und 17.09.2020 Die Sitzungen im Volkshaus fanden wieder im Zeichen der Corona Maßnahmen statt. 44 Punkte standen auf der Tagesordnung und man plante dafür gleich 2 Sitzungstage ein. Wie die vorangegangenen, waren auch diese wieder zeitlich auf jeweils 2 Stunden begrenzt. Der öffentliche Teil der Sitzung vom 16.09.2020 dauerte nur 1:10 Stunden. Danach folgte der nichtöffentliche Teil. 1.Tag Zur Tagesordnung: Abrufbar auf der Internetseite der Stadt (Sitzungskalender). Es gab zahlreiche Änderungswüsche. Hier in der Übersicht: TOP 33,35 und die BV des Ortsteilrates Zwätzen werden in den SEA verwiesen TOP 34 von der Tagesordnung genommen TOP 27,28 von der Tagesordnung genommen TOP 10,11.12.13 werde gemeinsam behandelt und getrennt abgestimmt TOP 32 Verweisung in den SEA uns KSJ TOP 29 Verweisung in den Finanzausschuss TOP 30,31 Verweisung in den SEA TOP 36 Verweisung in den SEA und den Sozialausschuss Der Ortsteilbürgermeister von Zwätzen Herr Dr. Kühner wollte eine Beschlussvorlage zur ÖPNV-Anbindung des Himmelreiches mit auf die Tagesordnung bringen. Dezernent Gerlitz hielt dazu eine Gegenrede und wollte die BV im SEA sehen. Die AfD-Fraktion stimmte für eine Aufnahmen, allerdings konnte die notwendige 2/3-Mehrheit für den Antrag des Ortsteilrates nicht erreicht werden. Somit kam die BV in den SEA. Die Petition der Bürger des Ortsteiles mit deren 676 Unterschriften wurde dem OB übergeben. Die Redezeit wurde begrenzt auf 5 Minuten für den Einreicher und 3 Minuten für alle weiteren Redebeiträge. Die Redezeitbegrenzung galt nicht für die Aktuelle Stunde. Allerdings ist diese eh auf insgesamt 30 Minuten begrenzt. Die geänderte Tagesordnung wurde dann so bestätigt. Unter TOP 1 und TOP 2 erfolgte die Bestätigung der Niederschriften der Sitzungen vom 15.07.2020 und 16.07.2020. TOP 3 und 4 Bürgerfragestunde und Fragestunde der Stadträte Die Bürgerfragen TOP 3 und die Fragen der Stadträte TOP 4 wurden mündlich beantwortet, wenn das der Fragesteller wollte. Einzig…
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