22.01.2020  

7.  Stadtratssitzung  

Mit einem Eklat begann die erste Sitzung im neuen Jahr. Als es um die Tagesordnung ging, ergriff Herr König (Bürger für Jena) das Wort. Er beantragte, die Beschlussvorlage der AfD „Gewalt darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein“ von der Tagesordnung zu nehmen.  

Zunächst wurde auch hierüber abgestimmt. Dabei ließen alle anderen  

Fraktionen sich hinreißen, dem Antrag zuzustimmen. An dieser Stelle griff der OB ein und verwies auf die Geschäftsordnung, welche so ein Handeln nicht hergibt. So könnte man ja immer mit Mehrheit unliebsame Anträge oder Beschlussvorlagen von der Tagesordnung verbannen.  

Der Hauptausschuss trat daraufhin zusammen. Kurz darauf das einhellige Votum gegen den Antrag von Herrn König, welcher nicht hätte gestellt werden dürfen. So bleibt es bei der ursprünglichen Tagesordnung.  

Die Masken der „Musterdemokraten“ sind gefallen. Da sieht man mal welches Demokratieverständnis die anderen Fraktionen haben.  

Anmerkung: Wutentbrannt verließ daraufhin Herr König die Sitzung.  

Zu Beginn ergriff der OB das Wort und berichtete aus dem nichtöffentlichen  

Teil der Stadtratssitzung. Ab dieser Sitzung soll das nun immer so sein. Wichtige Entscheidungen sollen der Öffentlichkeit nicht vorenthalten werden. Dabei verkündete der OB die Bestellung von Herrn Welsch als Werkleiter von jenarbeit.  

Die Niederschriften der Sitzungen vom 2.10. und 6.11.2019 wurden bestätigt.  

Bürgerfragestunde  

Anfrage Frau Dr. Jähnchen zur Videoüberwachung auf dem Forst. Hier werden Teiche, welche als Ersatzmaßnahmen für den damaligen Autobahnbau angelegt wurden videoüberwacht. Zuständig ist jedoch der Bund als Eigentümer der  

Fläche. In Bezug auf den Datenschutz wäre dann der  

Landesdatenschutzbeauftragte der richtige Ansprechpartner.  

Frau Penßler fragte zu besseren Busanbindung von Münchenroda. Da reicht eine stündliche Anbindung an Jena per Sammeltaxi seit langem nicht mehr aus.   

Eine bessere Anbindung soll eventuell im neuen Nahverkehrsplan Berücksichtigung finden.  

Die Realisierung des Radweges vom Westbahnhof zum Beutenberg war die Frage von Herrn Ludwig. Mitte 2022 soll mit dem Bau begonnen werden.  

Fragestunde der Stadträte  

Aus dem Ortsteilrat Ringwiese kam die Frage zu Maßnahmen zum  

Hochwasserschutz im Gebiet. Der Dezernent zählte die dem Hochwasserschutz dienenden Maßnahmen in den letzten Jahren auf. Diese sind auf Grund der besonderen Lage jedoch nur das zur Zeit Machbare.  

Dr. Becker fragte zum Stand Bachstraßen Areal. Haupteigentümer der Flächen ist das Land. Es soll im Februar ein Treffen der Stadtverwaltung mit Vertretern des Landes geben. Dort soll Klarheit über die Pläne des Landes geschafft werden und gegebenenfalls etwas zu einem Nachnutzungskonzept in Erfahrung gebracht werden. Eine dauerhafte Brachfläche soll verhindert werden. Jedoch liegt dies nicht in der Hand der Stadt.  

Die FDP fragte zur Verkehrssicherheit auf dem Ernst- Abbe- Platz an. Nach dem tödlichen Unfall auf dem Platz in 2019 eine berechtigte Frage. Untersuchungen zum Verkehr laufen noch und zudem gehört ein großer Teil der Fläche nicht der Stadt. Aus den Untersuchungsergebnissen sollen Maßnahmen über zum Beispiel zeitliche Begrenzungen für den Lieferverkehr umgesetzt werden.  

Herr Lenkert (LINKE) fragte zu der Anzahl der Mehrgenerationenhäuser und deren Förderungen durch Bund, Land und Stadt Jena. In Jena gibt es 2 (ÜAG, AWO) solcher Häuser, welche durch Bund, Land und der Stadt gefördert werden. Anmerkung: Das hätte er sich auch durch die Vertreter der LINKEN im Sozialausschuss beantworten lassen können.  

Jena International ist TOP 10 eine Große Anfrage der CDU. Hierzu findet die Aussprache in der nächsten Sitzung statt.  

In TOP 11 ging es um die Umbesetzung von Ausschüssen bei den LINKEN.  

