34. Stadtratssitzung am 15.06.2022
    Die Sitzung fand wieder traditionsgemäß und ohne Corona-Auflagen im Rathaus statt.
    37 Punkte im öffentlichen Teil und 4 Punkte im nichtöffentlichen Teil der Sitzung standen auf der Tagesordnung. Die Sitzungszeit wurde von 17.00-22.30 Uhr mit einer halben Stunde Lüftungspause festgelegt. Mit dieser Verfahrensweise war der Stadtrat im Vorfeld einverstanden.
    JenaTV übertrug die Sitzung im Livestream und zeichnete sie auf. Abrufbar in der JenaTV Mediathek.
    4 Tagesordnungspunkte wurden von 17.00 Uhr bis 17.30 Uhr im nichtöffentlichen Teil behandelt.
    Zu Beginn des öffentlichen Teils wurde vom Stadtratsvorsitzenden die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit festgestellt.
    Zur Tagesordnung:
    Abrufbar auf der Internetseite der Stadt (Sitzungskalender). Dort findet man auch die entsprechenden Beschlussvorlagen, Berichtsvorlagen und weitere Unterlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten.
    https://rathaus.jena.de/de/sitzungskalender
    Folgende Änderungen zur Tagesordnung wurden beschlossen:
    TOP 36 wird von der Tagesordnung genommen
    TOP 25 und 26 werden zusammen behandelt und getrennt abgestimmt
    TOP 29 wird in den Sozialausschuss und den Werkausschuss jenarbeit überwiesen
    TOP 27 wird in den Stadtentwicklungsausschuss überwiesen
    Die so geänderte Tagesordnung wurde durch den Stadtrat dann bestätigt.
    Es wurde keine Redezeitbegrenzung beschlossen.
    In TOP 5 bestätigte der Stadtrat die Niederschrift der 32. Sitzung des Stadtrates (öffentlicher Teil).
    In TOP 6 gab die Stadtverwaltung Informationen zur Flüchtlingssituation aus der Ukraine.
    Die Verwaltung gab hier einen Überblick zu den aktuellen Zahlen von Geflüchteten in der Stadt, die Altersstruktur, deren Unterbringung und medizinischen Betreuung. Die Stadträte bekommen diese Zahlen wöchentlich und werden in den Ausschüssen jeweils aktuell informiert. Derzeit sind 1270 Flüchtlinge aus der Ukraine in Jena registriert.

TOP 7 Bürgerfragestunde (max. 30 Minuten)

1. Anfrage zur Umsetzung und Fortschreibung des Lärmaktionsplanes
   Die B7 ist im Bereich zwischen Lutherplatz und Ortsausgang Richtung Weimar nachts mit Tempo 30 belegt – mit Ausnahme des Abschnitts zwischen Weigelstraße und Pulverturm. Im Lärmaktionsplan 2018 ist die nächtliche Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 (22 6 h) auch in diesem Abschnitt eine der vorgesehenen Maßnahmen, welche jedoch noch nicht umgesetzt wurde.
   Der Fragesteller möchte eine schriftliche Beantwortung.
2. Anfrage zu Grün bzw. Rasengleisen
   Wie ist der aktuelle Stand und die geplante Entwicklung in der Umsetzung von Grün-/ bzw. Rasengleisen für Jena? Bezugnahme auf Berichtsvorlage
   Nr. 21/1133-BE vom 12.10.2021 Lärmschutzplan der Stadt.
   Der Fragesteller möchte eine schriftliche Beantwortung.
3. Anfrage zu den Garagenkomplexen in Winzerla
   Die Anfrage bezieht sich auf die Zukunft der 3 Garagenkomplexe in Winzerla. Der Fragesteller möchte eine schriftliche Beantwortung.

TOP 8 Fragestunde der Stadträte (max. 30 Minuten)

1. Anfrage der Grünen zur Abstellsituation von Fahrrädern am Angergymnasium
   Wegen fehlender Abstellmöglichkeiten auf der von der Kunitzer Straße zugewandten Seite des Schulgeländes wurden oft Fahrräder unerlaubt auf dem Gehweg der Kunitzer Straße abgestellt. Nun sollen Abstellmöglichkeiten für Fahrräder auf 2 KfZ-Stellplätzen für 10 Fahrräder in der Kunitzer Straße geschaffen werden.
2. Anfrage der FDP zu Stellenentwicklungen in der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben
   Ausgangspunkt stellt der Stellenplan 2021/2022 dar. Im Ist wird der Plan in etwa so eingehalten. Nicht immer sind jedoch alle Stellen überall besetzt. Personalkosteneinsparungen im Haushalt ergeben sich eben durch die kurzfristige Nichtbesetzung von Stellen. Der Nachbesetzungsbedarf in den nächsten Jahren durch Verrentung ist eine zusätzliche Herausforderung.
3. Anfrage der Grünen zum Parkhaus Inselplatz
   Hier geht es den Grünen um den Fertigstellungstermin und die Rentabilität des Vorhabens durch die erwarteten Kostensteigerungen.
   Ein Betriebskonzept wird derzeit erstellt und nach Fertigstellung in den Ausschüssen vorgestellt. Schon jetzt wird aber von erheblichen Kostensteigerungen beim Bau ausgegangen. 422 Stellplätze sind im Parkhaus geplant. Fertigstellungstermin soll 07/2024 sein. Es ist kein Geheimnis, dass die Grünen gegen das Parkhaus sind.
4. Anfrage der Grünen zum Andrang auf das 9-Euro-Ticket in Jena
   Die Nachfrage hält sich nach anfänglichem Ansturm in Grenzen. Es wurden bis jetzt 16533 Tickets für Juni, Juli und August verkauft. Dazu kommen noch Abo-Kunden, Jobtickets und Jenabonus-Inhaber, welche ebenfalls vom 9-Euro-Ticket profitieren. Die Bewältigung für den Nahverkehr stellt derzeit keine Kapazitätsüberforderung dar.

Weitere Fragen konnten nicht gestellt und beantwortet werden, da die 30 Minuten ausgereizt waren. Diese Fragen können dann in der nächsten Stadtratssitzung gestellt werden oder werden schriftlich von der Verwaltung beantwortet. Dies wird vom Fragesteller entschieden.
TOP 9 beinhaltete eine Große Anfrage der Fraktion die LINKE zum Fachkräftemangel und -gewinnung in Jena. Die Beantwortung durch die Stadtverwaltung und die Aussprache dazu erfolgen in den nächsten Sitzungen.
TOP 10 Aktuelle Stunde beantragt durch die Fraktion der Grünen zu „Schlussfolgerungen aus dem 6. IPCC-Bericht für ein klimaneutrales Jena bis 2035“.
Der IPCC ist ein internationales wissenschaftliches Gremium mit Beteiligten aus allen UN-Mitgliedsstaaten, das im Abstand mehrerer Jahre den weltweiten Forschungsstand zu den Grundlagen und Folgen der Klimakrise sowie mögliche Handlungsoptionen zusammenträgt und für politische Entscheidungsträger aufbereitet. Der aktuelle Bericht wurde in drei Teilen veröffentlicht: Der erste zu den wissenschaftlichen Grundlagen im August 2021, der zweite zu Folgen und Anpassungsstrategien im Februar 2022 und der dritte zu Klimaschutzmaßnahmen im April 2022. Der Stadtrat Jena hat mit dem Leitbild Energie und Klimaschutz, dem Klimaschutzkonzept, der Nachhaltigkeitsstrategie und dem Beschluss „Jena klimaneutral bis 2035“ gezeigt, dass die Stadt Jena ihren kommunalen Beitrag zur Bewältigung der Klimakrise leisten und eine lebenswerte Zukunft aller Bürgerinnen und Bürger Jenas gewährleisten will. Dennoch zeigt sich, dass es oft fehlender politischer Wille, fehlende Flächen beispielsweise für Photovoltaikanlagen oder fehlende Fachkräfte sind, die den Weg hin zur Klimaneutralität verzögern. Das Zeitfenster, die maximale Erhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen, schließt sich rapide, aber noch ist es nicht unmöglich. In der aktuellen Stunde sollte deshalb besprochen werden, wie die Bemühungen der Stadt Jena, die Energie-, Wärme- und Verkehrswende und den dafür erforderlichen Fachkräftebedarf in Jena anzugehen, auf Grundlage des letzten IPCC-Berichtes angepasst, verstärkt und überarbeitet werden müssen, um in Jena bis 2035 klimaneutral zu werden. Die Ergebnisse der Diskussion können ebenso als Input für den im Erarbeitungsprozess befindlichen Klimaaktionsplan dienen. Darüber hinaus sollen Konsequenzen für die Stadt besprochen werden, um die Auswirkungen und die Schäden der Klimaerwärmung in Jena so gering wie möglich zu halten, adäquat zu erfassen und durch entsprechende Anpassungsmaßnahmen ein lebenswertes Jena zu erhalten. So aus der Begründung zur Aktuellen Stunde seitens der Grünen.
