35. Stadtratssitzung
35. Stadtratssitzung am 13./14.07.2022
Die Sitzung fand wieder traditionsgemäß im Rathaus statt.
44 Punkte im öffentlichen Teil und 4 Punkte im nichtöffentlichen Teil der Sitzung standen auf der Tagesordnung. Dafür waren vor der Sommerpause 2 Sitzungstage eingeplant. Die Sitzungszeit wurde jeweils von 17.00-22.30 Uhr mit einer halben Stunde Lüftungspause festgelegt. Mit dieser Verfahrensweise war der Stadtrat im Vorfeld einverstanden. Wegen mehrerer Corona-Fälle in einer Fraktion, einigte man sich kurzfristig auf eine 2/3-Besetzung an den beiden Sitzungstagen.
JenaTV übertrug die Sitzungen im Livestream und zeichnete sie auf. Abrufbar in der JenaTV Mediathek.
4 Tagesordnungspunkte wurden von 21.30 Uhr bis 22.30 Uhr am ersten Tag im nichtöffentlichen Teil behandelt.
Zu Beginn des öffentlichen Teils wurde vom Stadtratsvorsitzenden die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit festgestellt.
Zur Tagesordnung:
Abrufbar auf der Internetseite der Stadt (Sitzungskalender). Dort findet man auch die entsprechenden Beschlussvorlagen, Berichtsvorlagen und weitere Unterlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten.
Folgende Änderungen zur Tagesordnung wurden beschlossen:
– Dringlichkeitsantrag der LINKEN zur Errichtung eines Härtefallfonds gegen
Versorgungssperren wurde abgelehnt
– Dringlichkeitsantrag der Grünen zum Umgang mit der Energiekrise in Jena
wurde abgelehnt
TOP 14, 15 und 16 werden zusammen beraten und getrennt abgestimmt
TOP 32 wird in den Stadtentwicklungsausschuss überwiesen
TOP 17 abgesetzt, soll noch im Behindertenbeirat beraten werden
TOP 33 wird in den KSJ- und Stadtentwicklungsausschuss verwiesen
TOP 19 und 20 werden zusammen beraten und getrennt abgestimmt
TOP 29 und 30 werden zusammen beraten und getrennt abgestimmt
TOP 34 und 35 werden zusammen beraten und getrennt abgestimmt
Die so geänderte Tagesordnung wurde durch den Stadtrat dann bestätigt.
Es wurde eine Redezeitbegrenzung beschlossen. 5 Minuten für den Einreicher und 3 Minuten für alle weiteren Redebeiträge.
In TOP 1 bestätigte der Stadtrat die Niederschrift der 33. Sitzung des Stadtrates (öffentlicher Teil).
In TOP 2 gab die Stadtverwaltung Informationen zur Flüchtlingssituation aus der Ukraine.
Die Verwaltung gab hier einen Überblick zu den aktuellen Zahlen von Geflüchteten in der Stadt, die Altersstruktur, deren Unterbringung und medizinischen Betreuung. Die Stadträte bekommen diese Zahlen wöchentlich und werden in den Ausschüssen jeweils aktuell informiert. Derzeit sind 1450 Flüchtlinge aus der Ukraine in Jena registriert.
TOP 3 Bürgerfragestunde (max. 30 Minuten)
Der Fragesteller möchte eine schriftliche Beantwortung.
Der Fragesteller möchte eine schriftliche Beantwortung.
2012 gab es dazu einen freiraumplanerischen Wettbewerb. Am Ende des Prozesses gab es einen Entwurf zur Umgestaltung des Platzes, welcher jedoch nie umgesetzt wurde. Die Platzfläche befindet sich zudem nicht im Eigentum der Stadt. Eine Finanzierung zur Umsetzung des damaligen Konzeptes konnte zwischen den Eigentümern (FSU und Jenoptik) zu diesem Zeitpunkt nicht erreicht werden. Daher ist die Stadt hier nicht in der Verantwortung.
TOP 4 Fragestunde der Stadträte (max. 30 Minuten)
- Eine Anfrage der SPD zur Erweiterung der TSG Wenigenjena
Hier besteht ein weiterer Erweiterungsbedarf ab Schuljahr 2023/2024. Dieser soll 2022 kurzfristig im ehemaligen POM-Gebäude (3 Räume) realisiert werden. Eine langfristige Lösung ist in Arbeit und soll in 2023 realisiert werden.
- Anfrage der LINKEN zu Radwegen von und nach Lobeda
Konkret geht es um die Fertigstellung des Radweges über die Brücke zwischen Erlanger Allee und Karl-Marx-Allee und um den Goldbergtunnel. Zum Goldbergtunnel entschied der Stadtrat in dieser Sitzung (siehe TOPs 14,15 und 16). Baubeginn für den Radweg über die Brücke soll 2022 sein und die Fertigstellung ist für 2023 geplant.
- Anfrage der FDP zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention
Die Anfrage wird auf die nächste Sitzung verschoben.
- Anfrage der SPD zum Hitzeaktionsplan für die Stadt Jena
Einen Hitzeaktionsplan gibt es in Jena noch nicht. Derzeit wird ein solcher entwickelt.
- Anfrage der Grünen zur Umsetzung der Klima-Anpassungs-Strategie
Die Beantwortung dazu erfolgt schriftlich.
- Anfrage der Grünen zum Parkhaus Inselplatz
Die Anfrage wurde zurückgezogen.
- Anfrage der LINKEN zu Klimaoasen in der Stadt Jena
Besonderer Handlungsbedarf besteht im erweiterten Zentrum der Stadt. Hier ist die Versiegelung auch am höchsten und somit der Hitzestau am größten. Im Bau befinden sich Klimaoasen am Heiligenberg, in der Schützenhofstraße und in der Lindenallee. Geplant sind für die Zukunft auch die bekannten Renaturierungsmaßnahmen durch den Garagenabriss in mehreren Gebieten.
Weitere Fragen konnten nicht gestellt und beantwortet werden, da die 30 Minuten ausgereizt waren. Diese Fragen können dann in der nächsten Stadtratssitzung gestellt werden oder werden schriftlich von der Verwaltung beantwortet. Dies wird vom Fragesteller entschieden.
TOP 5 beinhaltete eine Große Anfrage der Fraktion die Grünen zur Energiestrategie der Stadt Jena. Die Beantwortung durch die Stadtverwaltung und die Aussprache dazu erfolgen in den nächsten Sitzungen.
In TOP 6 stimmte der Stadtrat der Umbesetzung durch die AfD-Fraktion im
KfZ-Beirat zu. Denny Jankowski wird zukünftig die Fraktion im Beirat vertreten.
Die Teilnahme am Bewerbungsverfahren um das „Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit“ beinhaltete TOP 7.
Ausgangslage: Die von der Bundesregierung im April 2019 eingesetzte Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ hat in ihrem Abschlussbericht die Einrichtung eines „Zukunftszentrums für Europäische Transformation und Deutsche Einheit“ in Ostdeutschland empfohlen. Es soll aus drei Säulen bestehen: einem wissenschaftlichen Institut, einem Dialog- und Begegnungszentrum und einem Kulturzentrum. Seit März 2021 erarbeitete eine Arbeitsgruppe unter Leitung des früheren brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzek und dem Parlamentarischen Staatssekretär und Ostbeauftragten Marco Wanderwitz hierzu Handlungsempfehlungen. Zwischenzeitlich ist das Vorhaben beim Staatsminister für die ostdeutschen Länder, Herrn Carsten Schneider, im Bundeskanzleramt angesiedelt. Das zum 30. Juni 2021 vorgelegte Konzept wurde von der Bundesregierung im Herbst 2021 in seinen Intentionen und Grundzügen befürwortet und am 18. Mai 2022 im Bundestag – unter Haushaltsvorbehalt – beschlossen. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause 2022 soll auch der Bundeshaushalt beschlossen werden, sodass alsbald der Standortwettbewerb beginnen kann (vgl. Drucksache 20/1764: Mitte 2022). In einem einstufigen Verfahren erhalten die sich bewerbenden Städte und Gemeinden drei Monate Zeit zur Erstellung von fundierten und aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen. Diese wird anschließend eine Jury bis Ende 2022 bewerten und über den Zuschlag entscheiden. Diese unabhängige Jury soll in ihrer Besetzung unterschiedliche Generationen mit jeweils unterschiedlichen Transformationserfahrungen widerspiegeln.
