41. Stadtratssitzung
41. Stadtratssitzung am 22.02.2023
Die Sitzung fand wieder im Rathaus statt.
29 Punkte im öffentlichen Teil und 1 Punkt im nichtöffentlichen Teil der Sitzung standen auf der Tagesordnung.
JenaTV übertrug die Sitzungen im Livestream und zeichnete sie auf. Abrufbar in der JenaTV Mediathek.
Ein Tagesordnungspunkt wurden von 17.00 Uhr bis 17.15 Uhr im nichtöffentlichen Teil behandelt.
Zu Beginn des öffentlichen Teils wurde vom Stadtratsvorsitzenden die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit festgestellt.
Zur Tagesordnung:
Folgende Änderungen zur Tagesordnung wurden beschlossen:
TOP 17 wird zusammen mit TOP 22 beraten, Abstimmung nur zu TOP 17
TOP 18, TOP 19 und TOP 27 werden in Ausschüsse verwiesen
Die so geänderte Tagesordnung wurde durch den Stadtrat dann bestätigt.
Eine Redezeitbegrenzung mit 5 Minuten für den Einreicher und 3 Minuten für alle anderen Redner wurde ab TOP 6 beschlossen.
In TOP 2 bestätigte der Stadtrat die Niederschriften der 39. Sitzung des Stadtrates (öffentlicher Teil).
TOP 3 Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)
Die Beantwortung erfolgt schriftlich.
Der Fragestellerin geht es hauptsächlich um umweltrechtliche Aspekte im Zusammenhang z.B. mit den schon vollzogenen Rodungen im Gebiet. Der zuständige Dezernent Herr Gerlitz begründete die schon vollzogenen Rodungen mit der Baufreiheit zur Bebauung in jenem Gebiet. Alle anderen Ausholzungen im angrenzenden Bereich galten der Entwicklung von Jungbäumen im Bereich und der Entfernung von Totholz.
Diesmal geht es wieder um die Garagenanlage an der Kläranlage Lobeda und die Neubewertung nach Maßgabe des Garagenentwicklungskonzeptes. Die Neubewertung ist laut Dezernent Gerlitz in 2022 mit dem Stadtratsbeschluss zur Renaturierung der Fläche erfolgt.
In der aktuellen Fassung der Thüringer Kommunalordnung steht dazu im Paragraph 15: (1a) Der Gemeinderat soll bei öffentlichen Sitzungen den Einwohnern Gelegenheit geben, Fragen zu gemeindlichen Angelegenheiten zu stellen oder Anregungen und Vorschläge zu unterbreiten (Einwohnerfragestunde); das Nähere regelt die Hauptsatzung. Die in 2022 so angepasste Hauptsatzung ist konform mit der Kommunalordnung und ist auch so von der Kommunalaufsicht genehmigt. Der Punkt mit den Vorschlägen wird noch rechtlich geprüft. Nur zu diesem Punkt müsste es ggf. zukünftig möglicherweise einen Satz in der Hauptsatzung geben.
Derzeit laufen in der Jahnstraße Bauarbeiten. Die Fahrbahn ist dabei verengt und lässt derzeit nur Fuß- und Fahrradverkehr zu. Diesen Zustand möchte der Fragesteller und Teile der Anwohner gern verstetigen und die besagte Straße solle doch zukünftig eine Fahrradstraße werden. Entsprechende Pläne für eine Fahrradstraße sollen laut Dezernent Herrn Gerlitz noch in 2023 umgesetzt werden.
In diesem Zusammenhang beschloss der Kulturausschuss 2019, den angesprochenen Preis für ein Kunstwerk zur Erinnerung an die Opfer des NSU zu verwenden. Die Ausschreibung dafür sollte 2022 erfolgen. Dazu berichtete der OB, dass sich ein gebildetes Künstlerkollektiv mit der Umsetzung beschäftigte. Nun wurde das Projekt angehalten und wird neu aufgesetzt, da die Umsetzung ins Stocken geriet. In 2024 soll nun eine Umsetzung des Projektes erfolgen. Ein Standort für das Kunstwerk steht noch nicht fest.
TOP 4 Fragestunde der Stadträte (max. 30 Minuten)
- Anfrage der LINKEN zu Datenabgleichungen beim Wohngeldantrag
Wer einen Antrag auf Wohngeld stellt, bekommt mit den Unterlagen auch ein Papier mit der Überschrift „Einwilligung in die Datenverarbeitung und Datennutzung meiner Sozialdaten nach § 67b SGB X und § 68 Nr.10 SGB I“. Die Einwilligung durch Unterschrift auf dem Papier ist freiwillig. Der Wohngeldantrag würde auch ohne Einwilligung bearbeitet. Da in diesem Fall ein Abgleich vorhandener Daten mit anderen Behörden nicht erfolgen kann, müsste der Antragsteller diese Dokumente dann selbst beibringen. So die Antwort des zuständigen Dezernenten Herrn Hertzsch.
- Anfrage der FDP zu 5 Jahre Kita-Portal
Seit Anfang 2018 können Eltern ihre Kinder in den Jenaer Kindertagesstätten online im Kita-Portal der Stadt anmelden. Hierfür ist lediglich eine E-Mail-Adresse nötig. Das Portal verfügt über vielfältige Informations- und Filtermöglichkeiten, dies ist aufgrund der Vielfalt von Trägern und Einrichtungen als bemerkenswerte technische Integrationsleistung zu honorieren. Steht dann der Wechsel vom Kindergarten in Schule und Hort an, sehen sich Eltern wieder mit papierhaften Anträgen konfrontiert. Als Hemmnis für die Digitalisierung von Prozessen dieser Art von Bürgerservices wird häufig genannt, dass nicht unbedingt jeder über die Zugangsmöglichkeiten verfügt und daher Teile der Bevölkerung von der Antragstellung ausgeschlossen werden könnten. Die Antwort gab Dezernent Herr Hertzsch. Es wird auch zukünftig beide Möglichkeiten geben, damit eben kein Teil der Bevölkerung ausgeschlossen wird.
- Anfrage der LINKEN zur Erhöhung der Taxitarife
Diese Anfrage wird schriftlich durch die Stadtverwaltung beantwortet.
- Anfrage der CDU zu Ukraine-Flüchtlingen in Jena
Seit Februar 2022 sind 1925 Flüchtlinge aus der Ukraine nach Jena gekommen. Aktuell sind 1580 in Jena. Die Unterbringung erfolgte in den bekannten Unterkünften und zusätzlich anfangs in Turnhallen oder auf dem Stern. Auch erfolgte eine Unterbringung in städtischen Wohnungen oder Privatwohnungen. Kita und Schulplätze konnten allen Kindern Geflüchteter angeboten werden. Auf dem Arbeitsmarkt gehen 4 Personen einer Arbeit in Selbstständigkeit nach und 56 Personen sind abhängig beschäftigt. 4 Personen arbeiten im Ehrenamt.
Die Kosten für die Stadt Jena betrugen bis heute über 3 Millionen Euro, von denen das Land bis jetzt 2.9 Millionen Euro übernahm. Die Stadt musste allerding immer in Vorleistung treten und konnte dieses Geld somit nicht anderweitig verplanen.
Weitere Fragen konnten nicht gestellt und beantwortet werden, da die 30 Minuten ausgereizt waren. Diese Fragen können dann in der nächsten Stadtratssitzung gestellt werden oder werden schriftlich von der Verwaltung beantwortet. Dies wird vom Fragesteller entschieden.
In TOP 5 brachte die FDP-Fraktion eine Große Anfrage zum Stand der Digitalisierung in Jena ein. Die Beantwortung der Anfrage erfolgt in der nächsten Sitzung. Die Aussprache dazu erfolgt in der übernächsten Sitzung.
In den Tagesordnungspunkten 6 und 7 stimmte der Stadtrat Umbesetzungen in Gremien durch 2 Fraktionen zu.
In TOP 8 stellte der Dezernent Herr Gerlitz eine BV für eine Stadtraumkampagne in Jena vor.
Der Stadtrat soll beschließen:
1. Die Stadt Jena entwickelt und startet 2023 eine Kampagne, um das Bewusstsein für die innerstädtische Nutzung des motorisierten Individualverkehrs und die Flächengerechtigkeit zu stärken. Dabei sollen vor allem die Vorteile des Umweltverbundes sowie die Kosten und Nachteile eines privaten PKW thematisiert werden.
2. Diese Kampagne soll mindestens die folgenden Elemente beinhalten:
◦ mehrere Motive/Werbeplakate, welche im öffentlichen Raum und auf Straßenbahnen/Bussen erscheinen
◦ Veröffentlichung von entsprechenden Beiträgen auf allen öffentlich zugänglichen Kanälen der Stadt, also auf der Website und in den Sozialen Medien
◦ Pressemitteilungen und Interviews, um auf die Problematik aufmerksam zu machen.
3. Die Kampagne steht unter Haushaltsvorbehalt und soll sich über den Zeitraum von einem Jahr erstrecken. Dabei werden die Motive/Inhalte wiederholt aufgegriffen. Nach einem Jahr wird die Kampagne ausgewertet.
Kosten: 50 000,- €
Die AfD-Fraktion sieht diese Kampagne als gegen den KFZ-Verkehr gerichtet und als reine Geldverschwendung. Der Fraktionsvorsitzende Denny Jankowski machte dies in seiner Rede deutlich. Der Redebeitrag kann in Kürze hier auf Facebook und auf der Website der AfD-Fraktion abrufbar sein. Ähnlich sahen das auch Redner von FDP, Bürger für Jena und CDU. Der Antrag der Grünen, die BV in den Stadtentwicklungsausschuss zu überweisen fand keine Mehrheit. Die Vorlage insgesamt wurde mehrheitlich mit den Stimmen von AfD, CDU, FDP, Bürger für Jena und Teilen der LINKEN abgelehnt.
Eine Formalie in TOP 9. Es ging um die Einlage und Entnahme von Grundstücken in das Sondervermögen von KIJ und KSJ zum 31.12.2022. Der Stadtrat gab hierzu seine Zustimmung.
In TOP 10 wird der OB aufgefordert zu prüfen, ob und wo mobile Wasserzerstäuber im Sommer an heißen Tagen aufgestellt werden können. Diesem Prüfauftrag erteilten die Stadträte geschlossen ihre Zustimmung.
Um die Bewässerung von Sportplätzen vornehmlich in Zeiten mit wenig Niederschlag ging es in TOP 11. Dazu soll ein Facharbeitsgremium gebildet werden, welches im Ergebnis auch eine Priorisierung der zu bewässernden Sportplätze beinhalten soll. Der Stadtrat beschloss dies einstimmig.
In TOP 12 stimmte der Stadtrat dem Jahresabschluss 2021 des Eigenbetriebes Kultur & Marketing Jena zu.
TOP 13 beschäftigte sich mit dem Wirtschaftsplan 2023 der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Jena. Diesem Wirtschaftsplan stimmte der Stadtrat einstimmig zu.
Den Jahresabschlüssen 2019-2021 der Technologie- und Innovationspark Jena GmbH wurde in TOP 14 zugestimmt.
Die SPD, Grüne, LINKE und CDU brachten eine BV zur Modernisierung des Ernst-Abbe-Platzes in TOP 15 ein. Mit dieser BV wird der OB beauftragt, dass Gespräch mit den Eigentümern diesbezüglich zu suchen. Ziel ist, eine bessere Aufenthaltsqualität zu erreichen. Eigentümer sind Jenoptik und die Universität. Der BV stimmte der Stadtrat einstimmig zu.
In TOP 16 behandelte der Stadtrat einen Einwohnerantrag des Bündnisses #nichtmituns. Der Einwohnerantrag beinhaltet 3 Forderungen:
1. Sichere Wohnung in den nächsten 2 Jahren!
2. Härtefallfonds der Stadtwerke!
3. Nahverkehr einfach und günstiger!
Hier der Link zu den Details der Forderungen:
In der heutigen Sitzung ging es dabei nur um die Zulässigkeit des Einwohnerantrages und dessen Überweisung in die vorgesehenen Ausschüsse. Dem stimmte der Stadtrat geschlossen zu. Nachdem dann in den Ausschüssen vorberaten wurde, entscheidet der Stadtrat inhaltlich in einer der nächsten Sitzungen.
TOP 22 Statusbericht 03 Smart City Projekt
Die Smart City Strategie für Jena war Thema in TOP 17. Den Statusbericht dazu findet man unter TOP 22.
Dem Strategiepapier stimmten die Stadträte geschlossen zu.
In TOP 20 ging es um die Jahresberichte der Beiräte aus 2022. Unter folgendem Link kommt man zu den einzelnen Berichten der Beiräte:
Es folgten weitere 7 Berichtsvorlagen, welche der Stadtrat zur Kenntnis nahm.
TOP 21 1. Jahresbericht der Antidiskriminierungsstelle
TOP 23 Bericht zur Umsetzung der UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft
TOP 24 Zentraler Steuerungsbericht zum 30.09.2022
TOP 25 Beschlusskontrolle 2.Halbjahr 2022
TOP 26 Untersuchung von Schriftformerfordernissen im Ortsrecht der Stadt Jena im Kontext der Digitalisierung der Verwaltung
TOP 28 Städtepartnerschaften und internationale Beziehungen 2018-2022
TOP 29 wird zur 42. Stadtratssitzung aufgerufen.
TOP 30 Solare Dachnutzung städtischer Gebäude
Sitzungsende: 22.30 Uhr
Die nächste Stadtratssitzung findet planmäßig am 22.03.2023 statt.
Abkürzungsverzeichnis
TOP steht für Tagesordnungspunkt
BV steht für Beschlussvorlage
SEA steht für Stadtentwicklungsausschuss
KSJ steht für Kommunal Service Jena
OTR steht für Ortsteilrat
OB steht für Oberbürgermeister
z.B. steht für zum Beispiel
z.T. steht für zum Teil
bzw. steht für beziehungsweise
Kfz steht für Kraftfahrzeug
ÖPNV steht für Öffentlicher Personen Nahverkehr
PKW steht für Personenkraftwagen
KIJ steht für Kommunale Immobilien Jena
max. steht für maximal
ggf. steht für gegebenenfalls
FA steht für Finanzausschuss
o.g. steht für oben genannten
JES GmbH, JES steht für Jena Eisenberg Stadtroda
u.Ä. steht für und Ähnliches
i.d.R. steht für in der Regel
TGS steht für Thüringer Gemeinschaftsschule
ThürKO steht für Thüringer Kommunalordnung
ThürEBBG steht für Thüringer Gesetz über das Verfahren bei Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid