49. Stadtratssitzung
49. Stadtratssitzung am 25.10.2023
Die Sitzung fand traditionsgemäß im Rathaus statt.
26 Punkte im öffentlichen Teil und 2 Punkte im nichtöffentlichen Teil der Sitzung standen auf der Tagesordnung.
JenaTV übertrug die Sitzungen im Livestream und zeichnete sie auf. Abrufbar in der JenaTV Mediathek.
Zu Beginn des offiziellen (öffentlichen) Teils wurde vom Stadtratsvorsitzenden die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit festgestellt.
Zur Tagesordnung:
Folgende Änderungen zur Tagesordnung wurden beschlossen:
TOP 22, 23, 24, 25, 26 und 27 werden in Ausschüsse verwiesen
TOP 13 wurde zurückgezogen
Die so geänderte Tagesordnung wurde durch den Stadtrat dann bestätigt.
Redezeitbegrenzung 5 Minuten für den Einreicher und 3 Minuten für alle weiteren Redner mit Ausnahme von TOP 16 wurde beschlossen.
In TOP 3 bestätigte der Stadtrat das Protokoll der 46. Stadtratssitzung -öffentlicher Teil am 1. Tag und in TOP 4 das Protokoll der 46. Stadtratssitzung am 2. Tag.
TOP 5 Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)
- Anfrage zum Umgang der Stadt mit Anzeigen nach § 265a StGB
Anzeigen nach Beförderungserschleichung müssen durch die Stadt Jena konsequent verfolgt werden. In 2021 wurden 192 Strafanträge und in 2022 40 Strafanträge gestellt. Linke und Grüne sehen darin Kavaliersdelikte und möchten zukünftig den Straftatbestand der Beförderungserschleichung eher abschaffen.
- Anfrage zum Modellvorhaben „Superblock“ im Damenviertel
Die Begleitmaßnahme BM13 im Klima-Aktionsplan der Stadt Jena sieht die Konzeptentwicklung für ein Wohnquartier „Superblock“ im Damenviertel nach dem Vorbild von Barcelona und die Identifikation eines entsprechenden Modellquartiers vor. Während der Europäischen Woche der Mobilität im September 2023 wurde im Jenaer Damenviertel für wenige Tage ein entsprechender Verkehrsversuch durchgeführt. Die Resonanz im Damenviertel war ausnahmslos positiv. Erste Erfahrungen aus dem Verkehrsversuch werden derzeit ausgewertet. Folgeveranstaltungen sollen zukünftig an wechselnden Orten in Jena stattfinden.
- Anfrage zur Vorbereitung der Stadt auf den Anstieg von Extremwetterereignissen im Klimawandel
Etwaige Szenarien werden seitens der Stadt z.B. bei allen neuen Bauvorhaben berücksichtigt. Im Ernstfall stehen für jeweilige Ereignisse Pläne bzw. Schutzkonzepte im Rahmen von JenKAS zur Verfügung, um auf entsprechende Ereignisse zu reagieren. Diese werden ständig konzeptionell überarbeitet.
TOP 6 Fragestunde der Stadträte (max. 30 Minuten)
- Anfrage Bürger für Jena zur Umsetzung und Zeitplan bei der Wohnbebauung „Auf dem Sande“ Jena-Maua
Hintergrund: Die meisten der Grundstückeigentümer im Gebiet sind bereit, ihre Flächen zu Wohnbauzwecken zu verkaufen. Eine Veräußerung für Gewerbezwecke lehnen sie jedoch mehrheitlich ab, wie sie selbst erklären. Die Stadt Jena möchte jedoch Gewerbe- und Wohnbebauung auf der im FNP ausgewiesenen Mischfläche räumlich getrennt haben. Dies soll im Entwurf des FNP dann auch später so ausgewiesen werden.
- Anfrage der SPD zu Pfandsystemen in Jena
Seit Beginn 2023 in Deutschland generell eine Verpflichtung für Gastronomiebetriebe, Mehrweg-Pfandsysteme im Außer-Haus-Verkauf anzubieten. Ein von der Stadt angestrebtes einheitliches Pfandsystem gibt es dabei jedoch nicht. Ein solches wird es auch nicht geben. Es bleibt bei Eigenlösungen der Betreiber. Die Stadt führt entsprechende Kontrollen in der Gastronomie durch.
