4. Stadtratssitzung
4. Stadtratssitzung am 30.10.2024
Die Sitzung fand traditionsgemäß im Rathaus statt.
49 Punkte im öffentlichen Teil standen auf der Tagesordnung.
JenaTV übertrug die Sitzungen im Livestream und zeichnete sie auf. Abrufbar in der JenaTV Mediathek. Auch auf der Internetseite der Stadt Jena kann man parallel die Sitzung live verfolgen.
Livestream Stadtratssitzung | Jena Rathaus
Zu Beginn des offiziellen (öffentlichen) Teils wurde vom Stadtratsvorsitzenden die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit festgestellt.
Zur Tagesordnung:
Folgende Änderungen zur Tagesordnung wurden beschlossen:
TOP 42, 43, 44 werden in Ausschüsse verwiesen
TOP 20 und 21 werden zusammen behandelt, jedoch getrennt abgestimmt
TOP 22, 23 und 24 werden zusammen behandelt, jedoch getrennt abgestimmt
TOP 28 und 29 werden zusammen behandelt, jedoch getrennt abgestimmt
Der Stadtrat verständigte sich, bei den Auszählungen zu den Wahlen, andere inhaltliche TOPs zu behandeln.
Die so geänderte Tagesordnung wurde durch den Stadtrat dann bestätigt.
Vereinbart wurde eine Redezeitbegrenzung von 5 Minuten für den Einreicher und 3 Minuten für alle weiteren Redner.
Zu Beginn wurde dem verstorbenen ehemaligen Stadtratsmitglied Lothar König gedacht. Die Gedenkrede dazu hielt der OB.
In den TOPs 2 und 3 wurden die Protokolle der 53. Stadtratsitzung und der 2. Stadtratssitzung bestätigt.
TOP 3 Verpflichtung von Mitgliedern des Stadtrates der Stadt Jena
TOP 4 Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)
- Frage zur Baustelle Nollendorfer Platz/Dornburger Straße
Der Fragesteller möchte eine schriftliche Antwort.
TOP 5 Fragestunde der Stadträte (max. 30 Minuten)
- Anfrage der LINKEN zum barrierefreien Tourismus in Jena
Barrierefreiheit ist auch im Bereich des Tourismus wichtig. Leider gibt es in Jena nur unzureichend Informationen darüber, welche touristischen Ziele barrierefrei zu erreichen sind. Informationen im Internet gibt es laut der Verwaltung hierfür in unterschiedlicher Qualität auf den Veranstaltungsseiten der Stadt. Noch wird an der Barrierefreiheit der Internetseiten der Stadt gearbeitet. Eine dauerhafte Herausforderung. Bei der Planung und Umsetzung des neuen touristischen Informations- und Leitsystems soll insbesondere auf die Bedürfnisse Behinderter geachtet werden. Der Behindertenbeirat ist dabei eingebunden. So die Antwort des OB.
- Anfrage der FDP zu Pager, Walkie-Talkies und Faxgeräten in der Stadtverwaltung
Der Fragesteller möchte eine schriftliche Beantwortung.
- Anfrage der LINKEN zur Kinderbetreuung nach 17.00 Uhr
Eine Betreuung in den Abend- und Nachtzeiten ist in Jena in den städtischen bzw. freien Kindertagesstätten gewährleistet. 10 Kitas bieten eine Betreuung nach 17.00 Uhr an. Ab 1.1.2025 wird das Uniklinikum eine Betreuungszeit von 6 bis 20 Uhr für Mitarbeiterkinder anbieten.
- Anfrage der LINKEN zu Gaslaternen in Jena
Derzeit gibt es noch 18 Gaslaternen (Wagnergasse, Johannisplatz, Quergasse) in Jena. Eine Ersetzung dieser ist im Augenblick nicht vorgesehen. Die Klimabilanz von Gaslaternen ist natürlich unterirdisch. Auf die Klimabilanz der Stadt insgesamt, ist der Einfluss der Gaslaternen jedoch zu vernachlässigen.
- Anfrage der CDU zur Umsetzung einer aufkommensneutralen Grundsteuer in Jena ab 2025
In Jena ist mit Änderung der Bemessungsgrundlage, insgesamt mit einer Mehrbelastung der Bürger zu rechnen. Eine solche kann nur mit einer entsprechenden Minderung der Hebesätze vermieden werden. Es liegt im Verantwortungsbereich der Stadt Aufkommensneutralität herzustellen. Dazu gab es in 2023 einen Stadtratsbeschluss, welcher den OB beauftragte Bericht über die Auswirkung ab 2025 zu geben und wie die Hebesätze mit dem Ziel der Aufkommensneutralität entsprechend angepasst werden müssten. Entsprechend der Datenlage müsste z.B. der Hebesatz für die Grundsteuer B von 495 auf 400 gesenkt werden. Eine Entscheidung dazu soll im Dezember erfolgen.
- Anfrage der Bürger für Jena zu Einschränkungen der Parkmöglichkeiten durch das Bauprojekt „dotSource Campus“
Durch das Bauprojekt entfallen derzeit ca. 40 Parkplätze in unmittelbarer Nähe der Stadtverwaltung. Alternativ wird auf die Parkmöglichkeiten im Wiesencenter verwiesen. Zukünftig wird es öffentliche Parkplätze im Parkhaus des „dotSource Campus“ geben.
- Anfrage der LINKEN zur App MeinJena
Einfluss auf Inhalte nimmt die Stadtverwaltung nicht. Pressemitteilungen, Veranstaltungen, Link zum Mängelmelder und weitere Daten aus der Verwaltung werden dort eingestellt. Eine politische Neutralität muss und wird in diesem Angebot gewährleistet.
Weitere Fragen konnten nicht gestellt werden, da die Fragezeit abgelaufen war.
In TOP 6 stimmten die Stadträte der Besetzung des Beirates für Kleingartenwesen und Gartenentwicklung 2024 einstimmig zu.
In den TOPs 7 und 8 stimmte der Stadtrat Umbesetzungen in Beiräten zu.
In TOP 9 ein Einwohnerantrag nach §16 ThürKO: „Erhalt aller Kleingärten und Kleingartenanlagen auf städtischen Grundstücken“.
Hier der Antrag im Wortlaut:
Hier die BV der Stadtverwaltung:
Hier der Änderungsantrag von BfJ:
Hier der Link zu einem Artikel in der Lokalpresse:
Das Anliegen des Einwohnerantrages ist klar formuliert. Es geht um den Erhalt aller Kleingärten auf städtischem Gebiet. Die Unterzeichner befürchten nämlich, dass Flächen für den Wohnungsbau geopfert werden sollen. Diese Befürchtung ist nicht unbegründet, da einige Flächen im Flächennutzungsplan so ausgezeichnet werden sollen (Schweizerhöhe, Mädertal). Die weitere Hangbebauung ist in Jena höchst umstritten. Daher dieser Einwohnerantrag. Die Verwaltung ihrerseits machte daraus eine Beschlussvorlage, welche das Anliegen des Einwohnerantrages völlig ignorierte und stellte diese BV dann hier zur Abstimmung. Sie begründete dies mit den Vorentscheidungen, welche zum Thema Kleingärten vom Stadtrat getroffen wurden und bindend wären. Auch hat die Verwaltung die Auffassung, dass nicht der exakte Wortlaut in ihrer BV wiedergegeben werden müsste. Dazu bestehen jedoch unterschiedliche Auffassungen. Änderungsanträge von BfJ und LINKE sollten dem Anliegen der Einwohner wieder Rechnung tragen. Hinter dem Einwohnerantrag und somit auch hinter den Änderungsanträgen stand auch die AfD-Fraktion und der Vertreter der Basis. Für die Fraktion der AfD ergriff Ralf Schild dazu das Wort. Seit 2019 steht der Erhalt der Kleingärten auf städtischem Gebiet auch im AfD-Wahlprogramm. Mit der Mehrheit der Stimmen der neu gebildeten sogenannten „Verantwortungsgemeinschaft“ (CDU, FDP, SPD, Grüne) wurden die Änderungsanträge abgelehnt und die BV der Verwaltung angenommen.
