6. Stadtratssitzung
6. Stadtratssitzung am 18./19.12.2024
Die Sitzung fand traditionsgemäß im Rathaus statt.
47 Punkte im öffentlichen Teil und 4 Punkte im nichtöffentlichen Teil standen auf der Tagesordnung. Dafür wurden zwei Sitzungstage eingeplant.
JenaTV übertrug die Sitzungen im Livestream und zeichnete sie auf. Abrufbar in der JenaTV Mediathek. Auch auf der Internetseite der Stadt Jena kann man parallel die Sitzung live verfolgen.
Livestream Stadtratssitzung | Jena Rathaus
Zu Beginn des offiziellen (öffentlichen) Teils wurde vom Stadtratsvorsitzenden die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit festgestellt.
Zur Tagesordnung:
Folgende Änderungen zur Tagesordnung wurden beschlossen:
TOP 21 entfällt
TOP 19, 45 werden in Ausschüsse verwiesen
TOP 31 und 32 werden zusammen behandelt, jedoch getrennt abgestimmt
TOP 17 und 18 werden zusammen behandelt, jedoch getrennt abgestimmt
TOP 26 und 27 werden zusammen behandelt, jedoch getrennt abgestimmt
Die so geänderte Tagesordnung wurde durch den Stadtrat dann bestätigt.
Vereinbart wurde eine Redezeitbegrenzung von 5 Minuten für den Einreicher und 3 Minuten für alle weiteren Redner.
TOP 5 Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)
- Frage zur Freigabe des Parkplatzes Engelplatz
Die brachliegende Fläche soll wieder als Parkplatz genutzt werden, solange keine Neugestaltung des Platzes vorm Theaterhaus erfolgt. Nach Aussage der Verwaltung ist dies jedoch nicht vorgesehen. Mit der Umgestaltung des Platzes soll begonnen werden, wenn die Fördermittelzusage da ist.
TOP 6 Fragestunde der Stadträte (max. 30 Minuten)
- Anfrage der LINKEN zur Vergabe von Versorgungsleistungen in Kitas
Nach einer Neuausschreibung wurde die Leistung neu vergeben. Der bisherige Anbieter gab dabei kein Angebot ab. Die Vergabe beschloss die Stadt im Vergabeausschuss und im Finanzausschuss. Das Personal des bisherigen Anbieters wurde übernommen. Mindestlohn wird bezahlt.
- Anfrage der FDP zu juden- und israelfeindlichen Kundgebungen in Jena
Hierbei geht es um Demonstrationen der Gruppe „Jena for Palestine“. Bei einer dieser Demos soll angeblich zur Intifada aufgerufen worden sein. Die Versammlungsbehörde konnte dies allerding nicht bestätigen. Die Demos mussten genehmigt werden. Es wurden Auflagen beauflagt und die Einhaltung dieser kontrolliert. Dolmetscher waren dabei vor Ort. Hätte es Verstöße gegeben, dann wäre die Demo aufgelöst worden und Straftatbestände zur Anzeige gebracht worden.
- Anfrage der LINKEN zur Erhöhung von Anwohnerparkgebühren
Anwohnerparkgebühren sollen in mehreren Stadteilen erhöht werden. Die Erhöhung in Jena soll fast 400 % ab 02/2025 betragen. Also von 30,70 Euro auf 120,- Euro.
- Anfrage der CDU zur Finanzierung der Weihnachtsbaumdekoration in den Ortsteilen
Hier beteiligt sich die Stadt über KSJ jetzt schon mit 530,- Euro für das Schmücken von ortsfesten Bäumen und bis zu 3300,- Euro für das Aufstellen/Entsorgen von gefällten Weihnachtsbäumen. Darüber hinaus wird es keine weitere finanzielle Unterstützung geben. Weitere Bedarfe müssen aus dem Budget der Ortsteile bestritten werden.
Weitere Fragen konnten nicht gestellt werden, da die Fragezeit abgelaufen war.
In TOP 7 eine aktuelle Stunde der Fraktionen CDU und FDP mit dem Titel Gewalt gegen Studentenverbindungen ist inakzeptabel- alle Menschen haben ein Recht auf Unversehrtheit.
