In der Januarsitzung des Jenaer Stadtrates ging es u.a. um die Änderung der Stellplatzsatzung der Stadt. Für die AfD-Fraktion sprach dazu Dr. Lars Kühne und begründete die ablehnende Haltung unserer Fraktion zu dieser Satzungsänderung. Es ist ein weiterer Schritt, den Autoverkehr aus der Stadt herauszudrücken, indem zukünftig bei Bauprojekten weniger Parkplätze vorgehalten bzw. finanziell abgelöst werden müssen. Dies führt dazu, dass sich die angespannte Parksituation in vielen Jenaer Stadtteilen in Zukunft noch weiter verstärken wird und die Stadt für den Autoverkehr noch unattraktiver wird.

In der Januarsitzung des Jenaer Stadtrates ging es wieder mal um die Erhöhung der Ticketpreise beim Jenaer Nahverkehr. Für die AfD sprach der Fraktionsvorsitzende Denny Jankowski und kritisierte die Preiserhöhungen. Es ist unverständlich, dass man einerseits die Parkgebühren erhöht, um die Leute zur Nutzung des ÖPNV zu bewegen und im gleichen Atemzug die Ticketpreise im Nahverkehr auch noch erhöht. Gefordert wird die Preiserhöhung mal wieder vom VMT (Verkehrsverbund Mittelthüringen). Jankowski machte deutlich, dass es langsam an der Zeit ist die Mitgliedschaft im VMT zu überdenken, da diese mehr Nachteile als Vorteile bringt. Ein Nahverkehr muss für die Bürger bezahlbar bleiben und das ist definitiv nicht bei Einzelfahrpreisen von 2,90€ der Fall. Zudem wird seit Jahren das dringend notwendige Kurzstreckenticket durch den VMT blockiert.

7. Stadtratssitzung am 29.01.2025 Die Sitzung fand traditionsgemäß im Rathaus statt. 35 Punkte im öffentlichen Teil und 4 Punkte im nichtöffentlichen Teil standen auf der Tagesordnung. JenaTV übertrug die Sitzungen im Livestream und zeichnete sie auf. Abrufbar in der JenaTV Mediathek. Auch auf der Internetseite der Stadt Jena kann man parallel die Sitzung live verfolgen. Livestream Stadtratssitzung | Jena Rathaus Zu Beginn des offiziellen (öffentlichen) Teils wurde vom Stadtratsvorsitzenden die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit festgestellt. Zur Tagesordnung: Abrufbar auf der Internetseite der Stadt (Sitzungskalender). Dort findet man auch die entsprechenden Beschlussvorlagen, Berichtsvorlagen und weitere Unterlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten. Folgende Änderungen zur Tagesordnung wurden beschlossen: TOP 17.1 NEU „Korrektur zum Wirtschaftsplan KSJ“ TOP 31, 32 werden in Ausschüsse verwiesen TOP 19 wird von der Tagesordnung genommen TOP 13 und 14 werden zusammen behandelt, jedoch getrennt abgestimmt TOP 17.1 und 18 werden zusammen behandelt, jedoch getrennt abgestimmt Die so geänderte Tagesordnung wurde durch den Stadtrat dann bestätigt. Vereinbart wurde eine Redezeitbegrenzung von 5 Minuten für den Einreicher und 3 Minuten für alle weiteren Redner. Sitzungsende wurde auf 22.30 Uhr festgelegt. Danach soll Dezernent Gerlitz verabschiedet werden. Zu Beginn wurde dem kürzlich verstorbenen Ex-OB Herrn G. Graupe gedacht. In den TOPs 5 bis 7 erfolgte die Bestätigung der Niederschriften der Stadtratssitzungen vom 20.03.2024 und der Sitzungen vom 18.12.2024/19.12.2024. TOP 8 Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten) Der Fragesteller möchte hier eine schriftliche Antwort. Der Fragesteller möchte hier eine schriftliche Antwort. Der Fragesteller möchte hier eine schriftliche Antwort. In Höhe der Garagenanlage Am Wehr, erfolgten durch KSJ jüngst Baumfällungen und Flächenbearbeitungen. Was ist dort geplant? Geplant sind durch KSJ keinerlei Maßnahmen. Derzeit laufen Maßnahmen auf einem privaten Grundstück. Allerdings sollen ab April die geplanten Renaturierungsmaßnahmen auf dem Garagengelände beginnen. Leider war der Fragesteller nicht anwesend. Die Beantwortung erfolgt daher schriftlich. Hier wird nach einer…
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In der Dezembersitzung des Jenaer Stadtrates wurde ein Antrag der AfD diskutiert. Wir forderten den Oberbürgermeister darin auf, dass er darauf hinwirkt, dass in der Kommunikation der Stadtverwaltung und der Eigenbetriebe mit den Bürgern dieser Stadt auf Gendersprache verzichtet wird. Es soll sich stattdessen beim Schriftgebrauch ausschließlich an den Vorgaben des Rates für deutsche Rechtschreibung orientiert werden. Zu diesem Thema sprach der Vorsitzende der AfD-Fraktion Denny Jankowski. Er betonte, dass der Großteil der Bevölkerung mit der Gendersprache nichts anfangen kann und sich damit auch nicht beschäftigen will. Die Bürger werden aber gezwungen sich damit zu beschäftigen, wenn die Verwaltung diese in Schreiben verwendet. Man kann nicht als Stadt erwarten, dass sich die Bürger an Regeln halten und dann selbst Regeln in der Kommunikation brechen. Der Antrag wurde mehrheitlich im Stadtrat abgelehnt.

In der Dezembersitzung des Jenaer Stadtrates wurde über die Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates diskutiert. Es standen eine ganze Reihe von eher formalen Änderungen zu Abstimmung. Eine Änderung beträfe aber auch die Länge der Stadtratssitzungen bzw. soll es zukünftig leichter sein die Beschlusszeit nach 22:30 Uhr zu verlängern. Für die AfD-Fraktion sprach der Vorsitzende Denny Jankowski zu diesem Thema. Er lehnte diese Änderung klar ab. Schon jetzt ist es möglich, die Beschlusszeit mittels 2/3-Mehrheit zu verlängern. Alle Stadträte sind Ehrenämtler und die Stadtratssitzung ist schon jetzt immer von 17 Uhr bis 22:30Uhr lang genug.

In der Dezembersitzung des Jenaer Stadtrates wurde eine Änderung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer verabschiedet. Grundlage hierfür war die Grundsteuerreform und die ganzen Feststellungsverfahren, die alle Grundstückseigentümer in den letzten Jahren durchlaufen mussten. Auf die Erhebung der Grundsteuer A soll zukünftig in Jena verzichtet werden, die Grundsteuer B von 495 auf 400 v.H. abgesenkt werden und Gewerbesteuer unverändert bei 450 v.H. liegen. Die AfD-Fraktion stimmt der Senkung der Hebesätze zu. Für die AfD sprach der Fraktionsvorsitzende Denny Jankowski. Er machte deutlich, dass die Änderung der Hebesätze kein Steuergeschenk ist, sondern eine Selbstverständlichkeit. Schon der Bundesgesetzgeber hat bei der Reform der Grundsteuer darauf abgezielt, dass nach der Reform und den zugehörigen Neubewertungen, die Einnahmen der Kommunen aus der Grundsteuer aufkommensneutral sein sollten. Zudem kritisierte Jankowski die Grundsteuer insgesamt. Die Grundsteuer ist in den Augen der AfD ein bürokratisches Monster, sie ist ungenau und auch ungerecht und gehört deswegen auch abgeschafft.

In der Dezembersitzung des Jenaer Stadtrates wurde der Haushalt für die kommenden beiden Jahre verabschiedet. Kritik gab es von Seiten der AfD nicht nur am Eilverfahren für die Aufstellung, sondern auch daran, dass der Haushalt für die kommenden beiden Jahre ein Minus von insgesamt 55 Millionen Euro vorsieht. Für die AfD sprach der Fraktionsvorsitzende Denny Jankowski. Er zeigte auf, an wie vielen Stellen im Haushalt Geld ausgegeben wird und man sicherlich kürzen könnte. Sei es bei den immer weiter ausufernden Zuschüssen für Sozialvereine oder aber die rund 500.000€ für eine Klimaschutzagentur. Dazu soll dann aber wiederum beim Entwurf der Verwaltung am Nahverkehr gespart werden. Jankowski machte deutlich, dass der vorgelegte Haushaltsentwurf weder durchdacht ist, noch auf soliden Füßen steht und deswegen auch nur von der AfD abgelehnt werden kann.

In der Dezembersitzung des Jenaer Stadtrates wurde der Haushalt für die kommenden beiden Jahre verabschiedet. Kritik gab es von Seiten der AfD nicht nur am Eilverfahren für die Aufstellung, sondern auch daran, dass der Haushalt für die kommenden beiden Jahre ein Minus von insgesamt 55 Millionen Euro vorsieht. Für die AfD sprach der Fraktionsvorsitzende Denny Jankowski. Er machte deutlich, dass es in der derzeitigen unruhigen politischen und auch wirtschaftlichen Situation nicht sinnvoll ist, einen Doppelhaushalt aufzustellen. Zudem müssten jetzt schon Einsparungen vorgenommen werden, damit der Ausgabenknick 2027 nicht noch größer ausfallen muss als unbedingt nötig.

In der Dezembersitzung des Jenaer Stadtrates, wurde der Haushalt für die kommenden beiden Jahre im Eilverfahren durchgepeitscht. Den Stadträten lag der Haushalt gerade mal 9 Tage vor, einen Teil der Unterlagen (rund 300 Seiten) sogar nur 3 Tage. Die Redezeit wurde zudem auf 3 Minuten begrenzt, weswegen alle Fraktionen mehrere kurze Redebeiträge gehalten haben. Für die AfD sprach der Fraktionsvorsitzende Denny Jankowski. In seiner ersten Wortmeldung zum Haushalt kritisierte er sehr deutlich vor allem den engen Zeitplan für die Haushaltsverabschiedung und dass damit jede Mitbestimmung und ordentliche Befassung mit dem Thema unterbunden wurde.

In der Dezembersitzung des Jenaer Stadtrates ging es im Vorfeld der Haushaltsdiskussionen auch um die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe. Die wirtschaftliche Lage der Stadt sieht nicht rosig aus. Für die kommenden beiden Jahre plant man mit einem Minus von insgesamt 55 Millionen Euro. Dies bedeutet, dass es Zeit wird überall kürzer zu treten und dies auch bei der Kultur. Für die AfD sprach der Fraktionsvorsitzende Denny Jankowski zu diesem Thema. Er kritisierte die Erhöhung des jährlichen Zuschusses an JenaKultur von derzeit 23 Millionen Euro pro Jahr auf dann schon 28 Millionen Euro jährlich 2028. Er hält diesen Zuwachs auf Grund der aktuell schwierigen Haushaltssituation für unverantwortlich. Gerade die letzten Jahre haben zudem gezeigt, dass gerade im Kulturbereich auch ausreichend Geld für ominöse Projekte, wie zum Beispiel Kotdiamanten „The Diamond Maker“, vorhanden war.