Anmerkung: Die Bürger der Stadt sollten sich an diesem Beispiel merken, wie mit Einwohneranträgen umgegangen wird und wer für welche Interessen steht.
Wahlen:
TOP 10 Besetzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Kooperationsmodell Abfallwirtschaft Thüringen“ 2024
TOP 11 Besetzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Restabfallbehandlung Ostthüringen“ 2024
TOP 12 Besetzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes „JenaWasser“ 2024
TOP 13 Besetzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt Jena/SHK“ 2024
Die Ergebnisse dieser Wahlen können im Amtsblatt der Stadt abgerufen werden.
Die Wohnbebauung „An der Isserstädter Straße“ in Lützeroda war Thema in den TOPs 20 und 21. Dem Abwägungsbeschluss und dem Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan, stimmte der Stadtrat jeweils geschlossen zu.
In den TOPs 22 bis 24 stimmte der Stadtrat mehrheitlich dem Abwägungsbeschluss, dem Durchführungsvertrag und dem Satzungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Wohnbebauung Theobald-Renner-Straße“ zu. Es geht um 150 Wohnungen in 6 fünfgeschossigen Gebäuden.
Der Änderung der Satzung zur Umsetzung der Kindertagespflege aufgrund der Änderung des ThürKigaG ab 01.07.2023 in TOP 40 stimmte der Stadtrat geschlossen zu.
In TOP 14 ging es um die Anpassung des Gesellschaftervertrages der Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH. Einer Formalie, welcher die Stadträte geschlossen ihre Zustimmung gaben.
Eine weitere Wahl zur Besetzung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH in TOP 15. Das Ergebnis der Wahl ist im Amtsblatt nachzulesen.
Danach TOP 35 BV des OB zur Einführung eines Amtsblattes mit redaktionellem Teil in Jena.
Hier die BV mit Begründung:
LINKE und AfD stehen dem Anliegen skeptisch gegenüber. Wer entscheidet zum Beispiel was die Fraktionen veröffentlichen dürfen? Auch die Kosten
(200 000,- € pro Jahr) hierfür erscheinen in Anbetracht der derzeitigen Haushaltslage unverhältnismäßig, auch wenn bei Zustimmung zu dieser BV das Ganze unter Haushaltsvorbehalt stünde. Wiebke Muhsal sprach für die AfD-Fraktion und sprach dabei ihren Zweifel aus, welche Botschaften in einem solchen Amtsblatt veröffentlicht werden. Nach einem Geschäftsführungsantrag wurde dieser TOP letztendlich vertagt.
In TOP 16 erfolgte die Wahl von Vertretern des Stadtrates zur Entsendung in den Regionalbeirat des Vereins Impulsregion e.V. Die Vertreter sind im Amtsblatt nachzulesen.
Danach TOP 41. Ein Antrag der AfD-Fraktion zum Erhalt der Garagenanlage an der Kläranlage. Denny Jankowski brachte den Antrag ein. Dazu gab es im Vorfeld eine entsprechende Pressemitteilung.
Pressemitteilung vom 24.10.2024
Erhalt der Garagenanlage an „An der Kläranlage“
Für die kommende Stadtratssitzung hat die AfD-Fraktion einen Antrag gestellt, der den Oberbürgermeister dazu auffordert, beim Rechtsstreit der Stadt mit dem Garagenverein „An der Kläranlage“ eine gütliche Einigung anzustreben, um das Verfahren zügig zu beenden. Zudem soll der Oberbürgermeister dem Stadtrat ein Konzept vorlegen, wie der Bestand der Garagenanlage langfristig gesichert werden kann.
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Stadtratsfraktion Denny Jankowski:
„Der Garagenverein an der „An der Kläranlage“ zeichnet sich durch eine sehr aktive Mitgliederschaft aus, die seit Jahren verzweifelt versucht ihre gut genutzte und gepflegte Garagenanlage zu erhalten. Spätestens mit dem Wegfall der Bundesfördermittel für die Renaturierung hätte die Stadtverwaltung in meinen Augen den unwürdigen Rechtsstreit gegen einen Teil ihrer Bürger beenden müssen. Es gibt keinen Grund, warum die gut gepflegte und stark genutzt Garagenanlage unbedingt verschwinden soll. Es wird deswegen Zeit, dass der Stadtrat ein deutliches Zeichen für den Erhalt der Garagen setzt und den engagierten Vereinsmitgliedern eine Perspektive für den Fortbestand ihrer Garagenanlage aufzeigt.“
Die Verwaltung setzt auf den Gewinn des anhängigen Rechtsstreites und schoss mit ihren Fraktionsvertretern aus der „Verantwortungsgemeinschaft“ gegen diesen Antrag. So wurde die BV mehrheitlich abgelehnt.
Die Wahlen zum Seniorenbeirat waren Gegenstand in TOP 17.
Auch hier, sind die Ergebnisse dem Amtsblatt zu entnehmen.
Eine BV des OB in TOP 18 für das Projekt „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“- Umsetzung eines klimatisch angepassten Parkplatzes an der Hans-Berger-Straße. Geplant ist, den vollversiegelten Parkplatz unterhalb der Autobahnüberdeckelung an der Hans-Berger-Straße in der Form umzugestalten, dass eine Retention des Niederschlagswassers mit Nutzung für die umliegenden Bäume möglich ist. Nicht notwendige Erschließungsflächen im Quartier sollen entsiegelt werden. Für die Stellplatzflächen sollen geeignete versickerungsfähige Materialien verwendet werden. Gleichzeitig soll der Parkplatz mit klimaresilienten Bäumen begrünt werden, um den zur Südseite ausgerichteten und dadurch stark aufheizenden Parkplatz zu beschatten. Die vorhandenen Grünflächen (am Ballspielplatz) sollen mit weiteren Großbaum- und Strauchpflanzungen sinnvoll ergänzt werden. Wichtigstes planerisches Ziel im Sinne der Bewohner ist, das Mikroklima im Quartier zu verbessern und mit der Umgestaltung verschiedene regulierende und unterstützende Ökosystemleistungen bereitzustellen (Überschwemmungsregulierung durch Schaffung einer Retentionsfläche, Verbesserung der Speicherfunktion des Bodens, Kohlenstoffspeicherung, Luftfilterung, Habitat-Schaffung (Erweiterung) etc.). Gleichzeitig soll mit dem ergänzenden Grün ein optisch ansprechender Übergang der freien Landschaft in das Siedlungsgebiet hinein geschaffen werden. Das Ganze soll ca. 770 000,- € kosten. Davon 192 000,- € Eigenanteil der Stadt. Mehrheitlich stimmte der Stadtrat dem Projektantrag zu. Die AfD- Fraktion lehnte den Antrag ab.
In TOP 19 stimmte der Stadtrat dem Ergebnis der Tarifverhandlungen für die Jenaer Philharmonie zu. Die Jenaer Philharmonie ist nun wieder im Tarifvertrag.
Sitzungsende: 22.30 Uhr
Die nächste Stadtratssitzung findet planmäßig am 27.11.2024 statt.
Abkürzungsverzeichnis
TOP steht für Tagesordnungspunkt
BV steht für Beschlussvorlage
SEUA steht für Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss
KSJ steht für Kommunal Service Jena
OTR steht für Ortsteilrat
OB steht für Oberbürgermeister
z.B. steht für zum Beispiel
z.T. steht für zum Teil
bzw. steht für beziehungsweise
Kfz steht für Kraftfahrzeug
ÖPNV steht für Öffentlicher Personen Nahverkehr
PKW steht für Personenkraftwagen
KIJ steht für Kommunale Immobilien Jena
max. steht für maximal
ggf. steht für gegebenenfalls
FA steht für Finanzausschuss
o.g. steht für oben genannten
JES GmbH, JES steht für Jena Eisenberg Stadtroda
u.Ä. steht für und Ähnliches
i.d.R. steht für in der Regel
TGS steht für Thüringer Gemeinschaftsschule
ThürKO steht für Thüringer Kommunalordnung
ThürEBBG steht für Thüringer Gesetz über das Verfahren bei Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
VMT steht für Verkehrsverbund Mittelthüringen
MIV steht für Motorisierter Individualverkehr
SBGG steht für Selbstbestimmungsgesetz
BfJ steht für Bürger für Jena