TOP 12 Tarife Freibäder 2020  

Dazu gibt es einen Änderungsantrag unserer Fraktion, welchen Denny Jankowski im Plenum erläuterte. Sozial ausgewogen und Familienfreundlichkeit war unser Anspruch bei der neuen Tarifgestaltung. Leider geht der Stadtrat dabei nicht mit. Grund: Anträge und Vorlagen der AfD werden grundsätzlich abgelehnt. Notfalls gegen die eigne Überzeugung siehe Frauennachttaxi! Ein Erfolg ist es daher, dass unser Familienticket mit Mehrkindfamilienkarte von der Verwaltung übernommen wurde.   

TOP 13 Bestellung eines Umlegungsausschusses  

In diesem Ausschuss sollen 2 Stadträte mit Stellvertretern vertreten sein. Es gab mehrere Kandidaten, daher wird eine Wahl notwendig. Diese wird in der Pause durchgeführt. Das Baugesetzbuch sieht so einen Ausschuss vor, welcher z.B. Flächen neu bewerten, neu zuschneiden oder tauschen in Angriff nehmen kann.  

Pause  

Ergebnis der Wahl: Prof. Schuchardt (CDU) und Herr Wöckel (LINKE) werden den Stadtrat im vorher genannten Ausschuss vertreten. Deren Stellvertreter kommen von der FDP und den Grünen.  

TOP 14 Die Verwaltungsvereinbarung zu den Leitstellen in Thüringen ist in trockenen Tüchern. Es winken Fördergelder bei dieser Verschlankung vom Land.  

In TOP 15 ging es um die Kooperation mit der Gemeinde Zöllnitz. Hintergrund ist die Ansiedlung durch den Neubau der Firma Böttcher in Zöllnitz, welche dazu führt, dass für die Gewerbefläche dann dort neue Feuerwehrstandarts gelten werden. Jena übernimmt die Abdeckung durch ihre Feuerwehr mit und lässt sich dies durch u.a. eine Grundstückszuwendung „bezahlen“. Dort soll dann der neue Wertstoffhof entstehen. Sollte Zöllnitz später eine andere Lösung finden, so sind beide Seiten von der weiteren Erfüllung entbunden. Im Moment verfügt Zöllnitz jedoch nicht über die finanziellen Möglichkeiten.  

TOP 16 BV OB zum Bebauungsplan B Lobeda- Süd  

Hier geht es um eine Fläche neben Ever Pharma. Es soll eine weitere  

Gewerbefläche erschlossen werde. Hierzu müssen und werden  

Ausgleichsflächen geschaffen bzw. benannt werden. Breite Zustimmung für dieses Ansinnen.  

TOP 17 Einleitung eines Unterschutzstellungsverfahren des geologischen Naturdenkmals Gipsschloten 2  

Bei der Bebauung des Hausberges sind diese wiederentdeckt worden und sollen nun unter Schutz gestellt werden. Das Gebiet ist im Zuge der Bebauung nicht vermarktet worden und kann so für die Öffentlichkeit später zugänglich gemacht werden. Einstimmig so beschlossen.  

TOP 18 Präzisierung Wirtschaftsplan KIJ für 2020  

Die Notwendigkeit besteht immer bei Kostenverschiebungen oder z.B. 

Kostenerhöhungen. Angenommen  

TOP 19 Jahresabschlüsse 2017 und 2018 der TIP GmbH  

Die Technologieparks erwirtschafteten für die beiden Jahre jeweils einen kleinen Gewinn. Benötigt werden in Jena weitere Flächen!  

TOP 20 Optionsförderung für witelo e.V.  

Hier geht es um naturwissenschaftliche Bildung an Schulen durch den Verein. Dafür wurde einstimmig votiert.  

TOP 21 BV des OB über die Zukunft der Märkte und Stadtfeste  

Durch die bekannten Bauprojekte in Jenas Innenstadt wird es eng für Märkte,  

Feste und den Rummel. Kurzfristig ist es möglich auszuweichen. Richtung Johannisplatz wäre dies möglich. Langfristig braucht es jedoch ein Konzept, da der Eichplatz dann bebaut ist. Gedanken gibt es dazu schon. Zum Beispiel könnte der Rummel auf die Rasenmühlinsel. Übrigens ein Vorschlag aus dem AfD- Programm zur Stadtratswahl. Bei der Erarbeitung eines solchen Konzeptes soll es eine breite Bürgerbeteiligung geben.  

TOP 22 BV OB Kindertagesstättenbedarfsplan 2019/2020  

Der Rechtsanspruch auf einen Kindertagesstättenplatz kann zur Zeit nicht ganz gewährleistet werden. Klagen sind jedoch nicht zu erwarten. Zukünftige Bedarfsanpassungen nach oben müssen in Betrachtung der wachsenden Wohngebiete im Planungsraum Nord vorgenommen werden. Das heißt, Nord wird eine zusätzliche Kita brauchen. Die Verwaltung hat dies schon im Hinterkopf.  

Ende: 22.30 Uhr  

 Unsere BV „Gewalt darf kein Mittel der pol. Auseinandersetzung sein“ wird auf der Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung wiederzufinden sein.