7. Stadtratssitzung
7. Stadtratssitzung am 29.01.2025
Die Sitzung fand traditionsgemäß im Rathaus statt.
35 Punkte im öffentlichen Teil und 4 Punkte im nichtöffentlichen Teil standen auf der Tagesordnung.
JenaTV übertrug die Sitzungen im Livestream und zeichnete sie auf. Abrufbar in der JenaTV Mediathek. Auch auf der Internetseite der Stadt Jena kann man parallel die Sitzung live verfolgen.
Livestream Stadtratssitzung | Jena Rathaus
Zu Beginn des offiziellen (öffentlichen) Teils wurde vom Stadtratsvorsitzenden die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit festgestellt.
Zur Tagesordnung:
Folgende Änderungen zur Tagesordnung wurden beschlossen:
TOP 17.1 NEU „Korrektur zum Wirtschaftsplan KSJ“
TOP 31, 32 werden in Ausschüsse verwiesen
TOP 19 wird von der Tagesordnung genommen
TOP 13 und 14 werden zusammen behandelt, jedoch getrennt abgestimmt
TOP 17.1 und 18 werden zusammen behandelt, jedoch getrennt abgestimmt
Die so geänderte Tagesordnung wurde durch den Stadtrat dann bestätigt.
Vereinbart wurde eine Redezeitbegrenzung von 5 Minuten für den Einreicher und 3 Minuten für alle weiteren Redner.
Sitzungsende wurde auf 22.30 Uhr festgelegt. Danach soll Dezernent Gerlitz verabschiedet werden.
Zu Beginn wurde dem kürzlich verstorbenen Ex-OB Herrn G. Graupe gedacht.
In den TOPs 5 bis 7 erfolgte die Bestätigung der Niederschriften der Stadtratssitzungen vom 20.03.2024 und der Sitzungen vom 18.12.2024/19.12.2024.
TOP 8 Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)
- Frage zum Theaterhaus Jena
Der Fragesteller möchte hier eine schriftliche Antwort.
- Frage zu Graffiti-Schmierereien
Der Fragesteller möchte hier eine schriftliche Antwort.
- Frage zu Graffiti-Schmierereien und Aufklebern
Der Fragesteller möchte hier eine schriftliche Antwort.
- Frage zu städt. Planungen am Saaleufer in Burgau
In Höhe der Garagenanlage Am Wehr, erfolgten durch KSJ jüngst Baumfällungen und Flächenbearbeitungen. Was ist dort geplant? Geplant sind durch KSJ keinerlei Maßnahmen. Derzeit laufen Maßnahmen auf einem privaten Grundstück. Allerdings sollen ab April die geplanten Renaturierungsmaßnahmen auf dem Garagengelände beginnen.
- Frage zur Unterstützung von Menschen ohne Familie
Leider war der Fragesteller nicht anwesend. Die Beantwortung erfolgt daher schriftlich.
- Frage zum Pendlerverkehr zwischen Jena und Camburg
Hier wird nach einer besseren Bahntaktung auf der Strecke gefragt. Eine bessere Taktfrequenz auf der Bahnlinie ist derzeit nicht vorgesehen, da die Stadt kein Mitspracherecht hat. Das Land bestellt und die Bahn AG liefert.
TOP 9 Fragestunde der Stadträte (max. 30 Minuten)
- Anfrage der Grünen zur Rattenplage in Lobeda-Ost
Hier hat jenawohnen als Vermieter schon reagiert. Neben der Bekämpfung der Plage wurden mehrsprachige Schreiben an die Mieter verteilt, wo unter anderem darauf hingewiesen wird, keine Abfälle aus den Fenstern zu entsorgen.
Krawallmacher der Antifa störten an dieser Stelle die Sitzung. Mit dabei Frau Döbler von TOWANDA! Kein Steuergeld für diesen Verein!
- Frage des Ortsteilbürgermeisters von Lichtenhain
Es geht um die Brunnenweide, welche zur Kopfweide wegen Gefährdung des Straßenverkehrs umgestaltet wurde. In den Jahren danach erfolgten jedoch keine Pflegeschnitte. Entsprechende Anfragen dazu blieben ohne Antwort. Es besteht die Vermutung im Ortsteil, eine Fällung zu bevorzugen. Dem widersprach der zuständige Dezernent. Es gibt keine Fällgenehmigung. KSJ wird demnächst wieder einen Pflegeschnitt durchführen.
- Anfrage der LINKEN zur Umsetzung zusätzlicher Maßnahmen aus dem Nahverkehrsplan 2022+
Hier wird nach den jetzt eingestellten Anbindungen (nach Probebetrieb) von Ziegenhain, Drackendorf und Lichtenhain gefragt. Leider sind nun diese Anbindungen der Ortsteile erstmal den Sparmaßnahmen zum Opfer gefallen. Es soll jedoch weiter an einer Umsetzung, zu einem späteren Zeitpunkt festgehalten werden.
- Anfrage der FDP zum Frühwarnsystem bei Investitionskostensteigerungen
Die Frage wird schriftlich beantwortet.
- Anfrage der CDU zum Sicherheitskonzept bei Jenas Märkten und Festen
Hintergrund ist der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg. Auch in Jena gibt es Konzepte seit 2011, um solche Anschläge bzw. Massenpaniken zu verhindern. Neuste Erkenntnisse fließen dabei ein und so werden diese Konzepte ständig aktualisiert. Verständlicher Weise können die Schutzmaßnahmen hier nicht öffentlich genannt werden.
- Anfrage der Grünen zu Verkehrsproblemen entlang der Rudolstädter Straße
Dem Fragesteller geht es um eine Geschwindigkeitsbegrenzung entlang der Rudolstädter Straße zwischen Straßenbahnhaltestelle Winzerla und der Winzergasse. Dort klagen die Anwohner über Lärmbelästigungen und Verkehrsgefährdungen durch Geschwindigkeitsbeschreibungen. Eine solche Geschwindigkeitsbeschränkung ist derzeit nicht vorgesehen. Geschwindigkeitsmessungen finden weiterhin regelmäßig statt.
Weitere Fragen konnten nicht gestellt werden, da die Fragezeit abgelaufen war.
In TOP 17 stimmte der Stadtrat der geänderten Satzung zur Kindertagespflege zu. Eine reine Formalie, welche durch gesetzliche Änderungen notwendig war.
Eine Vertreterin aus der Kindertagespflege kam an dieser Stelle zu Wort und bedankte sich beim Stadtrat für die Anpassung.
In TOP 10 wurden die Mitglieder des neu gebildeten Beirat Mobilität durch den Stadtrat bestätigt.
Der Besetzung des neuen Ausschusses Bildung und Sport in TOP 11, stimmte der Stadtrat ebenfalls zu.
In TOP 12 stimmte der Stadtrat dem Billigungs- und Auslegungsbeschluss für den 2. Entwurf zum Bebauungsplan B-Lo 13 „Möbelhaus ´An der Autobahn`“ zu. Der Entwurf musste angepasst werden.
TOP 13 und 14 beschäftigten sich mit dem Wohnen im Gewerbegebiet Jena-Isserstedt. Zukünftig soll dies nur noch in begründeten Ausnahmefällen möglich sein. Dies wird in den beiden Beschlussvorlagen nun geregelt. Der Stadtrat stimmte beiden Vorlagen jeweils einstimmig zu.
In TOP 15 ging es um die Tarifmaßnahme zum 1.8.2025 im VMT.
Hier der Link zur BV mit der Begründung:
Nach langer Diskussion stimmte der Stadtrat mit den Stimmen von CDU, FDP, SPD und Grünen der Tariferhöhung mehrheitlich zu. AfD und LINKE stimmten gegen die Erhöhung. Bürger für Jena enthielten sich bis auf ein Fraktionsmitglied der Stimme. Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion Denny Jankowski begründete das NEIN der AfD-Fraktion zu dieser Tariferhöhung und forderte abermals ein Kurzstreckenticket in Jena, welches besonders älteren Menschen helfen würde. Auch ein Austritt Jenas aus dem VMT dürfte keinem Denkverbot unterliegen. Seinen Redebeitrag findet man in Kürze auf der AfD-Stadtratsfraktionsseite im Internet und der Facebookseite. AfD, Bürger für Jena und LINKE werden weiter für ein Kurzstreckenticket für Jena kämpfen. Heute fand ein entsprechender Antrag leider keine Mehrheit.