In diesem „Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit“ sollen später bis zu 200 Menschen arbeiten. Das zu errichtende Gebäude selbst soll 15.000 m² Nutzfläche aufweisen und ein Bauwerk sein, das bereits in architektonischer Hinsicht besonders anziehend ist. Zur Erreichung dieses Zieles ist ein europaweiter Architekturwettbewerb vorzusehen. Das Gebäude soll möglichst gut erreichbar und zentral liegen, damit die Bürger es als „ihr Haus“ der Demokratie, der Begegnung, des Wissens und der Kultur begreifen und nutzen können. Ziel ist auch, auf diese Weise Aufmerksamkeit für die Lebensleistungen der Menschen in Transformationsprozessen zu erzeugen. Weiterhin sollte dafür bis 2028 eine innerstädtische Brachfläche bebaut werden, um auch am konkreten Ort eine Transformation sichtbar zu machen. Alternativ ist es auch möglich, ein bestehendes Gebäude umzunutzen – zu transformieren. Gewünscht ist zudem, dass für die Kommune/Region ein besonderer struktur- und regionalwirtschaftlicher Bedarf besteht, und dass ein Konzept zur Einbindung und Belebung des öffentlichen Raumes Bestandteil der Bewerbung ist. Für die Umsetzung des ambitionierten Vorhabens werden bis zu 200 Millionen Euro Investitionskosten veranschlagt, welche der Bund vollständig trägt, ebenso wie den jährlichen Zuschuss von 43 Millionen Euro für den laufenden Betrieb. Durch eine gute verkehrliche Erreichbarkeit des Zukunftszentrums, auch für internationale Gäste, sowie die perspektivische Etablierung ausreichender Übernachtungskapazitäten ist eine spätere Zielgröße von bis zu einer Million Besucher angestrebt. Sowohl im Hinblick auf die Besucher, als auch die Ansiedlung von Fachpersonal sollen weiterhin attraktive Kultur- und Freizeitmöglichkeiten vorhanden sein.
Die Bewerbung kostet die Stadt 135 000,- Euro (Drittmittel sind schon abgezogen). Das Land Thüringen unterstützt die Bewerbung Jenas.
Einstimmig folgte der Stadtrat dem Anliegen für die Bewerbung.
In TOP 8 wurde der 8. Präzisierung des Wirtschaftsplanes 2021/2022 von KIJ zugestimmt. Die Notwendigkeit bestand auf Grund von Kostensteigerungen bei 3 Bauprojekten.
TOP 9 beinhaltete die Änderung der Planung der Parkierungsanlagen am Inselplatz/Eichplatz.