Hier der Link zum Antrag:
Die Fraktion der AfD hatte ebenfalls zu diesem Thema eine aktuelle Stunde beantragt, reichte diese jedoch einige Stunden später ein. Damit bekam der Antrag von CDU/FDP das Vorrecht.
Die Lokalpresse berichtete:
Die Redner von CDU, FDP, Bürger für Jena und AfD verurteilten scharf die Verwüstungen an der Grünen Tanne (Verbindungshaus der Burgkellerburschenschaft) und den Überfall auf Burschenschafter im Haus der Burschenschaft Germania am Seidelparkplatz. Für die AfD ergriff Wiebke Muhsal das Wort. In ihrer Rede machte sie auch dem OB den Vorwurf, nach den Ereignissen nicht Stellung genommen zu haben. Wiebke Muhsals Rede wird demnächst auf der AfD-Facebookseite und im Internet zugänglich sein. Die Vertreter von R2G verurteilten zwar die Geschehnisse relativierten und verharmlosten diese Geschehnisse jedoch, indem sie Vergleiche zu anderen Vorkommnissen zogen und die Werte der Burschenschaften anzweifelten. Wen wundert es? Jeder kann sich seine Meinung darüber bilden, in welchem Milieu die Täter zu suchen sind.
In TOP 8 stimmte der Stadtrat Umbesetzungen im Studierendenbeirat zu.
In TOP 10 ging es um den Auslegungs- und Billigungsbeschluss zum vorhabenbezogenem Bebauungsplan VBB-Am 08 „Wohn- und Geschäftsquartier Friedrich-Zucker-Straße“ (Columbus-Center). Hier stimmten die Stadträte geschlossen zu. Das Vorhaben des Bauträgers wurde von allen Fraktionen begrüßt. Für die AfD-Fraktion sprach Ralf Schild. Auch dieser Redebeitrag wird in Kürze auf der Facebook- und Internetseite der AfD-Stadtratsfraktion abrufbar sein.
Mehrausgaben von 500 000,- Euro für die Vergabe von Planungsleistungen zum Umbau der Gemeinschaftsunterkunft 2. Bauabschnitt ehemalige Hautklinik war Thema in TOP 11. Der Stadtrat stimmte mehrheitlich der Mehrausgabe zu. Die AfD-Fraktion stimmte gegen diese Ausgabe.
In TOP 26 (vorgezogen) stimmte der Stadtrat den formalen Änderungen der Straßenreinigungssatzung zu.
Bei der Erhöhung der Beiträge für die Straßenreinigung in TOP 27 (vorgezogen) von 22 bzw. 23% je nach Straßenklasse enthielt sich die AfD-Fraktion, während die anderen Fraktionen ihre Zustimmung gaben.
5 Wirtschaftspläne folgten:
TOP 12 Wirtschaftsplan 2025 der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Jena mbH
TOP 13 Wirtschafsplan 2025/2026 des Regiebetriebes KITT Jena
TOP 14 Wirtschaftsplan 2025/2026 KSJ Jena
TOP 15 Wirtschaftsplan 2025/2026 KIJ Jena
TOP 16 Wirtschaftsplan 2025 von jenarbeit
Allen Wirtschaftsplänen stimmte der Stadtrat zu. Sie werden Bestandteil des Haushaltes der Stadt Jena.
In TOP 17 ging es um die Zuschussvereinbarung 2025 bis 2028 für JenaKultur.
2,6 Millionen Euro pro Jahr sollen es mehr sein, als in der vergangenen Periode. Insgesamt 25 Millionen Euro pro Jahr für die nächsten 4 Jahre. Für die AfD-Fraktion eindeutig zu viel. Schließlich waren solche Ausgaben wie für den „Kotdiamanten“ in der vergangenen Periode möglich, ohne das es auffiel. Für die AfD-Fraktion begründete Denny Jankowski das NEIN zu dieser Zuschussvereinbarung. Seine Rede wird demnächst auf der Facebook- und Internetseite der AfD-Fraktion veröffentlicht. Alle anderen Fraktionen stimmten der Zuschussvereinbarung zu. Auch diese wird Bestandteil des Haushaltes.
