47. Stadtratssitzung
47. Stadtratssitzung am 06.09.2023
Die Sitzung fand traditionsgemäß im Rathaus statt.
29 Punkte im öffentlichen Teil und 3 Punkte im nichtöffentlichen Teil der Sitzung standen auf der Tagesordnung.
JenaTV übertrug die Sitzungen im Livestream und zeichnete sie auf. Abrufbar in der JenaTV Mediathek.
Zu Beginn des offiziellen (öffentlichen) Teils wurde vom Stadtratsvorsitzenden die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit festgestellt.
Zur Tagesordnung:
Folgende Änderungen zur Tagesordnung wurden beschlossen:
TOP 14 entfällt
TOP 32 wird im nichtöffentlichen Teil behandelt
TOP 22, 23, 24, 25, 26 werden in Ausschüsse verwiesen
TOP 21 wird in den Hauptausschuss und Kulturausschuss verwiesen
TOP 17,18 und 19 werden gemeinsam behandelt, aber getrennt abgestimmt
Die so geänderte Tagesordnung wurde durch den Stadtrat dann bestätigt.
Eine Redezeitbegrenzung mit 5 Minuten für den Einreicher und 3 Minuten für alle anderen Redner wurde beschlossen. Ausgenommen waren da die Fragestunden.
In TOP 3 bestätigte der Stadtrat das Protokoll der 44. Stadtratssitzung -öffentlicher Teil.
TOP 4 Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)
- Anfrage zum weiteren Ausbau der Fernwärme in Jena
Den Fragesteller geht es dabei um die Berücksichtigung des Fernwärmeausbaus bei eventuellen Straßensanierungen, damit nicht neu gemachte Straßen anschließend wieder geöffnet werden müssen. Konkret z.B. bei der geplanten Sanierung der August-Bebel-Straße. Einen Ausbauplan für die Erweiterung des Fernwärmenetzes wird derzeit erstellt und soll Ende 2024 fertig sein. Die August-Bebel-Straße wird zum Teil an das Fernwärmenetz angeschlossen. Die Koordinierung der Arbeiten erfolgt diesbezüglich immer zwischen den Stadtwerken, der Verkehrsbehörde und KSJ.
- Anfrage zum Hitzeaktionsplan für Jena
Ein solcher Aktionsplan ist für Jena in Erarbeitung. Er soll Anfang 2024 im Stadtrat vorgelegt und beschlossen werden. Dazu ein Beitrag von JenaTV:
- Anfrage zu „Mobilität für alle: Anregungen zur Verbesserung des Nahverkehrsangebotes in Jena“
Dem Fragesteller geht es um die nicht umgesetzten Maßnahmen aus dem beschlossenem Nahverkehrsplan für die Linie 15 und die bessere Anbindung der Ortsteile Ziegenhain, Drackendorf und Lichtenhain, deren Umsetzungen wegen der Anschaffung der neuen Straßenbahnen derzeit auf Eis liegen. Gleichzeitig wird vom Fragesteller der Ausbau der Osttangente in Frage gestellt. Das Geld für den Ausbau der Osttangente möchte der Fragesteller für den entsprechenden Ausbau des ÖPNV verwenden, so seine Anregung. Für die Osttangente gibt es allerdings ein eindeutiges Votum des Stadtrates. An der Stelle muss gesagt werden, dass die Mittel zum Ausbau des ÖPNV begrenzt sind und eigentlich erhöht werden müssten. Mehr Mittel für den ÖPNV erfordern allerdings einen neuen Stadtratsbeschluss.
TOP 5 Fragestunde der Stadträte (max. 30 Minuten)
- Anfrage der FDP zur Digitalisierung bei der Festsetzung der Hortgebühren
Momentan erfolgt die Abfrage der Daten einschließlich der Einkommensverhältnisse in Papierform. Da der Verwaltung die meisten Daten vorliegen, könnte die Abfrage der restlichen Daten bzw. Änderung der Daten digital erfolgen. Das würde den personellen und finanziellen Aufwand deutlich reduzieren. Teilweise können Daten und Unterlagen jetzt schon per Mail gesendet werden. Allerdings ist auf Grund der vielen einzureichenden Unterlagen noch kein Programm zur vollständigen Antragsstellung vorhanden.
- Anfrage der Linken zu den Auswirkungen des Krankenstandes in Kindertageseinrichtungen auf den Betreuungsschlüssel
Die Beantwortung erfolgt schriftlich.
- Anfrage der LINKEN zur Fachkräftesituation in Kitas
Auch in diesem Bereich werden Mitarbeiter in den nächsten Jahren verstärkt in den Ruhestand gehen. Da in den nächsten Jahren speziell in den Kitas Plätze abgebaut werden müssen, werden da auch weniger Mitarbeiter gebraucht. Daher besteht mittelfristig kein Fachkräftemangel. Dies betrifft die städtischen Einrichtungen, für welche die Verwaltung hier Angaben machen kann.
- Anfrage der LINKEN zum Krankenstand von Fachpersonal in städtischen Kitas
Der Krankenstand betrug in den Jahren 2021: 12,26% und 2022: 14,43%. Regelmäßig werden Zufriedenheitsumfragen unter den Mitarbeitern gemacht, welche dann auch in den Mitbestimmungsgremien ausgewertet werden und entsprechende Schlüsse gezogen werden.
- Anfrage der LINKEN zur Raum-Kind-Relation in Kitas
Die Beantwortung erfolgt schriftlich.
- Anfrage der FDP zur Bereitschaft und Kompetenz der Stadtverwaltung im Umgang mit freilaufenden Wildtieren
Hintergrund der Anfrage ist das kürzliche Ereignis in Kleinmachnow, wo ein vermeintlicher Löwe sich als Wildschwein herausstellte. Ein solcher Fall ist für Jena fast 100%ig auszuschließen. Hier heimische Wildtiere (Wildschwein, Fuchs usw.) kommen dagegen im Stadtgebiet öfters vor. Es gibt in der Stadt im Umweltbereich und Stadtforstbereich erfahrene Mitarbeiter, welche jeweilige Situationen gut einschätzen und reagieren können. So die Antworten von Dezernent Herrn Gerlitz.
Weitere Fragen konnten nicht gestellt werden, da die Fragezeit abgelaufen war.
TOP 6 Große Anfrage der CDU zu „Ehrenamt und Vereinswesen in Jena“
Hier der Link zur Antwort:
Die Aussprache zu diesem TOP erfolgt in der nächsten Sitzung.
In TOP 7 stimmte der Stadtrat einer Umbesetzung im Klimabeirat zu.
In TOP 8 eine BV des OB zur Beanstandung des Beschlusses des Stadtrates vom 29.06.2023 Auskunft und Akteneinsicht nach §22 Abs. 3 Satz 4 ThürKO (Nr.23/2025) nach §44 ThürKO.
Am 29.06.2023 beschloss der Stadtrat die Offenlegung des Aufhebungsvertrages mit dem ehemaligen Werkleiter JenaKultur Herrn Zipf. Diesen Beschluss wollte der OB nun heute beanstanden. Er beruft sich dabei auf die Verschwiegenheitsverpflichtung aus diesem Vertrag und eventuelle rechtliche Folgen bei Nichteinhaltung. Heute nun stimmte der Stadtrat mehrheitlich gegen dieses Verlangen des OB und beharrt auf seinen Beschluss zur Offenlegung. Nun wird der OB das Landesverwaltungsamt anrufen, um eine Klärung herbeizuführen. Somit geht der Vorgang in die nächste Runde. Sollte das Landesverwaltungsamt den OB zur Offenlegung auffordern, so kann dieser dagegen Einspruch einlegen. Dann ginge es dann in die nächste Instanz.
Die LINKE fordert in TOP 9 einen Sonderausschuss zum Salvador-Allende-Platz.
Begründung:
Ein Urteil des Verwaltungsgericht Gera spricht von einer rechtswidrigen Ablehnung des Bauantrages des Investors Hubert Werner für ein Bauvorhaben am Salvador-Allende-Platz durch die Stadt. Nach derzeitigem Stand muss die Stadt einen Schaden von mehreren Millionen Euro ersetzen. Eine Erhöhung (aber auch eine Absenkung) des Betrages ist nicht ausgeschlossen. Hinzu kommen Gerichtskosten und weiteres, so dass die Höhe des Gesamtschaden noch nicht abzusehen ist. Der für die Stadt erhebliche Schaden hätte vermutlich abgewehrt werden könnte. Eine Aufklärung der Vorgänge hält die LINKE daher für nötig. Der Ausschuss soll die Fragen klären, wie es zu der rechtswidrigen Ablehnung kommen konnte, wer verantwortlich ist und wie ähnliche Fehler in Zukunft vermieden werden können. Dies kann nach Meinung der LINKEN nur ein Sonderausschuss gewährleisten. Die Dringlichkeit des Antrages ergibt sich ihrer Meinung daraus, dass der Stadt erheblicher finanzieller Schaden droht und zum Teil bereits entstanden ist. Um weiteren Schaden abzuwenden, ist die sofortige Bearbeitung des Sachverhaltes nötig. Der OB verwies in seiner Rede auf den kommunalen Schadensausgleich, welcher einen eventuellen finanziellen Schaden übernimmt und im Übrigen Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt hat. Den Ausgang des Verfahrens hatte die Stadt Jena auch so nicht erwartet. Der Stadtrat stimmte mehrheitlich gegen die Einsetzung eines Sonderausschusses.
Eine Vorlage von LINKEN und Grünen dann in TOP 10. Denen geht es um die Übernahme einer Patenschaft mit einem Seenotrettungsschiff der MARE*GO.
Die Steuerzahler sollen mit jeweils 5 000,- € für die nächsten 2 Jahre diesen umstrittenen Verein zur angeblichen Seenotrettung im Mittelmeer blechen. Eine Forderung die nun so gar nichts mit kommunalen Aufgaben zu tun hat. Zuständig wären andere Politikebenen, so die Aussage des OB. Er deutete daher schon an, im Falle eines positiven Beschlusses diesen eventuell beanstanden zu müssen. Mal sehen, ob das dann auch passiert. Allerdings mogelte sich diesbezüglich das Rechtsamt um eine eindeutige rechtliche Einschätzung herum. Man wartet wohl eher ab, ob das Landesverwaltungsamt in der Sache tätig wird. Für die Fraktion der AfD machte der Fraktionsvorsitzende Denny Jankowski klar, dass die Zuständigkeit nicht gegeben ist und man einen Verein unterstützen würde der geltendes Recht in der Vergangenheit schon mehrfach gebrochen hat und sich daher auch mehrfach umbenennen musste. Die AfD-Fraktion lehnt diese Vorlage ab. Seine Rede ist in Kürze auf Facebook und auf der Website der Fraktion zu finden. Mit den Stimmen von R2G wurde diese Patenschaft mehrheitlich in jedem einzelnen Punkt mit einer Stimme Mehrheit beschlossen. Wie dies wohl in der Bevölkerung unserer Stadt ankommen wird?
In TOP 11 ging es um die Anpassung der Fraktionszuwendungen. Diese wurden seit Jahren nicht angepasst und reichen bei einigen Fraktionen auf Grund vor allem gestiegener Mieten und Nebenkosten für ihre Büros nicht mehr aus. Im Hauptausschuss wurde dies thematisiert und ein Vorschlag über eine Erhöhung der Zuwendungen erarbeitet. Dieser beinhaltet nun eine Aufstockung der Mittel sowohl für die eigentlichen Zuwendungen, als auch für eine mögliche höhere Stundenzahl für den Fraktionsmitarbeiter. Der Stadtrat stimmte mehrheitlich für die Anpassung. Die AfD-Fraktion stimmte nicht für diesen Vorschlag, da sie die derzeitigen Fraktionszuwendung als ausreichend betrachtet. Allerdings haben wir nach 3 verwüsteten Büros momentan auch keins in Jena und somit auch nicht diese Kosten. Ein Großteil unserer Zuwendungen werden somit am Ende der Wahlperiode wieder ins Stadtsäckel zurückwandern.
Der Beitritt zur KISA war Inhalt einer BV des OB in TOP 12.
KISA -Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen
Aus der Begründung:
Im Kontext der gesetzlich vorgeschriebenen Digitalisierung von Verwaltungsleistungen (u. a. OZG, RegMoG) sowie in Anbetracht des gewünschten Fortschritts hin zu einer modernen und digitalen Verwaltung ist die Stadtverwaltung Jena auf ein umfassendes Leistungsportfolio, bestehend aus leistungsfähigen IT-Systemen und anderen Serviceleistungen bspw. im Rahmen der Installation und dem Betrieb von IT-Lösungen angewiesen. Professionelle und verlässlich erbrachte Leistungen und Services intern wie extern sind die Grundvoraussetzung für den angestrebten Transformationsprozess. Ausgehend von den erfolgreichen Bemühungen der internen Verbesserungen hinsichtlich Struktur und Organisation der eigenen IT wird mit diesem Beschluss das externe Netzwerk weiter ausgebaut und der Zugriff auf die auch extern knappen IT-Kapazitäten nachhaltig gestärkt.
Die Mitgliedschaft ist kostenfrei. Der Stadtrat stimmte geschlossen zu.
In TOP 13 ging es um die Aufhebung der Zweckvereinbarung zur Sicherstellung eines Organisatorischen Leiters Rettungsdienst.
Der Stadtrat stimmte der Aufhebung geschlossen zu.
TOP 15 beinhaltete eine BV zur klimaangepassten Platzgestaltung des Ernst-Abbe-Platzes. Einen entsprechenden Entwurf gibt es bereits. Die Stadt soll in einem ersten Schritt prüfen, ob Fördermittel zur Umgestaltung zur Verfügung stünden, danach einen Antrag stellen und im nächsten Schritt wird der OB aufgefordert, mit den anderen Grundstückseigentümer Jenoptik und Universität Gespräche zu führen mit dem Ziel der Umsetzung. Der Stadtrat fasste den entsprechenden Beschluss dazu einstimmig. Der 15%ige Eigenanteil der Stadt ist mit diesem Beschluss ebenfalls abgesichert.
Dem Jahresabschluss 2022 von KIJ in TOP 16 erteilten die Stadträte ihre Zustimmung.
Den Jahresabschluss 2022 der Stadtwerke Jena GmbH (TOP 17), dem Konzernabschluss 2022 der Stadtwerke Jena GmbH (TOP 18) mit Entlastung des Aufsichtsrates der Stadtwerke Energie Jena-Pößneck GmbH (TOP 19) erteilten die Stadträte in jeden TOP ihre Zustimmung.
Dem Jahresabschluss 2022 des Saale-Betreuungswerk der Lebenshilfe Jena Werkstätten für Behinderte-Förderung Wohnen gGmbH in TOP 20 erteilten die Stadträte ebenfalls ihre Zustimmung.
Es folgten noch 5 Berichtsvorlagen.
TOP 27 Berichtsvorlage des OB „Benutzerzufriedenheit mit der Webseite jena.de“
TOP 28 Berichtsvorlage des OB Beschlusskontrolle 1. Halbjahr 2023
TOP 29 Berichtsvorlage des OB Tertialsbericht 1/2023
TOP 30 Berichtsvorlage des OB Bewässerung von Jenas Sportanlagen in Trockenperioden
TOP 31 Berichtsvorlage des OB Konzept zur Gründung der Klimaschutzagentur Jena
Sitzungsende: 22.30 Uhr
Die nächste Stadtratssitzung findet planmäßig am 27.09.2023 statt.
Abkürzungsverzeichnis
TOP steht für Tagesordnungspunkt
BV steht für Beschlussvorlage
SEA steht für Stadtentwicklungsausschuss
KSJ steht für Kommunal Service Jena
OTR steht für Ortsteilrat
OB steht für Oberbürgermeister
z.B. steht für zum Beispiel
z.T. steht für zum Teil
bzw. steht für beziehungsweise
Kfz steht für Kraftfahrzeug
ÖPNV steht für Öffentlicher Personen Nahverkehr
PKW steht für Personenkraftwagen
KIJ steht für Kommunale Immobilien Jena
max. steht für maximal
ggf. steht für gegebenenfalls
FA steht für Finanzausschuss
o.g. steht für oben genannten
JES GmbH, JES steht für Jena Eisenberg Stadtroda
u.Ä. steht für und Ähnliches
i.d.R. steht für in der Regel
TGS steht für Thüringer Gemeinschaftsschule
ThürKO steht für Thüringer Kommunalordnung
ThürEBBG steht für Thüringer Gesetz über das Verfahren bei Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid