Aktuelle Stunde im Jenaer Stadtrat zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

28. Februar 2020

Zur Jenaer Stadtratssitzung im Februar 2020 wurde eine aktuelle Stunde zum Thema „Ministerpräsidentenwahl und Konsequenzen für Jena“ durchgeführt. Dabei gab es von den Vertretern der anderen Parteien jede Menge Vorwürfe in Richtung der AfD. Von „Vorführung des Parlamentarismus“ bis „schäbiges Verhalten“ war alles dabei. Unser Fraktionsvorsitzender Denny Jankowski hatte auf Grund der Redezeitbegrenzung lediglich 3 Minuten Zeit auf die Vorwürfe einzugehen. Er schilderte die Wahl des Ministerpräsidenten aus Sicht der AfD und stellte klar, dass an der Wahl von Thomas Kemmerich nichts hinterhältig oder schäbig war. Es war lediglich eine demokratische Entscheidung, um Bodo Ramelow zu verhindern.

Tarife Freibäder 2020

30. Januar 2020

Tarife Freibäder 2020 Tarife Freibäder 2020 7. Stadtratssitzung vom 22.01.2020 Dazu gab es einen Änderungsantrag unserer Fraktion, welchen Denny Jankowski im Plenum erläuterte. Sozial ausgewogen und Familienfreundlichkeit war unser Anspruch bei der neuen Tarifgestaltung. Leider geht der Stadtrat dabei nicht mit. Grund: Anträge und Vorlagen der AfD werden grundsätzlich abgelehnt. Notfalls gegen die eigne Überzeugung siehe Frauennachttaxi! Ein Erfolg ist es daher, dass unser Familienticket mit Mehrkindfamilienkarte von der Verwaltung übernommen wurde.

Kurzprotokoll der Stadtratssitzung vom 22. Januar 2020

26. Januar 2020

22.01.2020   7.  Stadtratssitzung   Mit einem Eklat begann die erste Sitzung im neuen Jahr. Als es um die Tagesordnung ging, ergriff Herr König (Bürger für Jena) das Wort. Er beantragte, die Beschlussvorlage der AfD „Gewalt darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein“ von der Tagesordnung zu nehmen.   Zunächst wurde auch hierüber abgestimmt. Dabei ließen alle anderen   Fraktionen sich hinreißen, dem Antrag zuzustimmen. An dieser Stelle griff der OB ein und verwies auf die Geschäftsordnung, welche so ein Handeln nicht hergibt. So könnte man ja immer mit Mehrheit unliebsame Anträge oder Beschlussvorlagen von der Tagesordnung verbannen.   Der Hauptausschuss trat daraufhin zusammen. Kurz darauf das einhellige Votum gegen den Antrag von Herrn König, welcher nicht hätte gestellt werden dürfen. So bleibt es bei der ursprünglichen Tagesordnung.   Die Masken der „Musterdemokraten“ sind gefallen. Da sieht man mal welches Demokratieverständnis die anderen Fraktionen haben.   Anmerkung: Wutentbrannt verließ daraufhin Herr König die Sitzung.   Zu Beginn ergriff der OB das Wort und berichtete aus dem nichtöffentlichen   Teil der Stadtratssitzung. Ab dieser Sitzung soll das nun immer so sein. Wichtige Entscheidungen sollen der Öffentlichkeit nicht vorenthalten werden. Dabei verkündete der OB die Bestellung von Herrn Welsch als Werkleiter von jenarbeit.   Die Niederschriften der Sitzungen vom 2.10. und 6.11.2019 wurden bestätigt.   Bürgerfragestunde   Anfrage Frau Dr. Jähnchen zur Videoüberwachung auf dem Forst. Hier werden Teiche, welche als Ersatzmaßnahmen für den damaligen Autobahnbau angelegt wurden videoüberwacht. Zuständig ist jedoch der Bund als Eigentümer der   Fläche. In Bezug auf den Datenschutz wäre dann der   Landesdatenschutzbeauftragte der richtige Ansprechpartner.   Frau Penßler fragte zu besseren Busanbindung von Münchenroda. Da reicht eine stündliche Anbindung an Jena per Sammeltaxi seit langem nicht mehr aus.    Eine bessere Anbindung soll eventuell im neuen Nahverkehrsplan Berücksichtigung finden.   Die Realisierung des Radweges vom Westbahnhof zum Beutenberg war die Frage von Herrn Ludwig. Mitte 2022 soll mit dem Bau begonnen werden.  …
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Kurzprotokoll der Stadtratssitzung vom 4. Dezember 2019

27. Dezember 2019

Es wurden von vornherein 2 Tage für die letzte Stadtratssitzung in 2019 eingeplant. Ungewöhnlich, dass der offizielle Teil am Mittwoch erst um 19.00 Uhr begann. Grund hierfür war die Entscheidung im nichtöffentlichen Teil wegen dem Stadionneubau. Es wurden dazu kontroverse Diskussionen erwartet. Letztendlich ging es doch schneller und die strahlenden Gesichter bei den anwesenden Vertretern des FCC ließen auf einen positiven Ausgang schließen. Die zahlreichen Vertreter der Presse stürzten sich sogleich auf Stadträte, Verwaltungsmitarbeiter und die Vertreter des FCC.  Es konnte dann fast pünktlich mit dem offiziellen Teil begonnen werden. Der  OB lies es sich nicht nehmen, die Entscheidung zum Bau, Betrieb und Finanzierung des Stadions nochmals offiziell zu verkünden. Das Konsortium  ELEX/JenArena GmbH bekam den Zuschlag dafür. Ein guter Tag für den Sport in Jena. Mit dem Stadionneubau möge auch der sportliche Erfolg des FCC einhergehen.  Mit einigen Streichungen und Änderungen bei einzelnen  Tagesordnungspunkten, wurde dann die Tagesordnung so beschlossen. Zum Beispiel hatten die Grünen ihre Anfrage zu den finanziellen Belastungen beim Stadionneubau zurückgezogen. Die war sowieso überflüssig, da es zu den finanziellen Rahmen ja schon Beschlüsse vom Stadtrat gab.  Es folgte die Bestätigung der Niederschrift der 3.Sitzung.  Vorgezogen wurde die Wahl der Stadtratsmitglieder im Studierendenbeirat. Nach dem gleich im Anschluss verkündeten Ergebnis, konnte der Stadtrat der nun vervollständigten Vorlage zustimmen.  Ein Bürgeranfrage zu den Altschulden von jenawohnen wurde vom OB beantwortet. Der Fragesteller vermutete das diese längst getilgt seien und nun höheren Gewinne fließen. Das ist nicht so, da die Altschulden frühestens 2030 getilgt sind und jenawohnen auch Verbindlichkeiten in dreistelligem Millionenbereich hat.  Weiter ging es mit der Fragestunde der Stadträte. Zu Beginn die Anfrage der AfD zur Wohnungslosigkeit in Jena vorgetragen von Ralf Schild. Die Antwort kam vom Dezernenten Herr Hertzsch. Auch in Jena sind mehr Menschen von Wohnungslosigkeit betroffen als noch vor einigen Jahren. Die Stadt kann in…
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Kommunale Schulen

23. Dezember 2019

Zur Jenaer Stadtratssitzung im Dezember 2019 wurde von der Stadtverwaltung die Berichtsvorlage mit dem Titel „Aktueller Stand des Schulversuchs“ eingebracht. Bei der eingebrachten Berichtsvorlage geht es um die kommunalen Schulen in Jena. Diese sind in Thüringen ein Sonderfall und wurden 2012 eingeführt, um den damaligen landespolitischen Zielen zum Personalabbau entgegenzuwirken. Der Schulversuch bedeutet vor allem, dass die Personalhoheit über die Lehrer bei der Stadt liegt. Der Schulversuch geht nun schon über 6 Jahre und kann nicht ewig ausgedehnt werden. Deswegen muss im Stadtrat diskutiert werden, wie wir damit weiter umgehen können. Das von der rot-rot-grünen Landesregierung verabschiedete Schulgesetz sieht keine kommunalen Schulen vor. Der Schulversuch kann aber nicht ewig ausgedehnt werden. Wiebe Muhsal plädiert dafür, dass versucht werden soll das erfolgreiche Modell der kommunalen Schulen zu verstätigen und gesetzlich zu verankern. Ziel kann es nicht sein den Versuchsstatus ewig auszudehnen.

Zukunftskonzept Philharmonie

20. Dezember 2019

Für die Zukunft der Jenaer Philharmonie wurde im Jenaer Stadtrat ein Zukunftskonzept vorgestellt. Wiebke Muhsal begrüßt vor allem, dass zukünftig die Philharmonie besser in die Gesellschaft verankert werden soll und besonders die Kinder in den Mittelpunkt gestellt werden. Ein weiteres Thema ist der verbleib der Orgel im Volkshaus. Hier plädiert Wiebke Muhsal sich mit der Sache sachlich auseinanderzusetzen und nicht aus dem Bauch heraus zu entscheiden. Es gibt Vor- und Nachteile für einen Verbleib der Orgel und im Mittelpunkt sollte das akustische Erlebnis stehen und auch die Bedürfnisse der Musiker.

Tarifanpassung der Jenaer Freibäder 2020

18. Dezember 2019

Die Stadtverwaltung brachte eine Beschlussvorlage zur Anpassung der Eintrittsgelder für die Jenaer Freibäder in den Stadtrat ein. Wiebke Muhsal kritisierte die unverhältnismäßige Erhöhung der Eintrittsgelder für Kinder und Familien. Zur Sprache brachte sie auch den Umstand, dass für das Familienticket nur zwei Erwachsene und zwei Kinder zu einer Familie gehören. Unsere Forderung ist, dass das Ticket nicht auf zwei Kinder beschränkt ist, sondern die ganze Familie umfasst. In Jena gibt es viele Familien mit mehreren Kindern, die durch eine solche Regelung profitieren würden.

Wiebke Muhsal zum Einwohnerantrag Damenviertel

15. November 2019

Bei der letzten Stadtratssitzung wurde der Einwohnerantrag mit dem Titel „Bessere Bedingungen für Kinder-, Fuß- und Radverkehr im Damenviertel“ diskutiert. Die Diskussion wurde zum Teil hitzig geführt. Die Position unserer AfD-Fraktion wurde von Wiebke Muhsal vorgebracht. Dabei betont sie zunächst, dass es natürlich das gute Recht der Anwohner ist einen solchen Antrag zu stellen und deswegen die von manchem Vorredner erhobenen unsachlichen Vorwürfe unangebracht waren. Der Stadtrat wird sich selbstverständlich im zuständigen Ausschuss mit dem Einwohnerantrag beschäftigen, wenn gleich sicher nicht alle Forderungen der Anwohner erfüllt werden können. Wiebke Muhsal erläuterte sehr anschaulich, dass der Stadtrat natürlich immer die Interessen der ganzen Stadt im Auge haben muss und nicht nur die Wünsche der Anwohner einzelner Stadtteile. Sie begrüßte aber auch den Antrag gerade im Hinblick auf die Verkehrssicherheit für Kinder und die Diskussion darüber, wie man diese verbessern kann. Sie zeigte auch gleich eine Gefahrenstelle für Kinder auf, über die man im zuständigen Stadtentwicklungsausschuss zu sprechen hat.  

Wiebke Muhsal zum Thema Fahrradstraßen in Jena

14. November 2019

Die Auswahl der umzuwandelnden Straßen, berücksichtigte aber nicht die tatsächlichen Verkehrsverhältnisse und machte keinen durchdachten Eindruck. Unsere Stadträtin Wiebke Muhsal ging auf ein paar der vorgeschlagenen Straßen genauer ein und demonstrierte wie unausgegoren der eingebrachte Antrag war. Die Fraktion der Grünen brachten eine Beschlussvorlage zur Einrichtung von Fahrradstraßen zur letzten Stadtratssitzung ein. Darin wird gefordert, dass eine ganze Reihe von Straßen im Jenaer Stadtgebiet zu Fahrradstraßen umgewandelt werden sollen. Dies würde bedeuten, dass Autoverkehr nur noch in Ausnahmefällen bzw. mit Ausnahmegenehmigungen diese Straßen befahren dürfen. Die Beschlussvorlage wurde mehrheitlich abgelehnt.

Kurzprotokoll Stadtratssitzung vom 6. November

14. November 2019

Der nichtöffentliche Teil hielt sich zeitlich in Grenzen, sodass fast pünktlich 17.15 Uhr mit dem öffentlichen Teil begonnen werden konnte. Die Tagesordnung umfasst 45 Punkte. Sportlich! Wenigstens kaum Änderungsanträge zur Tagesordnung. Unsere Fraktion zieht ihre Anfrage zur politisch motivierten Kriminalität in Jena zurück. Diese Anfrage wird zu gegebener Zeit im Thüringer Landtag gestellt. Die Stadtverwaltung Jena bekommt von den Ermittlungsbehörden keine Zahlen zu politisch motivierter Kriminalität. Die Ergebnisse aus der dann zu stellenden Landtagsanfrage, werden dann später Thema im Stadtrat werden. Die AfD bleibt am Thema dran. Nach dem Beschluss über die Tagesordnung gab es einen Antrag vom OB zur Redezeitbegrenzung. Dieser wurde angenommen und man hoffte so, die nun 44 Punkte abarbeiten zu können. Nach der Bestätigung der Niederschrift der Sitzung vom 4.9.2019 wurde Herr Bartsch von der FDP als Nachfolgekandidat für Dr. Gutmacher vereidigt. Es stand nun die Wahl für den Seniorenbeirat der Stadt an. Ein Wahlvorstand wurde gebildet. Die geheime Wahl fand in der Pause statt. In den TOPs 7 bis 9 ging es um Änderungen von Besetzungen für Ausschüsse. Diese wurden durch den Stadtrat bestätigt. Im nächsten Punkt ging es um die Besetzung des Beirates für Kleingartenwesen und Gartenentwicklung der Stadt Jena 2019-2023. Für die AfD- Fraktion wird Ralf Schild im Beirat mitarbeiten. Die Besetzung des Studierendenbeirates wurde von der Tagesordnung genommen. TOP 12 und 13 befassten sich abermals mit Umbesetzungen in Ausschüssen durch die Parteien. Weiter ging es mit der Bürgerfragestunde. Die erste Frage beinhaltete welches Betriebssystem in der Stadtverwaltung verwendet wird, die Lizenzkosten hierfür und um Herstellerunabhängigkeit dabei. Frage 2 war von den Grünen inszeniert und es ging um Folgekosten nach dem Bau der Fußballarena. Bekanntlich versuchen ja die Grünen das Projekt noch zu kippen. Übrigens soll im Dezember über die Vergabe der Bauleistungen hierfür entschieden werden. Frau Wackernagel fragte nach Technik in den…
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