Den Wirtschaftsplan 2025 für den Eigenbetrieb Kultur und Marketing in TOP 18, stimmte der Stadtrat zu.
Die LINKE wollte mehr Zuschuss ab 2025 für Jenabonus-Inhaber beim Deutschlandticket in TOP 20. Hier stimmte der Stadtrat mehrheitlich gegen dieses Anliegen.
In TOP 22 (vorgezogen) stimmte der Stadtrat der 1/3-Förderung zum Deutschlandticket für Schüler und Jugendliche ab 2025 zu. Derzeit gibt es von Bund und Land noch keine Familienförderung. Bis dahin springt nun die Stadt ein. Weiterhin wurde für die Mitglieder der Freiwillige Feuerwehr die City Card mitbeschlossen.
2. Tag
In TOP 21 legte die LINKE eine BV mit dem Titel Umsetzung des Konzeptes „Gedenken, Erinnern, Aufarbeiten-Auseinandersetzung mit der NS-Gewaltherrschaft in Jena“ vor. 2010 wurde ein solches Konzept vom Stadtrat beauftragt und teilweise versucht umzusetzen.
Hier der Werdegang der Umsetzung seit 2011 bis heute:
Nun sollten in den nächsten Jahren weitere erhebliche Geldmittel für Personal und die Umsetzung geplant werden. In Anbetracht der Haushaltslage lehnte der Kulturausschuss dies ab. Daraufhin zog die LINKE die BV zurück.
TOP 23 Haushalt der Stadt Jena für 2025 und 2026
Hier findet man alle Unterlagen dazu:
Die Fraktionsvorsitzenden von LINKE und AfD gingen in ihren Eingangsreden auf die verspätend vorliegenden Unterlagen zum Haushalt ein und rügten die Stadtverwaltung dafür. Auch in der inhaltlichen Diskussion bemängelten die Vertreter dieser Fraktionen die neuen Schulden, die angedachten Gebührenerhöhungen und den mangelnden Willen zum Sparen. Für die AfD-Fraktion sprach der Fraktionsvorsitzende Denny Jankowski zum Haushalt. Er begründete die Ablehnung der AfD zu einem Doppelhaushalt in schwierigen Zeiten, dem Aufwuchs bei einigen Posten, zu Geldern für ideologische Projekte, die Erhöhung der Kita-Gebühren und den Kürzungen im ÖPNV. Seine Rede wird demnächst auf der AfD-Facebook- und Internetseite veröffentlicht. Die Abstimmung zum Doppelhaushalt erfolgte in namentlicher Abstimmung. Der Doppelhaushalt 2025/2026 wurde mehrheitlich (25-12-4) beschlossen.
In TOP 24 eine BV des OB über die Erhebung der Grundsteuern und Gewerbesteuer ab 2025.
Hier die BV im Wortlaut:
Mit der Senkung der Hebesätze bei der Grundsteuer wird die versprochene Aufkommensneutralität erreicht. Die Grundsteuer A fällt weg und der Hebesatz der Grundsteuer B wird von 495 v.H. auf 400 v.H. gesenkt. Trotzdem kann die Grundsteuer im Einzelfall höher ausfallen. Der Hebesatz bei der Gewerbesteuer bleibt bei 450 v.H. gleich. Die Fraktion der AfD begrüßt die BV. Denny Jankowski (AfD) machte in seiner Rede außerdem auch deutlich, dass es im Bundestag schon Initiativen der AfD zur Abschaffung der Grundsteuer gab. Der Stadtrat stimmte dem mehrheitlich der vorgelegten BV zu. Für Kopfschütteln sorgte ein Änderungsantrag der LINKEN, die Gewerbesteuer in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten anzuheben.
Die Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates in mehreren Punkten war das Ansinnen in TOP 25. Inhaltlich konnten die Stadträte den meisten Änderungen zustimmen und die erforderliche Mehrheit dafür wurde erreicht. Der Fraktionsvorsitzende der AfD Denny Jankowski äußerte sich in seiner Rede kritisch zur geplanten Verlängerung der Sitzungszeit. Sein Antrag diesen Punkt getrennt abzustimmen, lehnte der Stadtrat mehrheitlich ab. In der Folge enthielt sich die AfD-Fraktion. Auch diese Rede wird demnächst auf der AfD-Facebookseite und der Internetseite abrufbar sein.