Begründung: Das Wettbewerbsergebnis zur Umsetzung des Universitätscampus Inselplatz sieht u.a. vor, direkt an der Straße „Am Anger“ ein Parkhaus zu errichten. In diesem soll der Stellplatzbedarf des Uni-Campus abgesichert und der Wegfall der ehemaligen Stellplätze auf der Brache „Inselplatz“ kompensiert werden. Das Wettbewerbsergebnis wurde in den Bebauungsplan BJ 03 „Inselplatz“ überführt und dort Planungsrecht für ein Sondergebiet „Parkhaus“ geschaffen. In diesem Sondergebiet sind laut Bebauungsplan Bau und Betrieb eines Parkhauses sowie Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe allgemein zulässig. Nach aktuellem Stand der Baupreise, scheinen die Bemühungen der Stadt zu scheitern, am Standort Inselplatz ein reines Parkhaus zu errichten/zu betreiben. Die möglichen Erlöse einer Parkierungsanlage am Standort Inselplatz stehen in einem äußerst ungünstigen Verhältnis zu den erwarteten Baukosten. Dies unterstreicht der Blick auf die derzeitige Auslastung des Gesamtparkierungssystems der Innenstadt und insbesondere der weitgehende Leerstand des Parkhauses „Wiesencenter“ in direkter Nachbarschaft des Baufeldes am Inselplatz. Die Entwicklungen des Bauvorhabens Eichplatz hingegen lässt die Kombination von Parkierungsanlagen und Gewerbe-/Wohnbauflächen deutlich erfolgversprechender erscheinen. Durch in dieser Kombination entstehende Synergien scheint das Ziel auch am Inselplatz wahrscheinlicher, wirtschaftlich darstellbare Stellplätze entstehen zu lassen. Ziel soll dabei sein, etwa die Hälfte der bisher am Inselplatz geplanten Stellplätze (also etwa 200) in Kombination mit einer Gewerbebebauung bzw. eines Gründerzentrums herzustellen. In welcher Form sich die Stadt an den Baukosten eines solchen Vorhabens beteiligt, muss im Rahmen des Gesamtkonzepts geklärt werden. Durch die angestrebten Veränderungen der Bebauungskonzeption dieser Vorlage entsteht ein rechnerisches Stellplatzdefizit in der östlichen Innenstadt. Ob dieses nach Inbetriebnahme aller in der östlichen Innenstadt geplanten Bauvorhaben auch real zu Tage tritt, bleibt abzuwarten. Die derzeit im „Wiesencenter“ zur Verfügung stehenden Stellplätze stehen aktuell auf mehreren Ebenen ganztägig weitgehend leer. Es ist aber nicht auszuschließen, dass sich diese Situation in Zukunft ändert. Untersuchungen des renommierten Planungsbüros AS&P aus den Jahren 2018/19 empfehlen der Stadt aus diesem Grund, die Standorte Am Anger 26 (ehemaliger Schulhof des Angergymnasiums) und den Parkplatz Seidelstraße (in Bauabschnitten) für potentiell mehrgeschossige Parkierungsanlagen vorzuhalten. Es wurde von AS&P eingeschätzt, dass sich neben weiteren Standortvorteilen an diesen Standorten Parkierungsanlagen zu günstigeren Konditionen (z.B. Grundrissen) entwickeln lassen. Die festzustellende Akzeptanz der Investoren am Eichplatz, eine zusätzliche TG-Ebene zu errichten, stützt die Annahme, dass die Kombination von Wohn- und Gewerbebauvorhaben und Parkierungseinrichtungen aktuell wirtschaftlich darstellbar zu sein scheint. Damit scheint die Änderung der Planungsstrategie am Standort Inselplatz erfolgversprechend.
Der OB-Vorlage einschließlich Ergänzungen von SPD und FDP stimmte der Stadtrat mehrheitlich zu. Ein Änderungsantrag der Grünen, welcher Parkplätze in der Innenstadt verhindern sollte wurde abgelehnt.
Die AfD-Fraktion stimmte ebenfalls für die OB-Vorlage.
Eine BV von Grünen und LINKEN zum Thema „Die europäische Mobilitätswoche attraktiv gestalten“ war das Thema in TOP 10.
Aus der Begründung:
Die Europäische Mobilitätswoche ist eine Kampagne der Europäischen Kommission, mit der insbesondere auf kommunaler Ebene über nachhaltige Mobilität informiert und neue Mobilitätsangebote erprobt werden sollen. Im Rahmen der vom Stadtrat der Stadt Jena gefassten Beschlüsse zum Klimaschutz spielen Fragen der Mobilität eine zentrale Rolle, so dass es sinnvoll und notwendig ist, sich dieser Initiative anzuschließen. In dieser Woche soll eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit erhalten, sich über verschiedene Formen nachhaltiger Mobilität zu informieren, sie zu testen und ihre Ideen und Vorstellungen in die Stadtgestaltung einzubringen. Dabei soll auch darüber nachgedacht werden, wie die Attraktivität der Innenstadt durch weniger Verkehr gesteigert werden kann. Hierzu ist eine enge Partnerschaft mit den Akteuren aus Handel und Gastronomie zu suchen, insbesondere mit der Initiative Innenstadt. In die Organisation dieser Woche müssen viele Interessengruppen einbezogen werden, die dazu die zentrale Organisation und aktive Unterstützung durch die Stadtverwaltung benötigen. Weitere Informationen zur „Europäischen Mobilitätswoche“ beim Umweltbundesamt: https://www.umweltbundesamt.de/europaeische-mobilitaetswoche
Kosten ca. 75.000,- Euro. Der Stadtrat stimmte mit den Stimmen von R2G mehrheitlich zu. Die Fraktion der AfD stimmte gegen die Vorlage.
Danach TOP 11 eine BV mit dem Titel „Sicher in Jena – Für die Bürger unsichere Bereiche erkennen und beseitigen“. Jena gilt als eine sichere Stadt. Die Statistiken bestätigen dies. Trotzdem kennt ein jeder das Gefühl des Unbehagens und der Unsicherheit, wenn man sich in bestimmten Gebieten der Stadt bewegt. Die Gründe dafür sind unterschiedlich. Häufig liegt es an einer unübersichtlichen und engen Bauweise oder nachts an schlecht ausgeleuchteten Straßen und Plätzen. Auch unbekannte Personen oder Personengruppen verursachen diese Empfindungen insbesondere dann, wenn man allein unterwegs ist. Oft betreffen diese Gefühle Familien, einzelne Kinder und Jugendliche, Frauen, Menschen mit Behinderung und Senioren sowie Menschen mit Migrationshintergrund. Was kann die Stadt Jena unternehmen, um allen Bürgern ein Gefühl und die Gewissheit der Sicherheit zu geben, wenn man in Jena unterwegs ist? Um dies zu klären, wird der Oberbürgermeister nun beauftragt herauszufinden, wo in Jena sog. Angsträume zu finden sind und dazu Maßnahmen zu erarbeiten, um in diesen Bereichen eine erhöhte Sicherheitswahrnehmung für die Jenaer Bevölkerung zu erreichen. Der Stadtrat stimmte dem Auftrag an den OB einstimmig zu. Die AfD-Fraktion ist gespannt auf die Antwort des OB zu den unsicheren Orten. Notfalls ergänzen wir zu gegebener Zeit.
In TOP 12 wieder mal ein „Schaufensterantrag“ von R2G zu Jena als kinderfreundlicher Stadt. Bis Ende des Jahres soll dazu ein untersetztes Leitbild mit den relevanten Akteuren (von R2G-Akteuren in den Vereinen) erarbeitet werden und in den Gremien vorgestellt werden. Parallel dazu hat die Stadtverwaltung schon eine Berichtsvorlage zum Thema erstellt. Die Vorlage wurde mit den Stimmen von R2G angenommen. Die AfD-Fraktion enthielt sich der Stimme.
Eine Städtepartnerschaft mit einer Stadt in der Ukraine war Thema in TOP 13. Bis Anfang 2023 soll der OB dazu einen Vorschlag machen. Dem stimmte der Stadtrat mehrheitlich zu. Die AfD-Fraktion enthielt sich der Stimme.
Die TOPs 14, 15 und 16 beschäftigten sich mit dem Thema Fahrradweg Goldbergtunnel. In TOP 15 wollten SPD und Grüne einen völlig neuen Radweg entlang der „Schnellstraße“, während TOP 16 die Sanierung des Goldbergtunnels im Bestand vorsah. Die Sanierung des Tunnels fand übrigens im Stadtentwicklungsausschuss die Mehrheit. Mit dem Antrag in TOP 15 wollen SPD und Grüne dieses Votum kippen. Man akzeptiert demokratische Entscheidungen eben nur wenn es einen passt. Letztendlich wurde mit der BV des OB in TOP 14 eine Art Kompromiss vorgestellt und letztlich einstimmig angenommen, welcher einen Tunnelausbau auf 6 Meter vorsieht. Alternativwege für den Radverkehr und KfZ-Verkehr sollen während der Bauphase rechtzeitig aufgezeigt werden. Die BVs aus TOP 15 und TOP 16 wurden vorsorglich in den Stadtentwicklungsausschuss verwiesen, für den Fall, dass die Varianten aus TOP 14 zum Tunnelneubau möglicherweise doch nicht zum Tragen kommen.
TOP 17 wurde wegen weiterem Beratungsbedarf vertagt.
In TOP 18 soll die Stadt im Auftrag der LINKEN die Angemessenheitsbestimmungen zu den Heizkosten prüfen. Im Zusammenhang mit der Gewährung von Kosten der Unterkunft (KdU) und Wohngeld gelten sogenannte Angemessenheitsbestimmungen, in deren Anwendung Betriebskostenarten, zu denen auch die Heizkosten und Warmwasser gehören, der Höhe nach begrenz werden. Die Angemessenheitsbestimmungen unterliegen einem kommunalen Ermessen und orientieren sich u.a. am Grundsatz der Ortsüblichkeit. In jüngster Vergangenheit sind u.a. die Heizkosten stark angestiegen, weil sich auch die Energie- und Gaspreise erhöht haben. Deshalb ist hier eine Aktualisierung der der entsprechend Angemessenheitsbestimmungen geboten. Der Vorlage wurde mehrheitlich zugestimmt.
21.30 Uhr Ende des öffentlichen Teils von Tag 1.
2. Tag
Für einen „Nachtbürgermeister“ wurde in TOP 19 mit einer Vorlage des OB geworben.
In der Jenaer „Kulturkonzeption für die Jahre 2021 bis 2025“ wird unter Handlungsempfehlung Nr. 54 die „Schaffung einer halben Stelle für einen Nachtbürgermeister“ empfohlen. Dabei ist vorrangiges Ziel, die Kommunikation zwischen Veranstalter unter freiem Himmel, ruhebedürftigen Anwohnern, Immissionsschutz- und Ordnungsbehörden zu verbessern sowie Verknüpfungen zur Polizei zu qualifizieren. Die Arbeit dieser „Koordinierungsstelle Nachtleben“ zielt u.a. darauf ab, sowohl den Interessen der nächtlichen Kultur- und Partygängern als insbesondere auch den Bedürfnissen der Bürger, denen vor allem eine ruhige und sichere Nacht wichtig ist, Rechnung zu tragen. Zudem geht es darum, Präventionsarbeit und Beschwerdemanagement zu leisten, um Lautstärkekonflikte, Kriminalität (Drogen, Diebstahl, Gewalt, Belästigungen etc.) und Diskriminierung zu reduzieren und das Nachtleben nach der Corona-Pandemie zu stärken. Der „Beauftragte für die Nacht“ soll auf kommunaler Ebene als kommunikative Schnittstelle zwischen Institutionen der urbanen Nachtkultur, der Politik und einzelnen Behörden agieren. Dabei kann auch das passgenaue Angebot zwischen zur Verfügung stehenden Freiflächen und nichtkommerziellen Veranstaltern eine Rolle spielen. Zu bewältigen ist die personelle Auswahl und die Angliederung an bestehende Struktur- oder Verwaltungseinheiten (beispielsweise ggf. an die Bürgerstiftung, analog zu Kulturberatung und Zwischennutzungsagentur). Das erarbeitete Konzept für einen personell zu besetzenden „Beauftragten für die Nacht“ wird nach Fertigstellung dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt.
Der Stadtrat stimmte mehrheitlich dem Anliegen zu. Die Fraktion der AfD enthielt sich der Stimme.
In TOP 20 ging es ebenfalls um die „Partyszene“ unter freien Himmel. Konkret im Jenaer Paradies. Irreführend der Titel dieser FDP-Vorlage: „Das Jenaer Paradies für alle attraktiv machen“. In Wirklichkeit versucht diese Vorlage, Lösungen gegen Ruhestörungen, Vandalismus, Drogenkonsum. Diebstahl und Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit im Jenaer Paradies zu finden. Die festgelegten Maßnahmen der dafür im Vorfeld eingesetzten Lenkungsgruppe „Paradies 21“ sollen im Oktober 2022 hinsichtlich ihrer Wirksamkeit überprüft werden. Da kann man schon jetzt darauf gespannt sein, denn unvermindert begann die „Partyzeit“ wie im Jahr davor. Der Stadtrat stimmte der BV mehrheitlich zu. Die AfD-Fraktion enthielt sich, da es immer noch Aufgabe von Ordnungsamt und Polizei ist, Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten.
Die Ächtung des N-Wortes verlangt eine Vorlage in TOP 21. In der Vorlage wird die Verwendung des N-Wortes als rassistisch und als besonders verletzend dargestellt. Daher soll entsprechenden Vorfällen, die bei den einschlägigen Jenaer Beschwerdestellen z.B. der Antidiskriminierungsstelle angesprochen werden, konsequent nachgegangen und dem Sozialausschuss des Stadtrates aller zwei Jahre darüber berichtet werden. Dem stimmte der Stadtrat mehrheitlich zu. Die AfD-Fraktion stimmte der Vorlage nicht zu, da es einer wie auch immer gearteten „Sprachpolizei“ in Deutschland nicht bedarf.
In TOP 22 ging es um die kostenlose Bereitstellung von Monatshygiene auf städtischen Toiletten. Mehrheitlich stimmte der Stadtrat der Vorlage zu. Die Fraktion der AfD stimmte gegen diese Vorlage.
Einen Prüfauftrag für ein Wohnheim für Auszubildende war Thema in TOP 23. Vertreter aller Fraktionen befürworteten in ihren Reden dieses Anliegen. Die Prüfung soll die Bedarfe im Raum Jena ermitteln, Partner identifizieren, geeignete Gebäude und Formen der Trägerschaft und Finanzierung vorschlagen. Der Beschluss dazu fiel einstimmig.
In TOP 24 wurde der Jahresabschluss der Stadt für 2020 festgestellt.
Die Entlastung für den Jahresabschluss 2020 erfolgte dann in TOP 25.
Die Fortschreibung der Sportentwicklungsplanung für die Stadt Jena von 2025-2035 war Thema in TOP 26. Für die Fortschreibung der Sportentwicklungsplanung wird ein Eigenanteil von 100.000 € im Doppelhaushalt 2023/24 eingeplant. Dieser Eigenanteil dient der externen wissenschaftlichen Begleitung und Evaluation. Dabei könnten zusätzlich 50.000 € Fördermittel vom Land kommen. Zu einem späteren Zeitpunkt werden dann konkrete Vorhaben im Sportentwicklungsplan für 2025-2035 aufgenommen. Der Stadtrat stimmte der Bereitstellung der Mittel geschlossen zu.
Um zwei Formalien ging es in den Beschlüssen zur Anpassung des Bebauungsplanes B-J 39 „Nördlicher Spitzweidenweg“ in TOP 27 und die Klarstellung zur Aufhebungssatzung im „Himmelreich“ in TOP 28. Beiden Vorlagen stimmte der Stadtrat zu.
TOP 29 und 30 beschäftigten sich mit der „Ersatzgartenanlage“ Lobeda-Ost. Dabei ging es zum einen um den Billigungs- und Auslegungsbeschluss für den Entwurf zum Bebauungsplan und den Einleitungs-, Billigungs- und Auslegungsbeschluss zum Entwurf der Flächennutzungsplanänderung Nr.9 für diesen Bereich. Beiden Vorlagen stimmte der Stadtrat mehrheitlich zu, obwohl die Zuwegung zu dem Gebiet unter den Anliegern höchst umstritten ist. Dies machte Dr. Jochen Müller für die AfD-Fraktion nochmals in seinem Redebeitrag deutlich. Sein Redebeitrag ist in Kürze auf unserer Internet- und Facebookseite abrufbar.
