Position der AfD zum Radentscheid

Position der AfD zum Radentscheid

In der Stadtratssitzung vom 13.10. brachte die Stadtverwaltung eine Beschlussvorlage ein, die die Anliegen des Jenaer Radentscheid übernommen hat und damit wird wieder einem Bürgerbegehren vorweggegriffen. Unter anderem werden jährliche Budgets für den Ausbau des Radverkehr festgeschrieben und somit erhält der Radverkehr bei zukünftigen Verkehrsprojekten eine privilegierte Stellung. Der Fraktionsvorsitzende Denny Jankowski legte in der Stadtratssitzung die Position der AfD dazu dar. Beim Neubau oder der Sanierung von Verkehrswegen muss natürlich auch der Radverkehr entsprechend berücksichtigt werden. Bei der Verkehrsplanung muss aber auch immer auf die Interessen aller Verkehrsteilnehmer geachtet werden, die von Fußgängern, ÖPNV, Autofahrern und auch die von Radfahrern. Er sieht die Gefahr, dass mit dieser Beschlussvorlage am Ende die einzelnen Verkehrsteilnehmer gegeneinander ausgespielt werden. Vor allem aber dürfen nicht einzelne Verkehrsteilnehmer privilegiert werden, nur weil dort die Lobby sehr groß und lautstark ist. Die AfD lehnte die Beschlussvorlage ab .WENIGER ANZEIGEN