Eine Formalie in TOP 28. Hier ging es um die Anpassung städtischer Satzungen an das Thüringer Gesetz zur Änderung verwaltungsrechtlicher Vorschriften im Jahr 2024. Der BV und den einzelnen Satzungen stimmte der Stadtrat geschlossen zu.
TOP 29 Klimaschutzagentur Jena gGmbH
Dabei ging es den Gesellschaftervertrag und um die Besetzung der 4 Aufsichtsratsmandate durch Stadträte. Dem Gesellschaftervertrag, stimmte der Stadtrat mehrheitlich zu. Hier enthielt sich die AfD-Fraktion. In den Aufsichtsrat gewählt wurden: Herr Stein (CDU). Herr Beyer (FDP), Herr Jacob (Grüne) und Herr Reisinger.
In TOP 30 stimmte der Stadtrat, der Satzung zur Änderung der Satzung von JenaKultur zu. Die Änderungen betrafen im Wesentlichen Entscheidungsbefugnisse und Wertgrenzen.
Eine BV der AfD-Fraktion in TOP 31 mit dem Titel „Keine Gendersprache in der Stadtverwaltung“ und eine BV der CDU-Fraktion in TOP 32 mit dem Titel „Diskriminierungsfreie, verständliche und korrekte Sprache“ wurden zusammen behandelt. Nachdem die AfD ihren Antrag eingebracht hatte, zog die CDU mit ihrem Antrag nach. Beide Anträge unterscheiden sich nur im Wortlaut. Inhaltlich sind sie fast identisch. Wohlwissend das der OB hier die alleinige Weisungsberechtigung hat, sollte man sich an einer verständlichen, dem Vorgaben des Rates für deutschen Rechtschreibung entsprechende Sprache orientieren. Das Gendern diskriminiert zudem Behinderte und Analphabeten. Denny Jankowski begründete für die AfD-Fraktion ihren Antrag. Der Redebeitrag wird demnächst auf der Facebook- und Internetseite der Fraktion zur Verfügung stehen. Der Redner der CDU versuchte den Unterschied zum AfD-Antrag darzustellen. Gelungen ist ihm dies jedoch nicht. Der OB bezog keine eindeutige Position in Bezug auf Vorgaben für die Verwaltungsmitarbeiter. Für ihn ist der Antrag der AfD nur eine Show. Was für ihn der CDU-Antrag ist, blieb er jedoch schuldig. Weitere Redner von R2G verteidigten das Gendern bzw. taten dieses Thema als nebensächlich ab, obwohl sie sonst starke Verfechter des Genderns sind. Letztendlich wurden beide Anträge mehrheitlich abgelehnt.
Sitzungsende: 22.30 Uhr
Die nächste Stadtratssitzung findet planmäßig am 29.01.2025 statt.
Abkürzungsverzeichnis
TOP steht für Tagesordnungspunkt
BV steht für Beschlussvorlage
SEUA steht für Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss
KSJ steht für Kommunal Service Jena
OTR steht für Ortsteilrat
OB steht für Oberbürgermeister
z.B. steht für zum Beispiel
z.T. steht für zum Teil
bzw. steht für beziehungsweise
Kfz steht für Kraftfahrzeug
ÖPNV steht für Öffentlicher Personen Nahverkehr
PKW steht für Personenkraftwagen
KIJ steht für Kommunale Immobilien Jena
max. steht für maximal
ggf. steht für gegebenenfalls
FA steht für Finanzausschuss
o.g. steht für oben genannten
JES GmbH, JES steht für Jena Eisenberg Stadtroda
u.Ä. steht für und Ähnliches
i.d.R. steht für in der Regel
TGS steht für Thüringer Gemeinschaftsschule
ThürKO steht für Thüringer Kommunalordnung
ThürEBBG steht für Thüringer Gesetz über das Verfahren bei Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
VMT steht für Verkehrsverbund Mittelthüringen
MIV steht für Motorisierter Individualverkehr
SBGG steht für Selbstbestimmungsgesetz
BfJ steht für Bürger für Jena