In TOP 31 ging es um die Optionsförderung für den Verein mittendrin e.V. 2022-2025. Die Optionsförderung soll für die Dauer von vier Jahren in der folgenden Höhe ausgereicht werden: im Jahr 2022: 11.198,38 € im Jahr 2023: 22.396,75 € im Jahr 2024: 23.265,97 € im Jahr 2025: 11.318,40 € und für das Programm „Thüringer Initiative für Integration, Nachhaltigkeit, Kooperation und Aktivierung“ (ThINKA) zur Verfügung gestellt werden. Mehrheitlich stimmte der Stadtrat hier zu. Einzig von der AfD-Fraktion kam ein Nein für dieses ideologische Projekt.
Die TOPs 34 und 35 beschäftigten sich mit der Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates und der Neufassung der Satzung des Jugendparlaments.
In TOP 34 soll mit der Änderung der Geschäftsordnung dem Jugendparlament ein Rederecht im Stadtrat und in den Ausschüssen zugebilligt werden.
In TOP 35 soll dies in der Satzung des Jugendparlaments verankert werden. Der Stadtrat stimmte gegen die Stimmen der AfD den beiden Vorlagen entsprechend zu.
Es folgten eine Reihe von Berichtsvorlagen, welche vom Stadtrat zur Kenntnis genommen wurden.
Hier die Übersicht dazu:
TOP 36 Berichtsvorlage – Ausgewählte Ergebnisse der Arbeit der Stadt Jena im Bereich des SGB II
TOP 37 Berichtsvorlage zu einem eventuellen Haushaltssicherungskonzeptes
TOP 38 Berichtsvorlage Quartalsbericht 4/2021
Das Konzept zum Ausbau des öffentlichen WLAN wurde vom OB in TOP 39 vorgestellt.
TOP 40 ein Kurzbericht zur Umsetzung des Leitbildes Energie- und Klimaschutz und des Energiekonzeptes der Stadt -Monitoring 2021
TOP 41 der Bericht zur Elternbefragung zur BV „Reduzierung von Windelrestmüll“
TOP 42 der Quartalsbericht 1/2022
In TOP 43 berichtete der OB über seine Eilentscheidung zur Anschaffung von mobilen Luftreinigungsgeräten in Kindertagesstätten.
Zum Abschluss eine weitere Berichtsvorlage des OB in TOP 44 zur Umsetzung der Grundsteuerreform.
Sitzungsende: 21.55 Uhr Tagesordnung abgearbeitet!
Die nächste Stadtratssitzung findet planmäßig am 14.09.2022 statt.
Abkürzungsverzeichnis
TOP steht für Tagesordnungspunkt
BV steht für Beschlussvorlage
SEA steht für Stadtentwicklungsausschuss
KSJ steht für Kommunal Service Jena
OTR steht für Ortsteilrat
OB steht für Oberbürgermeister
z.B. steht für zum Beispiel
z.T. steht für zum Teil
bzw. steht für beziehungsweise
KfZ steht für Kraftfahrzeug
ÖPNV steht für Öffentlicher Personen Nahverkehr
PKW steht für Personenkraftwagen
KIJ steht für Kommunale Immobilien Jena
max. steht für maximal
ggf. steht für gegebenenfalls
FA steht für Finanzausschuss
o.g. steht für oben genannten
JES GmbH, JES steht für Jena Eisenberg Stadtroda
u.Ä. steht für und Ähnliches
i.d.R. steht für in der Regel
TGS steht für Thüringer Gemeinschaftsschule
ThürKO steht für Thüringer Kommunalordnung
ThürEBBG steht für Thüringer Gesetz über das Verfahren bei Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid