48. Stadtratssitzung
48. Stadtratssitzung am 27.09.2023
Die Sitzung fand traditionsgemäß im Rathaus statt.
27 Punkte im öffentlichen Teil und 2 Punkte im nichtöffentlichen Teil der Sitzung standen auf der Tagesordnung.
JenaTV übertrug die Sitzungen im Livestream und zeichnete sie auf. Abrufbar in der JenaTV Mediathek.
Zu Beginn des offiziellen (öffentlichen) Teils wurde vom Stadtratsvorsitzenden die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit festgestellt.
Zur Tagesordnung:
Folgende Änderungen zur Tagesordnung wurden beschlossen:
NEU TOP 9.1 Beanstandung Beschluss Patenschaft MARE*GO
TOP 21, 22, 23, 24 und 25 werden in Ausschüsse verwiesen
Die so geänderte Tagesordnung wurde durch den Stadtrat dann bestätigt.
In TOP 3 bestätigte der Stadtrat das Protokoll der 45. Stadtratssitzung -öffentlicher Teil.
TOP 4 Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)
- Anfrage zur Klimaverträglichkeitsprüfung durch eine Vertreterin von Parents und Scientists for Future
Hierbei geht es um die Klimaverträglichkeitsprüfung von Stadtratsbeschlüssen, welche zu jedem Beschluss vorgeschrieben ist. Dies wird bei den Beschlüssen auch seitens der Verwaltung und der einreichenden Fraktionen konsequent eingehalten. Allerdings bislang nur „oberflächlich“. Eine umfassende Klimaverträglichkeitsprüfung mit einem Leitfaden auf Klimarelevanz von Beschlüssen wird derzeit erarbeitet. Daher hat auch die einjährige Testphase dazu noch nicht begonnen. Explizit geht es aber der Fragestellerin um eine bestimmte BV, nämlich die der Fortschreibung der Strategie für Wachstum und Investitionen. Hier sieht der Fragesteller die Chance, durch die Hintertür z.B. die Osttangente und andere Vorhaben zu kippen. Dies ist das eigentliche Ziel dieser den Grünen nahestehenden Initiative. Dezernent Gerlitz klärte dahingehend auf, dass die explizit genannte Strategie noch nicht auf Klimarelevanz bewertet wurden. Derzeit befindet sich die angesprochene BV noch in den Ausschüssen.
- Anfrage zum Parkhaus am Inselplatz
Die Frage wird schriftlich beantwortet.
TOP 5 Fragestunde der Stadträte (max. 30 Minuten)
- Anfrage der Grünen zum Baufortschritt des universalen Neubaus am Inselplatz
Die Arbeiten liegen nicht mehr ganz im ursprünglichen Zeitplan. Hauptursache waren Lieferschwierigkeiten. Der unterschiedliche Baufortschritt einzelner Bauten unterliegt jedoch der Priorisierung. Kursierende Gerüchte treffen jedoch nicht zu. So die Antwort von Dezernent Gerlitz. Die Fertigstellung ist für 2026 geplant.
- Anfrage der FDP zu Bearbeitungszeiten in der Ausländerbehörde
Die Bearbeitungszeiten sind nach der Rekrutierung von zusätzlichem Personal im Durchschnitt deutlich kürzer als in der Vergangenheit. In Einzelfällen kann es trotzdem länger dauern. Dies hat im Wesentlichen Gründe, weil Unterlagen nicht oder nur verspätet durch die Klienten beigebracht werden können oder der zuständige Mitarbeiter krankheitsbedingt ausgefallen ist.
- Anfrage der CDU zur aktuellen Wirtschaftslage
Die Rückmeldung Jenaer Unternehmen kennzeichnen für einige Branchen ein düsteres Bild. Im Frühjahr 2023 sah dies noch deutlich besser aus und bis dahin wuchs die Jenaer Wirtschaft und auch die Beschäftigungszahlen. Aber eben nicht in allen Bereichen. Die Auswirkungen auf die Steuereinnahmen der Stadt sind noch nicht abzusehen. Die nächste Steuerschätzung kommt im November dieses Jahres. Beschäftigungszahlen sind noch nicht abzusehen.
- Anfrage der Grünen zu IT-Beratungsleistungen
Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
- Anfrage der Grünen zu Schattenplätzen an Haltestellen
Dazu der Vorschlag zur Begrünung von Haltestellen oder das Anbringen von Solarpanels auf den Dächern der Haltestellen. Bäume als Schattenspender an Haltepunkten werden geprüft. Die Begrünung erfolgt im Rahmen von Erneuerungen der Haltestellen. Vorrang sollte jedoch die Barrierefreiheit an Haltestellen haben. Hier muss noch einiges getan werden.
Weitere Fragen konnten nicht gestellt werden, da die Fragezeit abgelaufen war.
In TOP 6 ging es der LINKEN in einer Aktuellen Stunde um die Förderung erwerbsloser Menschen in Jena
Zum 1. Juli 2023 wurde die sogenannte ganzheitliche Betreuung von arbeitslosen Menschen eingeführt. Dadurch übernehmen die Jobcenter Aufgaben, die bisher unter anderem über die Integrationsrichtlinie des Landes Thüringen erfüllt wurden. Die Gesetzesänderung führt dazu, dass dies nicht mehr möglich ist. Betroffen sind in Jena 2 Projekte, welche diese Aufgaben bisher erfüllten mit 75 Personen mit besonderem Hilfebedarf. Darin sehen die LINKEN eine Förderlücke, da eventuelle neue Maßnahmen seitens der Jobcenter erst neu zertifiziert werden müssten. Sie sehen die Notwendigkeit, dass für die Arbeitssuche Aus- und Weiterbildung, sprachliche Barrieren und psychische Hindernisse durch das Personal im Jobcenter überwunden werden müssten. Hierfür müsste dieses Personal auch besonders geschult werden. Dezernent Hertzsch sieht hier weiterhin das Land in der Pflicht, dass noch nach besseren Lösungen gesucht wird. Diese Hoffnung teilten auch die Redner der Fraktionen.
Die Beantwortung der Großen Anfrage der LINKEN zur Situation in Jena nach Ende der Pandemie, erfolgte in TOP 7.
Hier der Link zur Antwort:
Die Aussprache zu dieser Anfrage erfolgt in der nächsten Stadtratssitzung.
TOP 8 Aussprache zur Großen Anfrage der CDU zu „Ehrenamt und Vereinswesen in Jena“
Hier der Link zur Beantwortung durch die Stadtverwaltung:
Nach diesem Einblick in die verschiedenen Bereiche ist abschließend festzuhalten, dass einerseits die Stadt Jena dank des ehrenamtlichen Engagements seiner Einwohner eine vielfältige Vereins- und Organisationslandschaft vorfindet, die finanziell, strukturell und ideell durch die Verwaltung unterstützt wird. Andererseits stellt die Aufrechterhaltung dieses Status Aufgaben an die Vereine und Organisationen wie auch die staatlichen Strukturen. Die Stadt Jena muss vor allem ein für die Ehrenamtlichen gutes Verhältnis zwischen Förderung und bürokratischen Aufwand sowie die Wertschätzung und Anerkennung beständig im Blick behalten. Denn für die Entwicklung einer demokratischen Stadtgesellschaft ist die Förderung ehrenamtlichen Engagements unerlässlich und ein zentraler Indikator zivilgesellschaftlichen Zusammenlebens. So der OB in seiner Antwortrede auf die Große Anfrage. Die Redner aller Fraktionen lobten in ihren Redebeiträgen die ehrenamtlich tätigen Menschen und sprachen ihren besonderen Dank für ihre Arbeit aus.
In TOP 9 stimmte der Stadtrat einer Umbesetzung der CDU-Fraktion im Jugendhilfeausschuss zu.
TOP 9.1 Beanstandung Beschluss Patenschaft MARE*GO
Hier der Link zur Begründung:
Wie auch von unserer Fraktion in der letzten Stadtratssitzung deutlich gemacht wurde, befindet sich das Mittelmeer weit außerhalb des Zuständigkeitsbereiches der Stadt Jena und eine Unterstützung der Seenotrettung kann deswegen auch nicht erfolgen. Das Abstimmergebnis im Stadtrat lautete 18 zu 18 und die Beschlussvorlage wurde somit nicht bestätigt. Nun muss das Landesverwaltungsamt den Sachverhalt aufklären.
Eine BV des OB in TOP 10. Eine neue Satzung für den Ehrenamtsbeirat und die Neufassung der Richtlinie zur Förderung gemeinnütziger ehrenamtlicher Tätigkeit, waren Inhalt der BV.
Hier die neue Satzung:
Dafür gab es das einstimmige Votum des Stadtrates.
In TOP 11 ging es um die Anpassung der Finanzierung der Ortsteile und Maßnahmen zur Arbeitserleichterung für diese. Die Ortsteile werden zukünftig nach geltendem Schlüssel mehr Geld zur Verfügung haben und werden von bürokratischen Hürden z.B. bei der Anmeldung von Ortsteilfesten befreit. Dem stimmte der Stadtrat geschlossen zu.
Die Fraktion der CDU wollte in TOP 12 dem OB einen Prüfauftrag für einen sicheren Standort für das Burschenschaftsdenkmal in Jena erteilen. Das Denkmal ist im Besitz der Stadt und steht verhüllt auf dem Gelände der Uni. In der Vergangenheit hatte auch schon die AfD-Fraktion eine Standortlösung gefordert. Damals erteilte die Uni eine Absage für einen möglichen Standort auf ihrem Gelände. 50 000,- € wären zudem nötig das Denkmal aus Sandstein vor Wettereinflüssen und Vandalismus zu schützen. Nun also ein erneuter Anlauf für einen Standort. Dem Prüfauftrage an den OB gaben die Stadträte mehrheitlich ihre Zustimmung.
In TOP 13 ging es der CDU-Fraktion um einen Standort für einen Tierfriedhof in Jena. Einen solchen gibt es übrigens schon in Burgau. Dies ist jedoch in der Öffentlichkeit kaum bekannt. Daher gibt es dort bislang nur wenige Tierbestattungen. Grabstätten wären dort noch vorhanden. Auf den Prüfauftrag bestand der Stadtrat trotzdem.
Eine Berichtsvorlage der Verwaltung zur kinderfreundlichen Kommune, war Inhalt in TOP 14. Der Stadtrat nahm diese zur Kenntnis.
In TOP 15 ging es um die mittelfristige Kita-Bedarfsplanung. Aktuell hat Jena 700 Kita-Plätze über Bedarf. Mittelfristig sollen davon ca. 500 Plätze bis 2028 abgebaut werden.
Zur Vorgehensweise dazu:
Aufgrund dieser Entwicklung ist die Verwaltung gemeinsam mit dem Jugendhilfeausschuss bzw. dem Unterausschuss Kindertagesstätten seit Beginn des Jahres 2023 in einem Arbeitsprozess der mittelfristigen Kindertagesstättenbedarfsplanung. Am 3. Mai 2023 wurde der Jugendhilfeausschuss über die demographische Entwicklung und die Notwendigkeit der entsprechenden Anpassung der Kapazitäten informiert sowie ein Zeit- und Prozessplan zur Reduzierung von etwa 500 Betreuungsplätzen vorgelegt (23/1987-BE). Die darin vorgestellten Instrumente zur Bewertung der Einrichtungen für den Erhalt und die präzisierende Darstellung in Einrichtungssteckbriefen, wurde in fünf Sitzungen des Unterausschusses Kindertagesstätten und einer Sitzung der zuständigen Arbeitsgemeinschaft nach § 78 SGB VIII weiterentwickelt. Im Jugendhilfeausschuss wurde am 5. Juli 2023 ein gemeinsamer Vorschlag für die Einrichtungssteckbriefe, für die Indikatoren zur Priorisierung der Einrichtungen für den Erhalt und ein Zeitplan für das weitere Vorgehen beschlossen(23/2090-BV). Die Bewertungsinstrumente fragen unter anderem auch Informationen ab, die sich auf die Forderungen aus dem Beschluss des Jugendhilfeausschusses „Vielfalt der Kindergärten in Jena erhalten, Qualität verbessern, gemeinsam Perspektiven entwickeln“ (Nr. 23/2071-BV) ergeben. So werden statt der vorgesehenen 15 bis 20 nun alle Einrichtungen abgefragt, noch vor einer Priorisierung nach Planungsaspekten. Diese erfolgt dann erst gemeinsam mit der Veröffentlichung der Steckbriefe aller Einrichtungen. In den Steckbriefen werden auch Daten zum Personal abgefragt, um die altersbedingten Austritte der nächsten Jahre abschätzen zu können. Auch Daten zu den Immobilien werden gesammelt, um dem Auftrag zur betriebswirtschaftlichen Bewertung inklusive der Abschätzung der wirtschaftlichen Folgen des Weiterbetriebs der Immobilie als Kindergarten nachzukommen. Die Träger sind hierin auch aufgefordert, eigene Ideen und Vorschläge zur wirtschaftlichen Reduzierung der Plätze und zu Um- / Nachnutzungsideen zu formulieren. Die Verwaltung wertet die Informationen aus den Steckbriefen (Abgabefrist ist der 25. August 2023) aus, diskutiert dies mit dem Unterausschuss Kita und macht im Rahmen 23/2115-BV Seite: 5 von 6 der Bedarfsplanung 2023/24, voraussichtlich am 4. Oktober 2023 im Jugendhilfeausschuss, konkrete Vorschläge für Maßnahmen zur Reduzierung von Kapazitäten. Weiterhin gilt es, die demographische Entwicklung weiter zu beobachten, um dann mit kommenden Kindertagesstättenbedarfsplänen ab 2024/25 ggf. über weitere Reduzierungen auf dieser Datengrundlage im Realisierungszeitraum bis 2030 zu entscheiden. Der Bau einer Kita in Nord wird folgerichtig zurückgestellt. Die Fläche dafür bleibt reserviert. Der Vorgehensweise konnten die Stadträte folgen und stimmten der BV in seiner jetzigen Form zu.
Die Jahresabschlüsse 2022 von JenA4 GmbH, der Jahresabschluss 2022 des Eigenbetriebes Kultur und Marketing Jena (JenaKultur) und der Jahresabschluss 2022 von KSJ wurden in den TOPs 16, 17 und 18 vorgestellt. Allen 3 Abschlüssen gaben die Stadträte ihre Zustimmung.
In TOP 19 billigte der Stadtrat einstimmig die Teilnahme am Projektaufruf 2023 des Bundesprogrammes „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“. Im Zuge der energetischen Sanierung soll der Fokus nun auf der Gebäudehülle des Sportforums liegen, um primär den Heizenergiebedarf zu reduzieren und somit auf direktem Weg zu einer Energiekosten- und CO2-Einsparung führt. Sinnvolle Maßnahmen im Bereich der Gebäudetechnik, die zu einer weiteren Steigerung der Energieeffizienz des Gesamtgebäudekomplexes beitragen und auf Grund des Anlagenalters auch einer Instandsetzung/Erneuerung bedürfen, sollen im Rahmen des beschriebenen Projektes mit realisiert werden. Für die Berücksichtigung in diesem Förderprogramm ist die o.g. Billigung durch den Stadtrat notwendig, diese kann bis zum 06.10.2023 nachgereicht werden. Wenn der Förderantrag Anfang 2024 positiv beschieden wird, wäre dann im Jahr 2024 eine Aktualisierung der notwendigen Sanierungsmaßnahmen und Kosten sowie die entsprechende Aufnahme in den Investitionsplan KIJ 2025 ff. zur Klärung der Eigenmittel notwendig. Dazu gab der Stadtrat sein einstimmiges Votum.
Eine Änderung beim Investitionsvorhaben Biomasseheizanlage beschäftigte den Stadtrat in TOP 20. Begründung: Gemäß § 6 Abs. 1 Buchst. In der Satzung des Kommunalservice Jena sind Mehrausgaben für Einzelvorhaben des Vermögensplans (Investitionsplans), welche den Betrag von 400.000 € übersteigen, dem Stadtrat zur Genehmigung vorzulegen. In Kooperation zwischen der Stadt Jena und Rautal Gebäudemanagement GmbH Jena (RGM) errichtet und betreibt die RGM ein Biomasseheizwerk im Heizhaus der Gärtnerei Talstein, Am Erlkönig 30, zur Versorgung der Gärtnerei des KSJ und der Mieter des Wohnquartiers „Erlenhöfe“ mit Wärme. Mit Beschluss 22/1793-BV vom 14.12.2022 wurde der Zahlung eines einmaligen Baukostenzuschusses in Höhe des Anteils des KSJ für die Gärtnerei Talstein für die Gesamtlaufzeit an die RGM zugestimmt. Die Änderung des Investitionsvorhabens ist in den Investitionsplan 2023 des Eigenbetriebes Kommunalservice Jena aufzunehmen. Mit dieser Änderung wird sich die Investitionssumme für das Jahr 2023 um +550 T€ erhöhen. Damit einher geht die außerplanmäßige Reduzierung des Finanzmittelbestands in gleicher Höhe. Die Investition kann aus den Eigenmitteln des KSJ finanziert werden. Der Stadtrat stimmte hier geschlossen zu.
Sitzungsende: 22.30 Uhr
Die nächste Stadtratssitzung findet planmäßig am 25.10.2023 statt.
Abkürzungsverzeichnis
TOP steht für Tagesordnungspunkt
BV steht für Beschlussvorlage
SEA steht für Stadtentwicklungsausschuss
KSJ steht für Kommunal Service Jena
OTR steht für Ortsteilrat
OB steht für Oberbürgermeister
z.B. steht für zum Beispiel
z.T. steht für zum Teil
bzw. steht für beziehungsweise
Kfz steht für Kraftfahrzeug
ÖPNV steht für Öffentlicher Personen Nahverkehr
PKW steht für Personenkraftwagen
KIJ steht für Kommunale Immobilien Jena
max. steht für maximal
ggf. steht für gegebenenfalls
FA steht für Finanzausschuss
o.g. steht für oben genannten
JES GmbH, JES steht für Jena Eisenberg Stadtroda
u.Ä. steht für und Ähnliches
i.d.R. steht für in der Regel
TGS steht für Thüringer Gemeinschaftsschule
ThürKO steht für Thüringer Kommunalordnung
ThürEBBG steht für Thüringer Gesetz über das Verfahren bei Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid