6. Stadtratssitzung am 18./19.12.2024 Die Sitzung fand traditionsgemäß im Rathaus statt. 47 Punkte im öffentlichen Teil und 4 Punkte im nichtöffentlichen Teil standen auf der Tagesordnung. Dafür wurden zwei Sitzungstage eingeplant. JenaTV übertrug die Sitzungen im Livestream und zeichnete sie auf. Abrufbar in der JenaTV Mediathek. Auch auf der Internetseite der Stadt Jena kann man parallel die Sitzung live verfolgen. Livestream Stadtratssitzung | Jena Rathaus Zu Beginn des offiziellen (öffentlichen) Teils wurde vom Stadtratsvorsitzenden die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit festgestellt. Zur Tagesordnung: Abrufbar auf der Internetseite der Stadt (Sitzungskalender). Dort findet man auch die entsprechenden Beschlussvorlagen, Berichtsvorlagen und weitere Unterlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten. Folgende Änderungen zur Tagesordnung wurden beschlossen: TOP 21 entfällt TOP 19, 45 werden in Ausschüsse verwiesen TOP 31 und 32 werden zusammen behandelt, jedoch getrennt abgestimmt TOP 17 und 18 werden zusammen behandelt, jedoch getrennt abgestimmt TOP 26 und 27 werden zusammen behandelt, jedoch getrennt abgestimmt Die so geänderte Tagesordnung wurde durch den Stadtrat dann bestätigt. Vereinbart wurde eine Redezeitbegrenzung von 5 Minuten für den Einreicher und 3 Minuten für alle weiteren Redner. TOP 5 Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten) Die brachliegende Fläche soll wieder als Parkplatz genutzt werden, solange keine Neugestaltung des Platzes vorm Theaterhaus erfolgt. Nach Aussage der Verwaltung ist dies jedoch nicht vorgesehen. Mit der Umgestaltung des Platzes soll begonnen werden, wenn die Fördermittelzusage da ist. TOP 6 Fragestunde der Stadträte (max. 30 Minuten) Nach einer Neuausschreibung wurde die Leistung neu vergeben. Der bisherige Anbieter gab dabei kein Angebot ab. Die Vergabe beschloss die Stadt im Vergabeausschuss und im Finanzausschuss. Das Personal des bisherigen Anbieters wurde übernommen. Mindestlohn wird bezahlt. Hierbei geht es um Demonstrationen der Gruppe „Jena for Palestine“. Bei einer dieser Demos soll angeblich zur Intifada aufgerufen worden sein. Die Versammlungsbehörde konnte dies allerding nicht bestätigen. Die Demos mussten genehmigt werden.…
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In der Novembersitzung wurde die Probleme des Nahverkehrs in Jena in Form einer Aktuellen Stunde diskutiert. Aufhänger waren die massiven Fahrplaneinschränkungen im Nahverkehr, die durch einen hohen Krankenstand bei den Fahrern hervorgerufen wurden. Für die AfD sprach der Fraktionsvorsitzende Denny Jankowski zu diesem Thema. Er betonte, dass die Probleme hausgemacht seien. Durch eine falsche Personalplanung ist der Fahrerpool komplett überaltert und man hat es versäumt für ausreichend Nachwuchs zu sorgen. Besonders kritisierte er die Mitglieder des Stadtrates im Aufsichtsrat des Nahverkehrs. Diese hätten die Probleme eher erkennen und die Geschäftsleitung zu einem Umdenken bei der Personalplanung veranlassen müssen.

5. Stadtratssitzung am 27.11.2024 Die Sitzung fand traditionsgemäß im Rathaus statt. 43 Punkte im öffentlichen Teil und 3 Punkte im nichtöffentlichen Teil standen auf der Tagesordnung. JenaTV übertrug die Sitzungen im Livestream und zeichnete sie auf. Abrufbar in der JenaTV Mediathek. Auch auf der Internetseite der Stadt Jena kann man parallel die Sitzung live verfolgen. Livestream Stadtratssitzung | Jena Rathaus Zu Beginn des offiziellen (öffentlichen) Teils wurde vom Stadtratsvorsitzenden die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit festgestellt. Zur Tagesordnung: Abrufbar auf der Internetseite der Stadt (Sitzungskalender). Dort findet man auch die entsprechenden Beschlussvorlagen, Berichtsvorlagen und weitere Unterlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten. Folgende Änderungen zur Tagesordnung wurden beschlossen: TOP 35, 37, 38, 40 werden in Ausschüsse verwiesen TOP 39 wird nach TOP 11 behandelt TOP 20 und 21 werden zusammen behandelt, jedoch getrennt abgestimmt TOP 26 und 27 werden zusammen behandelt, jedoch getrennt abgestimmt TOP 12 und 13 werden zusammen behandelt, jedoch getrennt abgestimmt Die so geänderte Tagesordnung wurde durch den Stadtrat dann bestätigt. Vereinbart wurde eine Redezeitbegrenzung von 5 Minuten für den Einreicher und 3 Minuten für alle weiteren Redner. TOP 4 Fragestunde der Stadträte (max. 30 Minuten) Derzeit wird das Gebäude als Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete genutzt. Sollten die Geflüchteten in der Gemeinschaftsunterkunft Hautklinik untergebracht werden, dann könnte an der Weidigsmühle ein Azubiwohnheim entstehen. Ein Standort für ein solches wird ja seit längerem gesucht. Laut Stadtverwaltung kommt dies derzeit nicht in Frage, da in der Hautklinik nebenbei bis 2029 weiter saniert wird. Einen Standort für ein Wohnheim habe man jedoch auch noch nicht gefunden, zumal auch ein Konzept dafür noch nicht 100%ig steht. Die Lage in den Unternehmen Jenas hat sich in den letzten 2 Jahren verschlechtert, vornehmlich im Bauwesen und Handwerk. Dies entspricht dem allgemeinen Trend. In einigen Unternehmen gab bzw. gibt es Kurzarbeit. Die Gewerbeanmeldungen und Abmeldungen halten sich…
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Zur Stadtratssitzung am 30. Oktober 2024 bracht die AfD-Fraktion eine Beschlussvorlage ein, die den Erhalt der Garagenanlag „An der Kläranlage“ forderte. Die Garagenanlage soll gegen den Willen der Mieter renaturiert werden. Zwischen dem Geragenverein und der Stadt Jena ist deswegen ein schon mehrere Jahre andauernder Rechtsstreit entbrannt. Für die AfD sprach der Fraktionsvorsitzende Denny Jankowski. Er betonte die Wichtigkeit der Garagen für ihre Nutzer und das sie vor allem mehr sind als bloße Unterstellmöglichkeiten für die Autos. Der Garagenkomplex stört niemanden und die Fördermittel als Grund für den Abriss sind auch schon lange weggefallen. Es wird deswegen in den Augen der AfD endlich Zeit den unwürdigen Rechtsstreit der Stadt gegen einen Teil der Bevölkerung zu beenden und den Garagenbesitzern eine Perspektive zum Erhalt der Anlage aufzuzeigen.

In der Stadtratssitzung vom 30. Oktober 2024 brachte die Stadtverwaltung eine Beschlussvorlage ein, die die Einführung eines Amtsblattes mit redaktionellem Teil vorsieht. Dieses würde dann rund 200.000€ pro Jahr kosten. Für die AfD-Fraktion sprach Wiebke Muhsal zu diesem Thema. Sie machte deutlich, dass die AfD diesem Anliegen sehr kritisch gegenübersteht. Besonders die Frage der politischen Neutralität eines solchen Amtsblatts ist angebracht, vor allem wenn man die letzten Jahre anschaut, wie der Oberbürgermeister öffentliche Kanäle der Stadt genutzt hat, um politische Gegner zu diffamieren.

Viele Jenaer Bürger haben einen Einwohnerantrag eingereicht, mit dem der Erhalt aller Kleingärten in Jena gefordert wird. Der Antrag wurde von der Stadtverwaltung aber nur mit einer im Wortlaut abgeänderten Fassung dem Stadtrat zur Abstimmung vorgelegt. Für die AfD sprach Ralf Schild zum Thema. Er stellte klar, dass die AfD das Ansinnen der Bürger uneingeschränkt teilt und sich für den Erhalt der Kleingärten einsetzt. Zudem kritisierte er die Stadtverwaltung, die den Beschlusstext des Einwohnerantrages abgeändert hat. Aus dem „Erhalt aller Kleingärten“ wurde ein „bedarfsgerechter Erhalt der Kleingärten“. Diese weichere Formulierung entspricht nicht dem Ansinnen der einreichenden Bürger und wurde demzufolge von der AfD-Fraktion auch abgelehnt.

4. Stadtratssitzung am 30.10.2024 Die Sitzung fand traditionsgemäß im Rathaus statt. 49 Punkte im öffentlichen Teil standen auf der Tagesordnung. JenaTV übertrug die Sitzungen im Livestream und zeichnete sie auf. Abrufbar in der JenaTV Mediathek. Auch auf der Internetseite der Stadt Jena kann man parallel die Sitzung live verfolgen. Livestream Stadtratssitzung | Jena Rathaus Zu Beginn des offiziellen (öffentlichen) Teils wurde vom Stadtratsvorsitzenden die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit festgestellt. Zur Tagesordnung: Abrufbar auf der Internetseite der Stadt (Sitzungskalender). Dort findet man auch die entsprechenden Beschlussvorlagen, Berichtsvorlagen und weitere Unterlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten. Folgende Änderungen zur Tagesordnung wurden beschlossen: TOP 42, 43, 44 werden in Ausschüsse verwiesen TOP 20 und 21 werden zusammen behandelt, jedoch getrennt abgestimmt TOP 22, 23 und 24 werden zusammen behandelt, jedoch getrennt abgestimmt TOP 28 und 29 werden zusammen behandelt, jedoch getrennt abgestimmt Der Stadtrat verständigte sich, bei den Auszählungen zu den Wahlen, andere inhaltliche TOPs zu behandeln. Die so geänderte Tagesordnung wurde durch den Stadtrat dann bestätigt. Vereinbart wurde eine Redezeitbegrenzung von 5 Minuten für den Einreicher und 3 Minuten für alle weiteren Redner. Zu Beginn wurde dem verstorbenen ehemaligen Stadtratsmitglied Lothar König gedacht. Die Gedenkrede dazu hielt der OB. In den TOPs 2 und 3 wurden die Protokolle der 53. Stadtratsitzung und der 2. Stadtratssitzung bestätigt. TOP 3 Verpflichtung von Mitgliedern des Stadtrates der Stadt Jena TOP 4 Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten) Der Fragesteller möchte eine schriftliche Antwort. TOP 5 Fragestunde der Stadträte (max. 30 Minuten) Barrierefreiheit ist auch im Bereich des Tourismus wichtig. Leider gibt es in Jena nur unzureichend Informationen darüber, welche touristischen Ziele barrierefrei zu erreichen sind. Informationen im Internet gibt es laut der Verwaltung hierfür in unterschiedlicher Qualität auf den Veranstaltungsseiten der Stadt. Noch wird an der Barrierefreiheit der Internetseiten der Stadt gearbeitet. Eine dauerhafte Herausforderung. Bei der…
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3. Stadtratssitzung am 18.09.2024 Die Sitzung fand traditionsgemäß im Rathaus statt. 31 Punkte im öffentlichen Teil und 2 Punkte im nichtöffentlichen Teil der Sitzung standen auf der Tagesordnung. JenaTV übertrug die Sitzungen im Livestream und zeichnete sie auf. Abrufbar in der JenaTV Mediathek. Auch auf der Internetseite der Stadt Jena kann man parallel die Sitzung live verfolgen. Livestream Stadtratssitzung | Jena Rathaus Zu Beginn des offiziellen (öffentlichen) Teils wurde vom Stadtratsvorsitzenden die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit festgestellt. Zur Tagesordnung: Abrufbar auf der Internetseite der Stadt (Sitzungskalender). Dort findet man auch die entsprechenden Beschlussvorlagen, Berichtsvorlagen und weitere Unterlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten. Folgende Änderungen zur Tagesordnung wurden beschlossen: TOP 9 entfällt TOP 28, 29, 30 und 31 werden in Ausschüsse verwiesen Die so geänderte Tagesordnung wurde durch den Stadtrat dann bestätigt. Vereinbart wurde eine Redezeitbegrenzung von 5 Minuten für den Einreicher und 3 Minuten für alle weiteren Redner. TOP 3 Verpflichtung von Mitgliedern des Stadtrates der Stadt Jena TOP 4 Fragestunde der Stadträte (max. 30 Minuten) Das verschlissene Klettergerüst soll ersetzt werden, wenn das entsprechende Förderprogramm wieder aufgelegt wird. Ein Sonnensegel für den Sandkasten soll im entsprechendem Förderprogramm angemeldet werden. Damit ist die Umsetzung für beide Maßnahmen wahrscheinlich im Frühjahr 2025 möglich. Dem Fragesteller geht es dabei um die hierbei leergezogenen Gebäude der Universität (5 Gebäude). Dabei hält sich der städtische Einfluss jedoch in Grenzen, da die leergezogenen Gebäude und Flächen im Eigentum des Freistaates stehen. Pläne für die Nachnutzung der Gebäude liegen derzeit der Stadt nicht vor. Auch Angebote des Freistaates an die Stadt zum Erwerb einzelner Immobilien oder deren Zwischennutzung liegen derzeit nicht vor. Die Frage nimmt Bezug auf die geplanten Ausbauarbeiten der Schröterstraße und die damit verbundenen Sorgen und Bedenken der Anwohnerinnen und Anwohner zum Wegfall von Parkmöglichkeiten. Der Fragesteller wünscht eine schriftliche Beantwortung. Seit der letzten…
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Bei der Jenaer Stadtratssitzung am 21. August 2024 beantragte der Oberbürgermeister die Hauptsatzung der Stadt zu ändern. Wichtigste Änderung war, dass es zukünftig neben dem Oberbürgermeister noch vier weitere Dezernenten geben soll und nicht wie bisher nur drei. Die Kosten für den zusätzlichen Dezernenten belaufen sich auf rund 200.000€ pro Jahr. Die Begründung hierfür ist, dass die Arbeitsbelastung der einzelnen Dezernenten angeblich zu hoch sei. Für die AfD sprach der Fraktionsvorsitzende Denny Jankowski zu diesem Thema. Er machte deutlich, dass die Arbeitsbelastung nur vorgeschoben wird. Der eigentliche Grund ist, dass die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat kompliziert sind und alle vier Parteien (SPD, Grüne, FDP, CDU) jeweils einen gut dotierten Posten haben wollen, um für den Oberbürgermeister eine stabile Mehrheit hinzubekommen. Also Postengeschacher vom feinsten.

2. Stadtratssitzung am 21.08.2024 Die Sitzung fand traditionsgemäß im Rathaus statt. 42 Punkte im öffentlichen Teil und 7 Punkte im nichtöffentlichen Teil der Sitzung standen auf der Tagesordnung. Der nichtöffentliche Teil fand diesmal ab 22.00 Uhr statt, da einige Stadträte erst zu Beginn der Sitzung ihre Vereidigung erfuhren und sie erst danach abstimmungsberechtigt waren. JenaTV übertrug die Sitzungen im Livestream und zeichnete sie auf. Abrufbar in der JenaTV Mediathek. Auch auf der Internetseite der Stadt Jena kann man parallel die Sitzung live verfolgen. Livestream Stadtratssitzung | Jena Rathaus Zu Beginn des offiziellen (öffentlichen) Teils wurde vom Stadtratsvorsitzenden die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit festgestellt. Zur Tagesordnung: Abrufbar auf der Internetseite der Stadt (Sitzungskalender). Dort findet man auch die entsprechenden Beschlussvorlagen, Berichtsvorlagen und weitere Unterlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten. Folgende Änderungen zur Tagesordnung wurden beschlossen: TOP 36, 37, 38, 39 und 40 werden in Ausschüsse verwiesen TOP 33 und 34 werden zusammen behandelt, jedoch getrennt abgestimmt TOP 15 und 17 werden nach TOP 20 behandelt Die so geänderte Tagesordnung wurde durch den Stadtrat dann bestätigt. TOP 1 Verpflichtung von Mitgliedern des Stadtrates der Stadt Jena TOP 2 Vereidigung des Oberbürgermeisters der Stadt Jena TOP 3 Verpflichtung von Ortsteilbürgermeistern der Stadt Jena In TOP 4 erfolgte die Bestätigung der Niederschrift über die 52. Sitzung öffentlicher Teil. In TOP 5 erfolgte die Bestätigung der Niederschrift über die 1. Sitzung öffentlicher Teil. TOP 6 Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten) Die Fragestellerin geht davon aus, dass in den ersten Wochen und Monaten nach Inkrafttreten des SBGG zunächst überdurchschnittlich viele Personen eine Namens- und Personenstandsänderung nach SBGG beantragen. Darauf ist die Stadtverwaltung im Bürgerservice vorbereitet. Die Anträge müssen zudem 3 Monate vorher gestellt werden. So die Antwort der Verwaltung. Weitere Informationen zum Thema: Geschlechtseintrag und Vornamen ändern gemäß SBGG | Jena Service TOP 7 Fragestunde der Stadträte…
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