Die Änderung der Stellplatzsatzung war Thema einer BV in TOP 16. Durch § 52 Abs.1 Satz 5 der Thüringer Bauordnung (ThürBO) vom 02.07.2024 erhalten kreisfreie Städte erstmals die gesetzliche Möglichkeit, eigene Satzungen zu erlassen, in denen sie die Zahl der erforderlichen Stellplätze für Kfz und Abstellplätze für Fahrräder für den Neubau oder die Nutzungsänderung von Gebäuden selbst festlegen können. Gleichfalls können gemäß § 97 Abs. 1 Nr. 4 ThürBO über die Bauordnung sowie deren Vollzugsbekanntmachung (VollzBekThürBO) hinausgehende Gestaltungsanforderungen an Kfz-Stellplätze sowie Fahrradabstellplätze durch Satzung verbindlich festgelegt werden. In der VollzBekThürBO sind zudem erstmals Kennzahlen der notwendigen Fahrradabstellplätze tabellarisch für die jeweiligen Nutzungen und Verkehrsquellen (Wohnen, Verwaltungsgebäude, u.s.w.) aufgeführt. Außerdem soll Bauen dadurch billiger werden. Dazu legte die Stadt nun eine geänderte Stellplatzsatzung vor.
Hier der Link zur BV und der Austauschvorlage:
Mehrheitlich wurde der BV zugestimmt. Nur die Fraktion der AfD konnte der neuen Stellplatzsatzung nichts abgewinnen, da der Kfz-Verkehr durch dann fehlende Parkplätze weiter zurückgedrängt werden soll und dabei auch noch auf Gelder durch Stellplatzablöse verzichtet wird. Dies machte Dr. Lars Kühne für die AfD-Fraktion in seiner Rede deutlich. Das billigere Bauen soll den Zweck nur heiligen. Die Rede wird in Kürze auf der AfD-Stadtratsfraktionsseite im Internet und der Facebookseite abrufbar sein.
TOP 17.1 beinhaltete die Korrektur des Wirtschaftsplanes von KSJ 2025/2026. Die ursprünglich in Anlage 6 des Wirtschaftsplan 2025/2026 des Kommunalservice Jena (KSJ) ausgewiesenen Verpflichtungsermächtigungen waren unvollständig und zum Teil inkorrekt. Die Anlage wurde entsprechend ausgetauscht. Diese Änderung hat keine Auswirkungen auf den bereits beschlossenen Investitionsplan (Anlage 5), welcher unverändert bestehen bleibt. Der Korrektur stimmte der Stadtrat mehrheitlich zu.
Der Beifügung von Pflichtanlagen zum Haushaltsplan 2025/2026 in TOP 18, stimmten die Stadträte mehrheitlich zu. Da letztendlich diese Anlage bei der Abstimmung zum Haushalt fehlte, wird heute im Prinzip nochmals über den gesamten Haushalt abgestimmt. Daher wieder ein NEIN der AfD-Fraktion und diesmal einer Enthaltung der LINKEN und der Bürger für Jena.
Die Aufstellung eines Taubenhauses in Winzerla war Gegenstand einer BV in TOP 20. Der OB möge dabei innerhalb von 3 Monaten einen geeigneten Standort benennen. Taubenhäuser gibt es schon im Zentrum Jenas. Durch die Entnahme von Gelegen soll dabei die Population eingedämmt werden. Allerdings ist dies mit hohem Aufwand verbunden. Sowohl finanziell und personell. In anderen Städten geht man da einen anderen Weg. Zum Beispiel die „Pille“ für Tauben. Diese macht die Tiere unfruchtbar und verhindert deren Fortpflanzung. Eigentlich der bessere Weg. Die AfD-Fraktion lehnt Taubenhäuser aus den genannten Gründen ab. Mehrheitlich stimmte der Stadtrat jedoch für die BV.
