43. Stadtratssitzung
43. Stadtratssitzung am 19.04.2023
Die Sitzung fand wieder im Rathaus statt.
33 Punkte im öffentlichen Teil und 3 Punkte im nichtöffentlichen Teil der Sitzung standen auf der Tagesordnung.
JenaTV übertrug die Sitzungen im Livestream und zeichnete sie auf. Abrufbar in der JenaTV Mediathek.
3 Tagesordnungspunkte wurden von 17.00 Uhr bis 17.45 Uhr im nichtöffentlichen Teil behandelt.
Zu Beginn des öffentlichen Teils wurde vom Stadtratsvorsitzenden die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit festgestellt.
Zur Tagesordnung:
https://rathaus.jena.de/de/sitzungskalender
Folgende Änderungen zur Tagesordnung wurden beschlossen:
TOP 16 Fragestunde der Stadträte
TOP 24, 25, 26, 27, 28 und 29 werden in Ausschüsse verwiesen
TOP 10, 21 und 22 werden von der Tagesordnung genommen
Die so geänderte Tagesordnung wurde durch den Stadtrat dann bestätigt.
Eine Redezeitbegrenzung mit 5 Minuten für den Einreicher und 3 Minuten für alle anderen Redner wurde beschlossen. Ausgenommen davon wurde TOP 12.
In TOP 4 bestätigte der Stadtrat die Niederschriften der 41. Sitzung des Stadtrates (öffentlicher Teil).
TOP 5 Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)
Diese Anfrage wurde in einer der vorangegangenen Sitzungen (Februarsitzung) schon durch den zuständigen Dezernenten Herrn Gerlitz beantwortet. Diese Antwort war für die Fragestellerin nicht befriedigend und daher fragte sie heute nach. Die Antwort des Dezernenten lautete auch heute nicht anders. Bei den Rodungen bzw. Ausholzungen (Pflegemaßnahmen) durch KSJ gab es in besagtem Gebiet keinerlei Verstöße gegen geltendes Recht. Ein Flurstück wird später mal bebaut und auf den anderen 2 Flurstücken erfolgen daraufhin Nachpflanzungen als Ausgleich.
- m Garagenrückbau
Ein Vertreter der Garagenanlage „An der Klärgrube“ hatte schon in der letzten Sitzung eine Anfrage bezüglich der Rechtsgrundlagen für die Kostenzuordnung beim Garagenrückbau und Einstufungskriterien bei der Flächenbewertung. Auch hier fand der Fragesteller die damalige Antwort des Dezernenten unbefriedigend. Aber auch hier viel die Antwort des Dezernenten gleichlautend aus. Das Schuldrechtsanpassungsgesetz und das Bürgerliche Gesetzbuch stehen dem Ansinnen der Garagenbesitzer entgegen. Bei der Flächenbewertung bezieht sich der Dezernent auf den Stadtratsbeschluss diesbezüglich aus 2022. Verständlicher Weise suchen die Garagenbesitzer nach jedem greifbaren Strohhalm, um den Abriss noch zu verhindern. Respekt! Dies kann aber wahrscheinlich letztendlich nur gerichtlich erfolgen.
- Anfrage zu verkehrsberuhigenden Maßnahmen im Damenviertel
Entsprechende Anfragen der Fragestellerin zum Thema gab es schon in der Vergangenheit. Gefragt wurde damals wie heute nach der Ausweisung einer Fahrradstraße im Viertel und der Integration von Elementen zur „Bespielbaren Stadt“. Die Beantwortung soll schriftlich erfolgen.
- Anfrage zum Verbleib der Fliesen vom ehemaligen Orchideenbrunnen
Hier fragt der selbsternannte Retter des Orchideenbrunnens (dies ist nicht herabwürdigend gemeint) nach dem Verbleib der Fliesen des nun abgerissenen Brunnens. Die Antwort wird vom Fragesteller schriftlich gefordert. Man liest bestimmt demnächst in der Tagespresse und den Sozialen Medien davon.
In TOP 6 erfolgte die Beantwortung der Großen Anfrage (FDP) zum Stand der Digitalisierung in Jena. Die Aussprache zu diesem TOP erfolgt in der nächsten Stadtratssitzung.
Hier der Link zur Antwort der Stadtverwaltung:
https://sessionnet.jena.de/sessionnet/buergerinfo/getfile.php?id=117536&type=do&
In den TOPs 7 und 9 stimmte der Stadtrat Umbesetzungen in Gremien und Beiräten zu.
Zur Nachbesetzung des Seniorenbeirat in TOP 8 erfolgte eine Wahl.
Gewählt wurden: Robert Deubler (Stadtsportbund Jena e.V.)
Christine Soyck (SPD Jena)
Norbert Bieseke (FDP Jena)
Eva Müller (Sozialverband VdK Jena)
Die Umbesetzung des Aufsichtsrates der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Jena mbH nach dem Ausscheiden von Frau Dr. Ute Bergner, war Thema in TOP 11. Die Stadt Jena entsendet auf Vorschlag der Kreishandwerkerschaft Jena/Saale-Holzland-Kreis Herrn Robert Jahn in den Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Jena mbH. Dem stimmten die Stadträte geschlossen zu.
TOP 12 Klima-Aktionsplan der Stadt Jena
Hier die Links zur Beschlussvorlage und der Anlagen:
https://sessionnet.jena.de/sessionnet/buergerinfo/getfile.php?id=118213&type=do&
Anlage 1 Bericht zum Klima-Aktionsplan
https://sessionnet.jena.de/sessionnet/buergerinfo/getfile.php?id=115479&type=do&
Anlage 2 Maßnahmenkatalog zum Klima-Aktionsplan
https://sessionnet.jena.de/sessionnet/buergerinfo/getfile.php?id=118265&type=do&
Zum Stand der Diskussion am Ende der letzten Stadtratssitzung:
Ziel des Klima-Aktionsplans ist es aufzuzeigen, mit welchen Maßnahmen Jena bis 2035 klimaneutral werden kann. Das wären 10 Jahre eher, als es das Bundesklimaschutzgesetz eigentlich vorschreibt. Jena abermals als Musterschüler. Den Grundstein hierfür legte der Stadtratsbeschluss „Jena klimaneutral bis 2035“, der am 14. Juli 2021 gegen die Stimmen der AfD gefasst wurde. Das Konzept enthält eine Energie- und Treibhausgasbilanz und zeigt in einem Klimaneutralitätsszenario auf, mit welchen Einsparungen bis zum Jahr 2035 gerechnet werden könnte. Voraussetzung ist, dass alle im Aktionsplan vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt werden. Hierfür sind insgesamt 73 Vorhaben aus 7 verschiedenen Themenfeldern vorgesehen. Trotzdem bleibt auch dann noch ein Delta von 20% bei der CO2-Einsparung, hauptsächlich durch den Individualverkehr verursacht. Da ahnt man für den Individualverkehr noch Böses.
Auf einen breiten gesellschaftlichen Konsens kann sich der Klima-Aktionsplan nicht berufen. Dies zeigen die 36 Änderungs- und Ergänzungsanträge aus den Fraktionen und die Stellungnahmen verschiedener Beiräte der Stadt Jena. Auch ist den Bürgern der Stadt Jena zum Großteil nicht klar, was hier auf sie zukommt. Da wird es bei der Umsetzung einzelner Maßnahmen zu einem bösen Erwachen kommen.
Obwohl die Verwaltung behauptet im Haushalt 2023/2024 entsprechende Mittel (1,6 Millionen Euro) für erste Maßnahmen bereitgestellt sind, wäre dies ein Tropfen auf den heißen Stein angesichts der Vorhaben. Für die Folgejahre wird die Finanzierung der Vorhaben eh noch schwieriger, da die Stadt selbst laut Planung in den Folgejahren 2025, 2026 von einem Defizit im Haushalt ausgeht und ggf. dafür Kredite aufgenommen werden müssen. All diese Kritikpunkte brachte der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion Denny Jankowski in seinem Redebeitrag in der vorhergehenden Sitzung zum Ausdruck.
Hier der Redebeitrag:
Redner der anderen Fraktionen machten ihren Standpunkt zum Klima-Aktionsplan deutlich und gingen in der Folge auf ihre Änderungs- und Ergänzungsanträge ein. Solche Anträge gab es aus genannten Gründen von der AfD-Fraktion nicht.
Heute nun wurde die verbliebene Rednerliste abgearbeitet und jede Fraktion kam so auch nochmals zu Wort, ehe es in die Abstimmung über den noch verbliebenen Änderungsantrag ging. Viele der ursprünglich 36 Anträge wurden nämlich im Vorfeld in die aktualisierte Vorlage eingearbeitet und weitere bis kurz vor der Sitzung zurückgezogen. Der verbliebene Antrag der Bürger für Jena zum Erhalt der Kleingärten auf städtischem Grund wurde mehrheitlich abgelehnt. Einzig Bürger für Jena selbst, einzelne Stadträte und die AfD-Fraktion stimmten für diesen Antrag zum Erhalt der Kleingärten. Über die so im Vorfeld aktualisierte Vorlage wurde dann am Ende abgestimmt. Mehrheitlich stimmten die Fraktionen dem Klima-Aktionsplan zu. Die AfD-Fraktion stimmte als einzige Fraktion gegen den Klima-Aktionsplan.
In TOP 13 ging es um den Billigungs- und Auslegungsbeschluss zum vorhabenbezogenem Bebauungsplan VBB-J46 „dotSource Campus“. Dazu gab es einen Ergänzungsantrag der Grünen/LINKEN. Dieser wurde mehrheitlich angenommen. Der mit dem Ergänzungsantrag aktualisierten Vorlage stimmten die Stadträte mehrheitlich zu. Die AfD-Fraktion stimmte ebenfalls zu.
Hier findet man umfangreiche Informationen zum Projekt:
https://www.dotsource.de/agentur/dotsource-campus/
TOP 14 beinhaltete die Vergabe des ÖPNV in der Stadt Jena an die Jenaer Nahverkehrs GmbH ab 01.01.2024 bis 30.06.2046. Der Vergabe stimmte der Stadtrat geschlossen zu.
Hier die entsprechende BV mit der Begründung dazu:
https://sessionnet.jena.de/sessionnet/buergerinfo/getfile.php?id=117481&type=do&
In TOP 15 ging es um die 2. Präzisierung des Wirtschaftsplanes von KIJ in 2023. Kostensteigerungen im Zusammenhang mit dem Stadionneubau, der Einbau einer neuen Rasenheizung (kommt neu dazu) und eine neue Trinkwasserleitung zum Fanhaus (kommt neu dazu) machten dies notwendig. Die Stadträte konnten dies nachvollziehen und stimmten mehrheitlich zu.
TOP 16 Fragestunde der Stadträte (max. 30 Minuten)
- Anfrage der CDU zur Zukunft der Jenaer Berggesellschaften
Dabei ging es im Wesentlichen um die Entwicklung der Mitgliederzahlen der 6 Jenaer Berggesellschaften in den letzten Jahren und die finanzielle Unterstützung durch KSJ auf der Grundlage des Kooperationsvertrages von 2013. In der Hälfte der Berggesellschaften ist die Mitgliederzahl in den letzten Jahren rückläufig. Dazu kommt noch der hohe Altersdurchschnitt (etwa 60 Jahre) der Mitglieder. Die Nachwuchsgewinnung muss daher bei den Berggesellschaften oberste Priorität in nächster Zeit haben. Das können die Vereine jedoch nur selbst lösen, so Dezernent Herr Koppe. Finanziell stehen die Vereine auch mit der Unterstützung durch KSJ oder andere Förderungen gut da. KSJ finanziert auch die erbrachten Arbeiten der Vereine z.B. an Wanderwegen.
- Anfrage der LINKEN zu Entlastungen der Mitarbeiter der Stadtwerke
Die Frage nach einer Zahlung gemäß der gesetzlichen Grundlage über einen steuerfreien Inflationsausgleich ist ja noch legitim, aber als Politik in die Tarifautonomie eingreifen zu wollen ist nicht legitim. Auch tragen solche Einmalzahlungen nur bedingt zur Attraktivität eines Arbeitgebers bei. Da gibt es viele andere Dinge, welche einen attraktiven Arbeitgeber ausmachen. So auch sinngemäß die Antwort des OB.
- Anfrage der Bürger für Jena zur Nutzung des Volkshauses nach dem Umbau
Derzeit beheimatet das Turmgebäude 2 Vereine. Im Saalgebäude probt 2023 die Philharmonie an 114 Tagen und gibt an 34 Tagen Konzerte. Weitere 16 Konzerte und Kulturveranstaltungen finden 2023 statt. Weitere 61 kleinere Kulturveranstaltungen, 17 Bälle/Feste und 7 Tagungen stehen für 2023 schon fest. Weitere Tagungen sind avisiert.
Die Antworten gibt es in der nächsten Sitzung des Stadtrates.
- Anfrage der SPD zum provisorischen Radweg „Goldbergrampe“
Dem Fragesteller geht es um die Errichtung eines Zaunes zwischen Radweg und Straße zur Sicherheit und um ggf. Bodenmarkierungen Höhe Haltestelle Lobeda zur Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern. Beides wird laut Verwaltung bei diesem Provisorium aus finanziellen Gründen nicht passieren und wäre auch nicht gesetzlich gefordert.
Weitere Fragen konnten nicht gestellt und beantwortet werden, da die 30 Minuten ausgereizt waren. Diese Fragen können dann in der nächsten Stadtratssitzung gestellt werden oder werden schriftlich von der Verwaltung beantwortet. Dies wird vom Fragesteller entschieden.
Sitzungsende öffentlicher Teil: 22.00 Uhr
22.00-22.30 Uhr nochmals nichtöffentlicher Teil
Die nächste Stadtratssitzung findet planmäßig am 10.05.2023 statt.
Abkürzungsverzeichnis
TOP steht für Tagesordnungspunkt
BV steht für Beschlussvorlage
SEA steht für Stadtentwicklungsausschuss
KSJ steht für Kommunal Service Jena
OTR steht für Ortsteilrat
OB steht für Oberbürgermeister
z.B. steht für zum Beispiel
z.T. steht für zum Teil
bzw. steht für beziehungsweise
Kfz steht für Kraftfahrzeug
ÖPNV steht für Öffentlicher Personen Nahverkehr
PKW steht für Personenkraftwagen
KIJ steht für Kommunale Immobilien Jena
max. steht für maximal
ggf. steht für gegebenenfalls
FA steht für Finanzausschuss
o.g. steht für oben genannten
JES GmbH, JES steht für Jena Eisenberg Stadtroda
u.Ä. steht für und Ähnliches
i.d.R. steht für in der Regel
TGS steht für Thüringer Gemeinschaftsschule
ThürKO steht für Thüringer Kommunalordnung
ThürEBBG steht für Thüringer Gesetz über das Verfahren bei Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid