Bei der Jenaer Stadtratssitzung am 21. August 2024 beantragte der Oberbürgermeister die Hauptsatzung der Stadt zu ändern. Wichtigste Änderung war, dass es zukünftig neben dem Oberbürgermeister noch vier weitere Dezernenten geben soll und nicht wie bisher nur drei. Die Kosten für den zusätzlichen Dezernenten belaufen sich auf rund 200.000€ pro Jahr. Die Begründung hierfür ist, dass die Arbeitsbelastung der einzelnen Dezernenten angeblich zu hoch sei. Für die AfD sprach der Fraktionsvorsitzende Denny Jankowski zu diesem Thema. Er machte deutlich, dass die Arbeitsbelastung nur vorgeschoben wird. Der eigentliche Grund ist, dass die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat kompliziert sind und alle vier Parteien (SPD, Grüne, FDP, CDU) jeweils einen gut dotierten Posten haben wollen, um für den Oberbürgermeister eine stabile Mehrheit hinzubekommen. Also Postengeschacher vom feinsten.

2. Stadtratssitzung am 21.08.2024 Die Sitzung fand traditionsgemäß im Rathaus statt. 42 Punkte im öffentlichen Teil und 7 Punkte im nichtöffentlichen Teil der Sitzung standen auf der Tagesordnung. Der nichtöffentliche Teil fand diesmal ab 22.00 Uhr statt, da einige Stadträte erst zu Beginn der Sitzung ihre Vereidigung erfuhren und sie erst danach abstimmungsberechtigt waren. JenaTV übertrug die Sitzungen im Livestream und zeichnete sie auf. Abrufbar in der JenaTV Mediathek. Auch auf der Internetseite der Stadt Jena kann man parallel die Sitzung live verfolgen. Livestream Stadtratssitzung | Jena Rathaus Zu Beginn des offiziellen (öffentlichen) Teils wurde vom Stadtratsvorsitzenden die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit festgestellt. Zur Tagesordnung: Abrufbar auf der Internetseite der Stadt (Sitzungskalender). Dort findet man auch die entsprechenden Beschlussvorlagen, Berichtsvorlagen und weitere Unterlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten. Folgende Änderungen zur Tagesordnung wurden beschlossen: TOP 36, 37, 38, 39 und 40 werden in Ausschüsse verwiesen TOP 33 und 34 werden zusammen behandelt, jedoch getrennt abgestimmt TOP 15 und 17 werden nach TOP 20 behandelt Die so geänderte Tagesordnung wurde durch den Stadtrat dann bestätigt. TOP 1 Verpflichtung von Mitgliedern des Stadtrates der Stadt Jena TOP 2 Vereidigung des Oberbürgermeisters der Stadt Jena TOP 3 Verpflichtung von Ortsteilbürgermeistern der Stadt Jena In TOP 4 erfolgte die Bestätigung der Niederschrift über die 52. Sitzung öffentlicher Teil. In TOP 5 erfolgte die Bestätigung der Niederschrift über die 1. Sitzung öffentlicher Teil. TOP 6 Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten) Die Fragestellerin geht davon aus, dass in den ersten Wochen und Monaten nach Inkrafttreten des SBGG zunächst überdurchschnittlich viele Personen eine Namens- und Personenstandsänderung nach SBGG beantragen. Darauf ist die Stadtverwaltung im Bürgerservice vorbereitet. Die Anträge müssen zudem 3 Monate vorher gestellt werden. So die Antwort der Verwaltung. Weitere Informationen zum Thema: Geschlechtseintrag und Vornamen ändern gemäß SBGG | Jena Service TOP 7 Fragestunde der Stadträte…
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Konstituierende Sitzung des Stadtrates am 19.06.2024 Die Sitzung fand traditionsgemäß im Rathaus statt. 24 Punkte standen auf der Tagesordnung. JenaTV übertrug die Sitzungen im Livestream und zeichnete sie auf. Abrufbar in der JenaTV Mediathek. Auch auf der Internetseite der Stadt Jena kann man parallel die Sitzung live verfolgen. Livestream Stadtratssitzung | Jena Rathaus Nach der Begrüßung der neu gewählten Stadträte durch den alten und neuen Oberbürgermeister Dr. Thomas Nitzsche, erfolgte die Verpflichtung der gewählten Mitglieder des Stadtrates durch ihn in TOP 4. Danach wurde die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit festgestellt und die Tagesordnung verlesen. Zur Tagesordnung: Abrufbar auf der Internetseite der Stadt (Sitzungskalender). Dort findet man auch die entsprechenden Beschlussvorlagen, Berichtsvorlagen und weitere Unterlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten. Die Tagesordnung wurde durch die Stadträte bestätigt. Gleichzeitig wurde eine Redezeitbegrenzung beschlossen. In TOP 6 wählten die Stadträte mehrheitlich Prof. Dr. Schubert (CDU) zum Vorsitzenden des Stadtrates. Frau Dr. Jonscher (LINKE) und Frau Dr. Franz (Grüne) wurden mehrheitlich zu dessen Stellvertretern gewählt. Das Vorschlagsrecht lag bei den zahlenmäßig stärksten Fraktionen. Prof. Dr. Schubert übernahm dann sogleich die Sitzungsleitung. Der vorläufigen Besetzung von Ausschüssen stimmten die Stadträte in TOP 7 geschlossen zu. Wie in der vergangenen Periode bleibt es bei 9 Sitzen in den Ausschüssen. In TOP 8 bestätigte der Stadtrat die Niederschrift der 51. Stadtratssitzung öffentlicher Teil. In TOP 9 bestätigte der Stadtrat die Niederschrift über die Fortsetzung der 51. Stadtratssitzung öffentlicher Teil. Eine BV der LINKEN in TOP 9.1. mit dem Titel „Rahmenbedingungen für den Nahverkehr verbessern“ und eine in TOP 9.2. zu Investitionen für das Personal im ÖPNV wurden mehrheitlich in Ausschüsse verwiesen. Dies wurde durch einen vorher positiv abgestimmten Geschäftsordnungsantrag ermöglicht. Es folgten in den TOPs 10 bis 22 13 Berichtsvorlagen, welche die Stadträte zur Kenntnis nahmen. Weiterführende Informationen zu den Berichtsvorlagen findet man im jeweiligen Link. TOP…
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In der Stadtratssitzung vom 24.04.2024 wurden Beschlüsse zur Bebauung des Eichplatzes getroffen. Die Bebauung des Herzstückes der Stadt Jena wird seit Jahren hitzig diskutiert. Für die AfD sprach ihr Fraktionsvorsitzender Denny Jankowski. Er übte vor allem Kritik, dass der Baubeginn an den EURIBOR-Zinssatz gekoppelt werden soll. Der Investor muss nur bauen, wenn dieser Zinssatz unter 1,5% fällt. Ansonsten kann der Investor vom Vertrag zurücktreten. Diese Vertragsklausel macht die Bebauung zum Spekulationsobjekt und das Risiko ist groß, dass der Investor 2028 den Vertrag kündigt, da der EURIBOR nicht unter 1,5% gesunken ist und die Suche nach einem Investor für die Eichplatzbebauung von vorn losgeht. Auf Grund dieser Risiken hat die AfD dem Durchführungsvertrag zur Eichplatzbebauung nicht zugestimmt.

Bei der Stadtratssitzung am 24.04.2024 ging es u.a. um eine neue Kleingartenanlage die in Lobeda-Ost entstehen soll. Für die AfD-Fraktion sprach Dr. Jochen Müller zu diesem Thema. Er selbst wohnt im betroffenen Stadtteil, er kennt die Probleme und vor allem auch die Bedenken der Anwohner. Er erläutert sehr anschaulich das Problem der Anwohner mit der Zuwegung zur neuen Gartenanlage. Die Straßen im Wohngebiet sind schon jetzt für den heutigen Verkehr unterdimensioniert. Die Bürger wünschen sich seit langem, dass über eine Zuwegung die nicht durch das Wohngebiet führt ernsthaft geprüft wird.

55. Stadtratssitzung am 23. und 24.04.2024 Die Sitzung fand traditionsgemäß im Rathaus statt. 49 Punkte im öffentlichen Teil und 5 Punkte im nichtöffentlichen Teil der Sitzung standen auf der Tagesordnung. Hierfür wurden zwei Sitzungstage eingeplant. JenaTV übertrug die Sitzungen im Livestream und zeichnete sie auf. Abrufbar in der JenaTV Mediathek. Auch auf der Internetseite der Stadt Jena kann man parallel die Sitzung live verfolgen. Livestream Stadtratssitzung | Jena Rathaus Zu Beginn des offiziellen (öffentlichen) Teils wurde vom Stadtratsvorsitzenden die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit festgestellt. Zur Tagesordnung: Abrufbar auf der Internetseite der Stadt (Sitzungskalender). Dort findet man auch die entsprechenden Beschlussvorlagen, Berichtsvorlagen und weitere Unterlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten. Folgende Änderungen zur Tagesordnung wurden beschlossen: TOP 16, 17 und 18 werden zusammen behandelt, jedoch getrennt abgestimmt TOP 19, 20, 21 und 22 werden zusammen behandelt, jedoch getrennt abgestimmt. Die so geänderte Tagesordnung wurde durch den Stadtrat dann bestätigt. Redezeitbegrenzung (ab TOP 9) 5 Minuten für den Einreicher und 3 Minuten für jeden weiteren Redner wurde vereinbart. In TOP 6 bestätigte der Stadtrat die Niederschrift der 50. Stadtratssitzung öffentlicher Teil. TOP 7 Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten) Das Gesetz ist seit 2020 in Kraft. Daraufhin wurden zahlreiche Prozesse in der Verwaltung umgestellt und angepasst. Die Mitarbeiter wurden entsprechend dazu geschult und weitergebildet. In der Öffentlichkeit bekanntgemacht wurde dieses Gesetz auf der Internetseite der Stadt. Veröffentlichungen geschehen im Rahmen des Thüringer Kommunalgesetzes. Diese Problematik wurde nun schon zum wiederholten Male thematisiert. Die bekannten Schließungen beruhen auf der Tatsache, dass ca. 1.000 Kitaplätze in Jena über Bedarf vorhanden sind. Nun sollen laut dem Fragesteller bei der Auswahl der zu schließenden Kitas allein Klimaerwägungen eine Rolle spielen. Das ist völlig absurd und wird abgelehnt. Seit 4 Jahren sind die Grundstücke an der Oelste erschlossen und liegen brach. Seit 3 Jahren läuft die Vermarktung des Quartieres…
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54. Stadtratssitzung am 20. und 21.03.2024 Die Sitzung fand traditionsgemäß im Rathaus statt. 48 Punkte im öffentlichen Teil und 2 Punkte im nichtöffentlichen Teil der Sitzung standen auf der Tagesordnung. Hierfür wurden zwei Sitzungstage eingeplant. JenaTV übertrug die Sitzungen im Livestream und zeichnete sie auf. Abrufbar in der JenaTV Mediathek. Auch auf der Internetseite der Stadt Jena kann man parallel die Sitzung live verfolgen. Livestream Stadtratssitzung | Jena Rathaus Zu Beginn des offiziellen (öffentlichen) Teils wurde vom Stadtratsvorsitzenden die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit festgestellt. Zur Tagesordnung: Abrufbar auf der Internetseite der Stadt (Sitzungskalender). Dort findet man auch die entsprechenden Beschlussvorlagen, Berichtsvorlagen und weitere Unterlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten. Folgende Änderungen zur Tagesordnung wurden beschlossen: TOP 34, 36, 37, 38, 39, 40, 41 werden in Ausschüsse verwiesen TOP 8 und 27 wurden abgesetzt TOP 9, 10 und 11 werden zusammen behandelt, jedoch getrennt abgestimmt TOP 23 und 25 werden zusammen beraten, jedoch getrennt abgestimmt Die so geänderte Tagesordnung wurde durch den Stadtrat dann bestätigt. Redezeitbegrenzung (ab TOP 7) 5 Minuten für den Einreicher und 3 Minuten für jeden weiteren Redner wurde vereinbart. TOP 3 Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten) Der Ausbau der Straße stockt seit 2018. Ein Stück am Ende der Straße ist da noch ohne Straßendecke. Laut Stadtverwaltung sollen nun die Arbeiten nach dem Abschluss von notwendigen Hochbauarbeiten fortgesetzt werden. Der Grund der Unterbrechung der Arbeiten wurde damals den Anliegern mitgeteilt. Im Rahmen des Umbaus soll dieses zurückgebaut werden. Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. Der Fragesteller hinterfragt die in dem Zusammenhang genannten Zahlen, welche zu den Entscheidungen für Schließungen führten. Von 2,7 Millionen Euro für 1000 nichtbesetzte Plätze in den nächsten 10 Jahren ist ja da die Rede. Diese Zahlen wurden vom zuständigen Dezernenten aufgeschlüsselt und erklärt. Grundsätzlich wird es in den kommunalen Kindergärten keinen Personalabbau geben, da viele Erzieher…
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Für die Jenaer Stadtratssitzung am 28.02.2024 beantragten die Grünen eine Aktuelle Stunde zum Thema: „Weltoffenes Thüringen – Jena muss handeln“. Die anderen Fraktionen nutzten ihre Redezeit, um ausgiebig über die AfD herzuziehen. Es wurde von Lagern und Deportationen phantasiert und anderer Unsinn verbreitet, für was die AfD angeblich stehen würde. Für die AfD redete der Fraktionsvorsitzende Denny Jankowski zu diesem Thema. Er machte sehr deutlich, wie unglaubwürdig Correctiv als Quelle für die ganzen abstrusen Anschuldigungen der anderen Fraktion ist und für was die AfD wirklich steht.

53. Stadtratssitzung am 28.02.2024 Die Sitzung fand traditionsgemäß im Rathaus statt. 37 Punkte im öffentlichen Teil und 4 Punkte im nichtöffentlichen Teil der Sitzung standen auf der Tagesordnung. JenaTV übertrug die Sitzungen im Livestream und zeichnete sie auf. Abrufbar in der JenaTV Mediathek. Auch auf der Internetseite der Stadt Jena kann man parallel die Sitzung live verfolgen. Livestream Stadtratssitzung | Jena Rathaus Zu Beginn des offiziellen (öffentlichen) Teils wurde vom Stadtratsvorsitzenden die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit festgestellt. Zur Tagesordnung: Abrufbar auf der Internetseite der Stadt (Sitzungskalender). Dort findet man auch die entsprechenden Beschlussvorlagen, Berichtsvorlagen und weitere Unterlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten. Folgende Änderungen zur Tagesordnung wurden beschlossen: TOP 34, 35, 36, 37 werden in Ausschüsse verwiesen TOP 17 und 19 werden abgesetzt TOP 28 nach TOP 16 als TOP 16a TOP 29 nach vorgezogenem TOP 28 als TOP 16b TOP 30 nach vorgezogenem TOP 29 als TOP 16c Die so geänderte Tagesordnung wurde durch den Stadtrat dann bestätigt. Redezeitbegrenzung 5 Minuten für den Einreicher und 3 Minuten für jeden weiteren Redner ab TOP 11 wurde vereinbart. In TOP 5 und 6 wurden die Niederschriften der 48. Und 49. Stadtratssitzung (öffentlicher Teil) von den Stadträten bestätigt. TOP 7 Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten) Diese Anfrage wurde zurückgezogen. Die Stadt Jena beachtet beim Bauen die Richtlinien zum Klima- und Ressourcenschonendem Bauen mit dem Ziel des nachhaltigen Bauens unterschiedlich, je nach Anforderung bei den Gebäudeklassen. Die Chance für den Bau einer solchen Anlage aus dem Bürgerbudget wäre gegeben, wenn die Richtlinien dafür eingehalten werden. Ein Standort dafür wäre an der Leutra. Dies wird derzeit geprüft. Die Überprüfung der Sicherung von Baustellen obliegt dem Ordnungsamt. Die Sicherung selbst obliegt dem Bauherrn. Manchmal lassen sich dabei Einschränkungen für den Fuß- und Radverkehr nicht vermeiden. Sicherheit geht vor! Bisher steht die Schließung von 3 Kitas in…
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