In Top 21 eine BV der CDU mit dem Titel „Jenaer Strombilanzkreis aufbauen“. Die stadteigenen Stromerzeugungsanlagen (Photovoltaik und Blockheizkraftwerke) sowie die kommunalen Liegenschaften als Stromabnehmer werden definiert. Die jährlichen Verbrauchs- und Erzeugungsmengen der Liegenschaften werden mittels Smart Metern erfasst. Der überschüssige, selbst erzeugte Ökostrom wird bilanziell den kommunalen Liegenschaften ohne eigene Erzeugungsanlagen zugewiesen. Die Differenz zwischen den Kosten für den selbst erzeugten Strom und den bisherigen Strombezugskosten wird berechnet. Durch dieses Modell muss die Stadt weniger teuren Netzstrom zukaufen, da der Überschuss an eigenem Ökostrom intern genutzt wird. Das ist günstiger als die geringe Einspeisevergütung für den Überschussstrom. Der Stadtrat stimmte hier mehrheitlich zu.
Dem Gesamtabschluss 2019 der Stadt Jena in TOP 22 stimmten die Stadträte geschlossen zu.
Gleiches galt für die Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Jena für 2021 in TOP 23.
In TOP 24 empfahl der Rechnungsprüfungsausschuss die Entlastung für den Jahresabschluss der Stadt Jena 2021. Der Stadtrat entsprach einstimmig der Empfehlung.
Dem Jahresabschluss 2023 in TOP 25 der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Jena mbH und der Wahl des Abschlussprüfers für 2024, stimmte der Stadtrat ebenfalls geschlossen zu.
Den Verzicht auf Anzeigen nach § 265a StGB wollte die LINKE in ihrem Antrag in TOP 26. Hier geht es um das Erschleichen von Leistungen (Schwarzfahren) im Nahverkehr. Nach Meinung der LINKEN soll diese Straftat nicht mehr verfolgt werden. Dabei geht es um die Leute, welche erwischt werden und sich nicht ausweisen. In Folge auch das Bußgeld nicht zahlen wollen. Das lehnte der Stadtrat gegen die Stimmen der LINKEN und bei Enthaltung der Grünen ab.
Dem Jahresabschluss 2023 und der Wahl des Abschlussprüfers für 2024 beim Eigenbetrieb KSJ, stimmten die Stadträte in TOP 28 zu.
Gleiches galt für den Jahresabschluss 2023 und der Wahl des Abschlussprüfers für 2024 bei Kultur und Marketing in TOP 29.
In TOP 30 stimmte der Stadtrat dem Jahresabschluss 2023 von jenarbeit zu.
TOP 33 Beschlusskontrolle 1. Halbjahr 2024
Sitzungsende: 22.20 Uhr
Die nächste Stadtratssitzung findet planmäßig am 26.02.2025 statt.
Abkürzungsverzeichnis
TOP steht für Tagesordnungspunkt
BV steht für Beschlussvorlage
SEUA steht für Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss
KSJ steht für Kommunal Service Jena
OTR steht für Ortsteilrat
OB steht für Oberbürgermeister
z.B. steht für zum Beispiel
z.T. steht für zum Teil
bzw. steht für beziehungsweise
Kfz steht für Kraftfahrzeug
ÖPNV steht für Öffentlicher Personen Nahverkehr
PKW steht für Personenkraftwagen
KIJ steht für Kommunale Immobilien Jena
max. steht für maximal
ggf. steht für gegebenenfalls
ThürBO steht für Thüringer Bauordnung
VollzBek ThürBO steht für Vollzugsbekanntmachung Thüringer Bauordnung
FA steht für Finanzausschuss
o.g. steht für oben genannten
JES GmbH, JES steht für Jena Eisenberg Stadtroda
u.Ä. steht für und Ähnliches
i.d.R. steht für in der Regel
TGS steht für Thüringer Gemeinschaftsschule
ThürKO steht für Thüringer Kommunalordnung
ThürEBBG steht für Thüringer Gesetz über das Verfahren bei Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
VMT steht für Verkehrsverbund Mittelthüringen
MIV steht für Motorisierter Individualverkehr
SBGG steht für Selbstbestimmungsgesetz
BfJ steht für Bürger für Jena