- Anfrage der CDU zu Carsharing-Parkplätzen in der Innenstadt
Die Beantwortung soll schriftlich erfolgen.
- Anfrage der FDP zur Wirtschaftlichkeit und Auswirkungen der Bauarbeiten am Schienennetz im Zuge der Neubeschaffung neuer Straßenbahnen
Wie bewertet die Stadtverwaltung Jena, insbesondere der Oberbürgermeister, die Wirtschaftlichkeit der Baumaßnahmen am Schienennetz und an den Haltestellen im Kontext der Neubeschaffung von Straßenbahnfahrzeugen?
Die Wirtschaftlichkeit sieht die Stadtverwaltung als gegeben an, da hier ein hohes Anforderungsprofil mit den neuen Straßenbahnen erfüllt wird. Dazu gehörten dann zwangsläufig notwendige Baumaßnahmen am Schienennetz und sowohl auch geplante Erneuerungen. Fördermittel wurden dabei genutzt.
- Anfrage der LINKEN zum Garagenkonzept
Die Frage wurde zurückgezogen.
- Anfrage der LINKEN zur Entwicklung des Teichgrabens
Den baulichen Zustand des Areals sieht die Stadt als nicht optimalen Zustand an. Momentan ist seitens der Stadt aber keine Umgestaltung geplant. 2024 sollen die Haltestellen dort saniert und barrierefrei gestaltet werden. Im Zuge dessen soll z.B. mit Bänken eine höhere Aufenthaltsqualität erreicht werden.
Weitere Fragen konnten nicht gestellt werden, da die Fragezeit abgelaufen war.
In TOP 7 ging es der CDU in einer Aktuellen Stunde um die Unterbringung von Flüchtlingen nach dem Aufnahmestopp des Landes Thüringen.
Begründung: Ende September/Anfang Oktober hat das Land Thüringen einen unangekündigten, sofortigen Aufnahmestopp für neu ankommende Flüchtlinge verordnet. Dieser Stopp soll bis Ende 2023 gelten mit dem Plan, 2024 neue Erstaufnahmeeinrichtungen zu etablieren. Für diese Zwischenzeit sollen laut einem in der Presse zitiertem Brief des Landesverwaltungsamtes an die Landkreise und kreisfreien Kommunen, der der Stadtverwaltung vorliegen müsste, die Kommunen zusätzliche 5.500 Flüchtlinge unterbringen. Wir schätzen, dass anhand Verteilungsschlüssel Jena die Verantwortung für die Unterbringung von ca. 360 zusätzlichen Personen übernehmen soll. Jüngst wird sogar von einer möglichen Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung in Hermsdorf aus Infektionsschutzgründen berichtet, was die Zahl der unterzubringenden Personen noch erhöhen könnte. Aus unserer Sicht liegt hier ein schweres Versäumen der Landesregierung vor und Ministerpräsident Ramelow erwägt „personelle Konsequenzen“. In der aktuellen Stunde soll es aber um Verantwortliches Handeln der Stadt Jena gehen, denn der Letzte uns bekannte Bericht (31.08.2023) weist ca. 120 freie Plätze in Gemeinschaftsunterkünften aus. Da Kapazität und Ankündigungen des Landes weit voneinander abweichen, Fragen von Personal und Dienstleistern noch nicht berücksichtigt sind, stellt sich die Frage, wie wir mit der Situation umgehen können bzw. müssen und begründet sich das allgemeine kommunale Interesse nach §13 GO.
Für die Stadtverwaltung ergriff der zuständige Dezernent Herr Hertzsch das Wort und schilderte die aktuelle Situation. Aktuell wurde der Aufnahmestopp im Land beendet. Jetzt müsse wieder mit auf Jena verteilte Flüchtlinge gerechnet werden. Jena hat 12 Unterkünfte für Geflüchtete mit einer Kapazität von 862 Plätzen. Die Auslastung beträgt derzeit 94%. Grundstücke oder freie Immobilien, welche zur Flüchtlingsunterbringung ertüchtigt werden könnten kann die Stadt nicht vorweisen. Turnhallen sollen nicht mehr zur Unterbringung genutzt werden, es sei denn die Stadt wird vom Land dazu verdonnert. Im 1. Quartal 2024 sollen die Menschen aus der ehemaligen Frauenklinik in die ehemalige Hautklinik umziehen. Das Gebäude der ehemaligen Hautklinik muss bis dahin dafür baulich ertüchtigt werden. Die Stadt wird das Gebäude erwerben. Damit würden auch einige Plätze mehr zur Verfügung stehen. Es wird jedoch zunehmend schwieriger Bewachungspersonal und Caterer zu finden, so der Dezernent. Er sieht hier insgesamt das Land in der Pflicht.
Die Redner der Altparteien-Fraktionen forderten fast ausschließlich von Land und Bund mehr Geld und Engagement, um die ungebremste Migration einfach so weiterlaufen zu lassen. Notfalls soll in Jena auch eine Landesimmobilie als neue Unterkunft dienen, so aus dem Redebeitrag der CDU. Die „Migrationsbesoffenheit“ der Altparteien schien grenzenlos. Daran ändert auch nicht die Kritik der FDP an der Landesregierung etwas. Einzig die AfD ist für Ursachenbekämpfung und gegen ein weiter so in Bund und Land. Die AfD ist gegen eine weitere Unterkunft in Jena und für konsequentes Abschieben. Letzteres bremst R2G im Land aus. Wiebke Muhsal ging in ihrem Redebeitrag darauf ein. Dieser ist in Kürze hier und auf der Internetseite der Stadtratsfraktion abrufbar.
Startseite – AfD-Fraktion im Jenaer Stadtrat (afd-stadtrat-jena.de)
Die Aussprache zur Großen Anfrage der LINKEN zur Situation in Jena nach Ende der Pandemie, erfolgte in TOP 8.
Hier der Link zur Antwort:
Auszug aus der Antwort der Verwaltung:
Seit Beginn der Corona-Pandemie verfolgte die Stadt Jena ein fortlaufend angepasstes Maßnahmenbündel sowie flankierende Präventionsmaßnahmen, um Infektionsketten frühzeitig zu unterbrechen und Neuinfektionen zu verhindern. Die Jenaer Bündelstrategie hatte sich als ein sehr wirksames Containment-Werkzeug im Rahmen des Pandemieverlaufs bewährt. Insbesondere fünf Maßnahmen des Bündels sind hervorzuheben: Zunächst der frühe Beginn der intensiven Krisenstabsarbeit sowie die frühe Anpassung der Arbeit im Gesundheitsamt. Weiterhin ist die rasche Einrichtung einer Fiebersprechstunde und die damit verbundene Erhöhung der Testkapazität zu nennen. Die Ausweitung internationaler Risikogebiete sowie die zusätzliche Definition nationaler Risikogebiete durch den städtischen Krisenstab und die damit verbundenen Quarantäneanordnungen für Reiserückkehrer haben im frühen Pandemieverlauf für eine wirksame Eindämmung der Pandemie gesorgt. Vierte zentrale Maßnahme war das Anordnen von Betretungsverboten, insbesondere für den ÖPNV, für Geschäfte und für Pendler aus Risikogebieten sowie nachfolgend für alle Personen mit COVID-19-Symptomen. Und letztlich ist die Einführung der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung als fünfte zentrale Maßnahme zur Pandemieeindämmung aufzuzählen. Die Entscheidungen des Krisenstabs wurden jederzeit durch eine interdisziplinäre Vorarbeit und Diskussion gestützt, die sowohl medizinische, rechtliche als auch wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Perspektiven berücksichtigte. Diese enge Zusammenarbeit hat mit dazu beigetragen, dass die Infektionszahlen im ersten halben Jahr der Pandemie in Jena vergleichsweise gering ausfielen, gemessen an der hohen Mobilität der Stadtgesellschaft (Pendler, Internationalität) und den damit einhergehenden hohen Verbreitungsmöglichkeiten des Virus. Das frühe Einschreiten und Handeln hat das Pandemiegeschehen eindämmen können, einige Regeln blieben jedoch nicht kritiklos, wie z. B. Maßnahmen, die eine Schmierinfektion hätten verhindern sollen und nach kurzer Zeit wieder zurückgenommen wurden. Mit der zunehmenden Regulierung durch den Freistaat durch entsprechende Verordnungen nahmen die Regelungen, die durch den städtischen Krisenstab auf den Weg gebracht werden konnten, stärker eine präzisierende Rolle ein. Flankierend zur Verordnungslage wurden durch das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie verschiedene Erlasse auf den Weg gebracht, die je nach Ausbruchsgeschehen vor Ort, weitere Maßnahme für die jeweiligen Kommunen vorsahen, von denen die Krisenstäbe Gebrauch machen konnten. Auch jene Eindämmungsmaßnahmen wurden durch die Öffentlichkeit kritisch begleitet, wie z.B. das zeitweilige Betretungsverbot für Jenaer Spiel- und Bolzplätze. Das Spannungsfeld, in dem sich rückblickend die Bewertung der Eindämmungsmaßnahmen während der Corona-Pandemie bewegt, erstreckt sich über Präventionen, die für die Bevölkerung und Gemeinschaften einen hohen Nutzen, dem einzelnen Menschen aber wenig Nutzen bringen und jene präventive Intervention, die einer kleinen Risikogruppe einen hohen Nutzen bringt, aber für große Gruppen oder Bevölkerungsteile geringe bis gar keine positiven Effekte nach sich ziehen. Unter diesen Gesichtspunkten lassen sich alle Maßnahmen aus verschiedenen Perspektiven auch unterschiedlich bewerten. Jedoch ließen sich mit fortschreitender Pandemielage auch die Präventionen und Eindämmungsmaßnahmen besser auf die bessere pandemische Erkenntnislage abstimmen, um negative Effekte auf die Gemeinschaft zu minimieren
Also alles richtig gemacht? Auch die übertriebenen Maßnahmen? Bei der nächsten Pandemie alles wieder so? Kein Wort zu den Protesten in der Stadt und der Ausgrenzung Andersdenkender.
Kritik an den in Jena zum Teil völlig überzogenen Maßnahmen kam abermals fast ausschließlich von der AfD-Fraktion. Wiebke Muhsal ging in ihrem Redebeitrag nicht nur auf die physischen und psychischen Auswirkungen vor allem auf Kinder, Jugendliche und ältere Menschen ein, sondern forderte auch eine weitere Aufarbeitung des Pandemiegeschehens.
Der Redebeitrag ist in Kürze hier abrufbar.
In TOP 9 und 10 stimmte der Stadtrat Umbesetzungen der Fraktionen in Beiräten bzw. Gremien zu.
Eine BV der FDP forderte in TOP 11 den OB auf, die derzeitige Höhe des städtischen Zuschusses zur Wirtschaftsförderungsgesellschaft im Kontext der Fachkräftegewinnung auf Auskömmlichkeit zu prüfen. Dem folgten die Stadträte mehrheitlich. Die AfD-Fraktion enthielt sich dabei, da für sie Fachkräftegewinnung ausschließlich Sache der Unternehmen selbst ist.
In TOP 12 ging es um das lang diskutierte Anfragerecht von Stadträten. Nun wird die Geschäftsordnung des Jenaer Stadtrats wird mit folgenden Änderungen neu beschlossen:
§ 11 Fragestunde (1) Während jeder ordentlichen Sitzung des Stadtrats findet eine Fragestunde statt, deren Dauer 30 Minuten nicht überschreiten soll. Frageberechtigt sind die Mitglieder des Stadtrats in städtischen Angelegenheiten und die Ortsteilbürgermeister im Rahmen ihrer Zuständigkeit gem. § 45 ThürKO. Hierrüber bestand Einstimmigkeit im Stadtrat.
In TOP 14 eine BV zur Stärkung des Jenaer Nahverkehrs. Dabei wird die Stadtverwaltung beauftragt, bis zum Ende des 4. Quartals dem Stadtrat ein finanziell und zeitlich untersetztes Konzept für die Umsetzung der Maßnahmen des Nahverkehrsplanes ab dem Jahr 2024 vorzulegen. Weiterhin sollen Jenaer Kinder und Jugendliche, die nicht bereits für Jenabonus oder Schülerbeförderungsleistungen berechtigt sind, ab 01.01.2024 für ein Jahr einen monatlichen Zuschuss in Höhe von 15 Euro für das Deutschlandticket erhalten. Dafür werden Mittel im Haushalt umgeschichtet. Für den Doppelhaushalt 2025/2026 sollen dann entsprechende Mittel eingeplant werden und auch Senioren einbezogen werden. Mehrheitlich stimmte der Stadtrat dem so zu.
Die Fortschreibung der Strategie für Wachstum und Investitionen forderte die FDP in TOP 15. Dabei sollen die Szenarien A bis D sowie deren Eintrittswahrscheinlichkeiten neu bewertet, bei Bedarf neu definiert und mit Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz der Stadt Jena verknüpft werden. Ein entsprechendes Strategiekonzept soll bis Ende 2024 dem Stadtrat vorgelegt werden. So der Wille des Stadtrates.
TOP 16 Berichtsvorlage Sonderprüfung zum Projekt „The Diamond Maker“
Die Aussprache zu diesem TOP soll wegen Zeitmangels in der nächsten Sitzung erfolgen.
TOP 17 Berichtsvorlage des Antikorruptionsbeauftragten
TOP 18 Berichtsvorlage 2. Jahresbericht der Antidiskriminierungsstelle
Die Aussprache zu diesem TOP soll wegen Zeitmangels in der nächsten Sitzung erfolgen.
In TOP 19 eine BV des OB. Ein Grundsatzbeschluss zur Einlage und Entnahme von Anlagevermögen und Sonderposten zwischen Stadt und städtischem Sondervermögen, welchem der Stadtrat zustimmte.
In TOP 20 beschloss der Stadtrat, die Mehraufwendungen für Straßenbeleuchtung als Teil des Infrastrukturentgelts an KSJ in Höhe von 939.591 € (Sachkonto 52339800) sind durch Mehrerträge aus Zuweisungen vom Land zur Bewältigung der Energiekrise (Sachkonto 41324000, Produkt 61.1.2.0000 Allgemeine Zuweisungen und Umlagen) zu decken.
Dem Jahresabschluss 2022 von jenarbeit stimmte der Stadtrat in TOP 21 zu.
Sitzungsende: 22.30 Uhr
Die nächste Stadtratssitzung findet planmäßig am 22.11.2023 statt.
Abkürzungsverzeichnis
TOP steht für Tagesordnungspunkt
BV steht für Beschlussvorlage
SEA steht für Stadtentwicklungsausschuss
KSJ steht für Kommunal Service Jena
OTR steht für Ortsteilrat
OB steht für Oberbürgermeister
z.B. steht für zum Beispiel
z.T. steht für zum Teil
bzw. steht für beziehungsweise
Kfz steht für Kraftfahrzeug
ÖPNV steht für Öffentlicher Personen Nahverkehr
PKW steht für Personenkraftwagen
KIJ steht für Kommunale Immobilien Jena
max. steht für maximal
ggf. steht für gegebenenfalls
FA steht für Finanzausschuss
o.g. steht für oben genannten
JES GmbH, JES steht für Jena Eisenberg Stadtroda
u.Ä. steht für und Ähnliches
i.d.R. steht für in der Regel
TGS steht für Thüringer Gemeinschaftsschule
ThürKO steht für Thüringer Kommunalordnung
ThürEBBG steht für Thüringer Gesetz über das Verfahren bei Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
FNP steht für Flächennutzungsplan
JenKAS steht für Jenaer Klimaanpassungsstrategie