13. Stadtratssitzung am 15.07.2020 und 16.07.2020 Die Sitzungen im Volkshaus fanden wieder im Zeichen der Corona Maßnahmen statt. 48 Punkte standen auf der Tagesordnung und man plante dafür gleich 2 Sitzungstage ein. Es waren die letzten Sitzungstage vor der Sommerpause. Wie die vorangegangenen, waren auch diese wieder zeitlich auf jeweils 2 Stunden begrenzt. 1.Tag Zur Tagesordnung: Abrufbar auf der Internetseite der Stadt (Sitzungskalender). Es gab zahlreiche Änderungswüsche. Hier in der Übersicht: TOP 30 Verweisung durch den Einreicher in die Ausschüsse TOP 31 von der Tagesordnung genommen, da im FA noch nicht behandelt TOP 40 wird als TOP 21a vorgezogen TOP 41 wurde in den Kulturausschuss verwiesen TOP 43 wurde in den Stadtentwicklungsausschuss verwiesen TOP 33 wurde in den Kulturausschuss verwiesen TOP 7 wurde vom OB zurückgezogen TOP 37 wurde von der Tagesordnung genommen TOP 46 wurde neuer TOP 21b TOP 19 und 20, TOP 26 und 27, TOP 34 und 35 werden zusammen beraten, jedoch getrennt abgestimmt TOP 44 Verweisung in die Ausschüsse durch den Einreicher TOP 8 wurde zurückgezogen TOP 42 wurde in den Finanzausschuss verwiesen Die Bürgerfragen TOP 3 und die Fragen der Stadträte TOP 4 werden schriftlich beantwortet. Die Redezeit wurde begrenzt auf 4 Minuten für den Einreicher und 2 Minuten für alle weiteren Redebeiträge. Die geänderte Tagesordnung wurde dann so bestätigt. Unter TOP 1 und TOP 2 erfolgte die Bestätigung der Niederschriften der Sitzungen vom 27.05.2020 und 17.06.2020. In TOP 5 ging es um die Beantwortung der Großen Anfrage der FDP Fraktion zur Wiederbelebung und Weiterentwicklung der Innenstadt Jenas. Für die Stadtverwaltung trug Dezernent Gerlitz die Antwort vor. Eine Diskussion diesbezüglich findet in der nächsten Sitzung statt. TOP 6 Große Anfrage der Grünen zu Investitionen der Stadt in Verkehrsinfrastruktur nach Verkehrsarten. Die Anfrage wurde verlesen und die Beantwortung wird in der nächsten Sitzung erfolgen. TOP 9…
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12. Stadtratssitzung vom 17.06.2020 Die Sitzung im Volkshaus fand wieder im Zeichen der Corona Maßnahmen statt. Bis zur Sommerpause soll dies auch so beibehalten werden. Wie die vorangegangenen Sitzungen, war auch diese wieder zeitlich auf 2 Stunden begrenzt. Die Sitzung wurde aufgeteilt in 1,5h für den öffentlichen Teil und im Anschluss 0,5h für den nichtöffentlichen. Zur Tagesordnung: 25 Tagesordnungspunkte waren auf der Einladung für diese Sitzung. Abrufbar auf der Internetseite der Stadt (Sitzungskalender). Zahlreiche Änderungswüsche hier in der Übersicht: TOP 8 Erhöhung der Grundsteuer entfiel (siehe Beitrag in der Lokalpresse vom 16.06.2020). Hier wäre die AfD-Fraktion gegen eine Erhöhung gewesen. TOP 17 und 18 gingen zurück in den Klimabeirat. TOP 23 wird in den Stadtentwicklungsausschuss überwiesen. TOP 13 wird ebenfalls in den Stadtentwicklungsausschuss überwiesen. TOP 22 entfällt, da schon umgesetzt. TOP 21 wird in den Kulturausschuss überwiesen. TOP 25 wird vom Einreicher von der Tagesordnung genommen. TOP 19 wird in den Finanzausschuss überwiesen. TOP 20 wird vom Einreicher in den Finanzausschuss überwiesen Die Bürgerfragen TOP 2 und die Fragen der Stadträte TOP 3 werden schriftlich beantwortet. Die Redezeit wurde begrenzt. Die geänderte Tagesordnung wurde dann so bestätigt. Unter TOP 1 erfolgte die Bestätigung der Niederschriften der Sitzung vom 20.05.2020. TOP 4 und 5 beinhaltete die Besetzungen bzw. Umbesetzung von Ausschüssen. TOP 6 Aufstellung einer Vorschlagsliste für ehrenamtliche Richter am Verwaltungsgericht Gera. Hierbei geht es nur darum, wer von den zahlreichen Bewerbern auf diese Liste kommt. Die eigentliche Wahl für die ehrenamtlichen Richter findet dann in Gera statt. TOP 7 Bestätigung der Mitglieder für den Beirat der Menschen mit Behinderungen. Für die AfD wird Volker Wagenhaus dort mitarbeiten. TOP 9 Jena digitalisiert, lernt und teilt „Modellprojekt Smart City“ Mit der Zustimmung des Stadtrates zur Beteiligung am Förderaufruf, werden für Projekte insgesamt 15Millionen Euro vom Bund in Aussicht gestellt. Der Eigenanteil der…
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Stadtratssitzung vom 27.05.2020 Im Antrag „Soziale Angebote und Hilfen für Jenas Bürger*innen sichern“ forderte rot-rot-grün unter anderem die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf 95% für die sozialen Träger. AfD-Fraktionsvorsitzender Denny Jankowski sprach sich im Stadtrat gegen diese Regelung aus. Gerade in diesen Zeiten, sind auch in Jena tausende Arbeitnehmer von Kurzarbeit betroffen. Nun ausgerechnet einzelne Berufsgruppen rauszupicken, für die das normale Kurzarbeitergeld nicht ausreichen soll und deswegen aufgestockt werden muss, schafft nur neue Ungerechtigkeiten. Man soll an dieser Stelle nur mal an die betroffenen Mitarbeiter des Gastronomiegewerbes oder dem Einzelhandel denken.

Keine Einsparungen am Schülerticket Die Coronakrise hat zu massiven Steuerausfällen geführt, die den Haushalt der Stadt Jena stark belasten. Die AfD-Fraktion begrüßt deswegen ausdrücklich die von der Stadt verhängte weitere Haushaltssperre über 5,5 Millionen Euro. Auf Unverständnis stößt hingegen, dass bei den freiwilligen Leistungen ausgerechnet bei den Schülertickets eingespart wird und zukünftig für viele Schüler der Zuschuss zur sogenannten Wahlschule entfallen soll. Hierzu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Jenaer Stadtrat Denny Jankowski: „Die Stadt Jena ist zurecht stolz auf ihre breite und vielfältige Schullandschaft. Allerdings gehört dazu auch, dass diese von den Schülern auch genutzt werden kann und die Wahl der Schule nicht durch finanzielle Zwänge eingeschränkt wird. Die Verantwortlichen der Stadt sollten deswegen nochmal überdenken, welches falsche Signal damit ausgesendet wird. Bei den freiwilligen Leistungen gibt es auch woanders Einsparpotential, dies muss nicht ausgerechnet beim Schülerticket gesucht werden.“ — Denny Jankowski Vorsitzender AfD-Fraktion im Jenaer Stadtrat

Auswirkungen von Corona auf die Stadtpolitik    Durch die festgelegten Maßnahmen im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes zur Eindämmung des Coronavirus, ist das öffentliche Leben fast zum Erliegen gekommen. Einschnitte in allen Bereichen machen auch vor der Stadtpolitik nicht halt.   Der Stadtrat wird in Folge dessen bis auf Weiteres nicht mehr tagen.   Stattdessen ist ein Sonderausschuss eingerichtet worden, welcher die Handlungsfähigkeit des Stadtrates und seiner Ausschüsse gewährleisten soll. Hierfür musste mittels Umlaufbeschluss die Geschäftsordnung geändert werden. Die Mitglieder der AfD-Fraktion stimmten alle für diese Änderung und somit für den Sonderausschuss.   Im Sonderausschuss werden neben dem Oberbürgermeister nach Proporz die Fraktionen mit jeweils ein oder zwei Mitgliedern vertreten sein. Die LINKE und die Grünen werden zwei Vertreter entsenden, alle anderen Fraktionen einen Vertreter. Für die AfD-Fraktion wird dies unser Fraktionsvorsitzender Denny Jankowski sein.   Der Ausschuss soll nur dringende und unaufschiebbare Entscheidungen treffen, um Nachteile für die Stadt Jena und seine Bürger zu vermeiden. Er wird vorerst auf 3 Monate befristet sein. Eine Verlängerung ist mit erneutem Beschluss des Stadtrates möglich, wenn es die Lage erfordert. Sollte sich die Situation wieder beruhigen, kann der Sonderausschuss jederzeit aufgelöst werden und die reguläre Stadtratsarbeit wird fortgesetzt.  Die AfD-Fraktion im Jenaer Stadtrat ist weiterhin handlungsfähig. Wir arbeiten digital zusammen. Für eure Anliegen und Anfragen nutzt bitte die üblichen Kontaktkanäle.   Bleibt gesund!   Bleibt bitte wenn möglich zu Hause!   Unser Dank gilt den all jenen, die in diesen schwierigen Zeiten ihren Dienst leisten und so das Land am Laufen halten!   Volker Wagenhaus 

Zur Februarsitzung des Jenaer Stadtrates wurde der Antrag unserer Fraktion mit dem Titel „Gewalt darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein“ behandelt. Der Antrag wurde von uns bereits im November gestellt. Zunächst wurde er in den Hauptausschuss überwiesen und kam dann zurück auf die Tagesordnung. Im Januar hat eine Mehrheit im Stadtrat unseren Antrag von der Tagesordnung gestrichen, jedoch musste dieses undemokratische Verhalten Rückgängig gemacht werden. Allerdings wurde der Antrag aus Zeitgründen nun erst im Februar behandelt. Unser Fraktionsvorsitzender Denny Jankowski stellte den Antrag im Stadtrat vor und betonte, dass gerade die Nachwehen der Ministerpräsidentenwahl gezeigt haben, dass der Antrag nichts an seiner Aktualität verloren hat. Die Gewaltfreiheit muss über allen Diskussionen und Meinungsverschiedenheiten stehen und politische Debatten müssen angstfrei geführt werden können. Der Antrag sollte als deutliches Zeichen dafür dienen. Bei der Abstimmung stimmten nur die AfD-Stadträte dem Antrag zu. Alle anderen Fraktionen

Zur Jenaer Stadtratssitzung im Februar 2020 wurde eine aktuelle Stunde zum Thema „Ministerpräsidentenwahl und Konsequenzen für Jena“ durchgeführt. Dabei gab es von den Vertretern der anderen Parteien jede Menge Vorwürfe in Richtung der AfD. Von „Vorführung des Parlamentarismus“ bis „schäbiges Verhalten“ war alles dabei. Unser Fraktionsvorsitzender Denny Jankowski hatte auf Grund der Redezeitbegrenzung lediglich 3 Minuten Zeit auf die Vorwürfe einzugehen. Er schilderte die Wahl des Ministerpräsidenten aus Sicht der AfD und stellte klar, dass an der Wahl von Thomas Kemmerich nichts hinterhältig oder schäbig war. Es war lediglich eine demokratische Entscheidung, um Bodo Ramelow zu verhindern.