Zu Beginn der Aussprache untermauerte Frau Prof. Dr. Tegen die Ergebnisse des Berichtes und ging auf den menschengemachten Klimawandel ein. Sie stellte die Ergebnisse schon in den Ausschüssen vor und erhielt nach Abstimmung vom Stadtrat Rederecht. Sie dramatisierte die Auswirkungen eines (angeblich) menschengemachten Klimawandels zum gegenwärtigen und zukünftigen Zeitpunkt. Lösung sind natürlich die erneuerbaren Energien und weitreichende Einschränkungen im täglichen Leben. Solche Weltuntergangszenarien wurden dann auch seitens der Grünen dargestellt. Dahinter steckt natürlich auch die Umsetzung ihrer ideologischen Projekte auch in Jena, wie Verbannung des Autos aus der Stadt und die gleichzeitige Verhinderung von Infrastrukturmaßnahmen wie der Ausbau der Wiesenstraße oder der Ausbau der Osttangente. Redner anderer Fraktionen malten ebenfalls ein düsteres Bild in Bezug auf den Klimawandel. Im Gegensatz zu den Grünen sollten jedoch Lösungen mit Augenmaß und nicht gegen die Bürger durchgesetzt werden, so z.B. die Redner der SPD und FDP.
Bevor der Redner der AfD-Fraktion das Wort ergreifen konnte, störten sogenannte „Klimaaktivisten“ die Sitzung. Daraufhin forderte der Stadtratspräsident diese meist jungen Leute auf, den Saal zu verlassen. Dieser Aufforderung kamen diese Störer jedoch nicht nach. Die Sitzung wurde daher unterbrochen und diese Pause diente dann gleich als Lüftungspause.
Für die AfD-Fraktion ergriff ihr Fraktionsvorsitzender Denny Jankowski nach der Pause das Wort. Er stellte fest, dass man von Jena aus nicht das Weltklima beeinflussen oder retten kann. Allein wenn man sich nur die Zahlen zum CO2-Ausstoß z.B. der Schwellenländer China, Indien oder Brasilien anschaut. Deren Erhöhung des CO2-Ausstoßes allein jährlich um ein Vielfaches höher ist, als die Einsparungen in der gesamten westlichen Welt im Jahr. Sinnvolle Lösungen wie z.B. ein besserer Ausbau des ÖPNV und sorgsamer Umgang mit fossilen Brennstoffen statt Panikmache und ideologischer Hirngespinste, sollten in Jena Vorrang haben. Der vollständige Redebeitrag erscheint in Kürze auf unserer Internetseite bzw. auf unserer Facebookseite.
In TOP 11 stimmte der Stadtrat den Umbesetzungen im Beirat für Menschen mit Behinderungen zu.
TOP 12 war eine BV des OB zum Einwohnerantrag „Nein zur allgemeinen Corona-Impfpflicht – Verhinderung medizinischer Unterversorgung – Nein zum Impfzwang im Gesundheitsbereich“.
Mit dieser BV des OB wurde der Einwohnerantrag als unzulässig angesehen.
Hier die Begründung dazu:
Der Einwohnerantrag entspricht den formellen Voraussetzungen, die das ThürEBBG fordert. Insbesondere sind Vertrauenspersonen, nämlich Herr Karsten Geschwandtner, Burgweg 42, 07749 Jena und als stellvertretende Vertrauensperson Herr Marcus Große, Westbahnhofstraße 6, 07745 Jena, benannt. Das erforderliche Quorum von 300 Unterschriften ist erreicht. 342 Unterschriften sind als gültige Unterschriften von Bürgern mit erstem Wohnsitz in Jena seitens des FD Bürger-und Familienservice geprüft worden. Der Einwohnerantrag ist jedoch materiell rechtswidrig und damit unzulässig im Sinne des ThürEBBG. Ein Einwohnerantrag setzt nach § 7 Abs. 1 ThürEBBG voraus, dass es um eine städtische Angelegenheit geht, für deren Entscheidung der Stadtrat zuständig ist. Nach § 1 Abs. 2 ThürEBBG in Verbindung mit § 7 Abs. 3 ThürEBBG ist daher ein Einwohnerantrag unzulässig, wenn er Aufgaben, die kraft Gesetzes dem Oberbürgermeister obliegen, zum Inhalt hat. Hier geht es um die einrichtungsbezogene und die allgemeine Impfpflicht. Bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht handelt es sich um eine Aufgabe des übertragenen Wirkungskreises, die aufgrund § 29 Abs. 2 Nr. 2 ThürKO in die alleinige Zuständigkeit des Oberbürgermeisters fällt. Die Ablehnung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht fällt ebenfalls nicht in die Zuständigkeit des Stadtrates. Für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ist der Bundestag zuständig.
Formal ist dies richtig. Komisch nur, dass in der Vergangenheit der Stadtrat über alle möglichen Anliegen wie „Sicherer Hafen“, „Klimanotstand“ oder der zusätzlichen Aufnahme von Flüchtlingen beraten und Beschlüsse gefasst hat. Da hat man die Karte des Wirkungskreises und der Zuständigkeit nicht gezogen. Dabei wäre der Stadtrat bei diesen Themen auch nicht zuständig gewesen. Nun auf einmal beharrt man auf die Zuständigkeit. Das sollte man sich merken! Für die AfD-Fraktion ergriff Wiebke Muhsal das Wort. Sie bedauerte, dass die Verwaltung den Einwohnerantrag einfach abschmettern will. Sie betonte weiterhin, dass die AfD von Anfang an und als einzige Partei gegen die allgemeine Impfpflicht und natürlich auch gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht war. Sie verwies auf die derzeit laufende Unterschriftenaktion (bis 26.06.2022) der AfD für ein Volksbegehren zur Aufnahme eines Passus in die Thüringer Verfassung gegen eine Impfpflicht, deren Initiatorin sie ist.

AfD-Fraktion Jena | Facebook
Der Stadtrat stimmte mehrheitlich der BV des OB zu. Nur die AfD stimmte gegen die BV und die Bürger für Jena enthielten sich.
Der Redebeitrag von Wiebke Muhsal wird in Kürze auf unserer Internet- und Facebookseite veröffentlicht.
In TOP 12.1 wurde der 7. Präzisierung des Wirtschaftsplanes 2021/2022 von KIJ zugestimmt. Die Notwendigkeit bestand auf Grund einer Kostensteigerung eines Bauprojektes (Dachsanierung).
In den TOPs 13 ging es um die Erhebung von Sondernutzungsgebühren, welche durch Stadtratsbeschluss bis Ende Juni ausgesetzt waren. Diese sollen jetzt bis zum Jahresende in etwa eine Halbierung der eigentlichen Gebühren erfahren. Dem stimmte der Stadtrat so zu.
Eine BV des OB zur Gründung einer kommunalen Arbeitsgemeinschaft „KAG Stadt-Umland-Kooperation“ war Thema in TOP 14.
Ziel und zentrales Anliegen der Stadt Jena ist es, die bestehenden engen und wechselseitigen Beziehungen zu den benachbarten Gebietskörperschaften zu stärken und weiter zu intensivieren. In den vergangenen Jahren wurden die Bestrebungen weiter forciert und auf bilateraler Ebene bereits mit öffentlich-rechtlichen Verträgen untersetzt. So wurde im Jahr 2019 eine Zweckvereinbarung zwischen der Stadt Jena und der Gemeinde Rothenstein zur Planung und Erschließung des gemeinsamen Gewerbegebiets an der B 88 in Rothenstein geschlossen. Im Jahr 2020 folgte der öffentlich-rechtliche Vertrag über die Bildung der KAG Jena-Zöllnitz. Ebenfalls mit der Gemeinde Zöllnitz wurde im Jahr 2021 die 1. Vereinbarung nach § 204 Abs. 1 Satz 4 BauGB im Rahmen einer gemeinsam abgestimmten Flächennutzungsplanung geschlossen. Die Zusammenarbeit mit dem Umland soll nun auf weitere Städte und Gemeinden im Jenaer Umland ausgeweitet werden. Ausgangspunkt bildete bereits im Jahr 2018 das Kooperationsprojekt „Regionalen Ausgleich stärken – die Wohnungswirtschaft als Gestalter von Heimat. Teilprojekt Region Jena / Saale-Holzland-Kreis“ über Möglichkeiten, die sich aus einer regionalen Kooperation im Bereich Wohnen ergeben könnten, um gemeinsam die Chancen zur Stärkung von Entlastungsstandorten in der Region auszuloten und diesbezügliche Kooperationen anzubahnen. Nach Projektabschluss im Mai 2019 wurde der Prozess anschließend nahtlos fortgeführt. Im Rahmen eines Folgeworkshops wurde im September 2019 u. a. vereinbart, eine Koordinierungsstelle unter Federführung der Stadt Jena einzurichten und einen gemeinsamen Fördermittelantrag zur Erarbeitung eines „Stadt-Umland-Konzeptes“ zu stellen. Der Fördermittelantrag wurde Ende September 2019 beim Land Thüringen eingereicht. Der Stadtrat stimmte der Vorlage geschlossen zu.
In TOP 15 wurde Frau Rosa Maria Haschke (CDU) vom Stadtrat in die Jury 2022 zur Vergabe des Preises für Zivilcourage entsandt. Von der AfD-Fraktion gab es kein „Ja“ zur Benennung, weil sie diesen Gesinnungspreis per se ablehnt.
Die Stärkung von Integrationshelfern in den Schulen war Thema in TOP 16.
Durch die hohe Inklusionsquote in der Stadt Jena ist ein steigender Bedarf an Integrationshelfern zu verzeichnen. Diese auch künftig in ausreichender Anzahl für die zu betreuenden Kinder und Jugendlichen auf dem Arbeitsmarkt zu finden, gestaltet sich immer schwieriger. Dies ist sicher auch darin begründet, dass der überwiegende Teil der Arbeitsverhältnisse meist zeitlich begrenzt und bloß stundentechnisch auf ein bestimmtes Kind fixiert sind. Deshalb sollten bei der Prüfung besonders die Erfahrungen an den TGS Kulturanum und Wenigenjena sowie an der GS Schillerschule mit einfließen. Kinder und Jugendliche mit sonderpädagogischem Förderbedarf können für den Schulbesuch an allgemeinbildenden Schulen individuelle Hilfen in Form von Schulbegleitern oder Integrationshelfern erhalten. Es handelt sich dabei um Leistungen der Sozial- und Jugendhilfe. Für den überwiegenden Teil der Sozialhilfe ist die kreisfreie Stadt Jena, in ihrer Eigenschaft als örtlicher Träger, zuständig. Der Gesetzgeber hat ausdrücklich festgelegt, dass die Träger der Sozialhilfe für die Erfüllung ihrer Aufgaben ausschließlich Fachkräfte beschäftigen dürfen. Mit Weiterbildungsangeboten in der unterrichtsfreien Zeit (z. B. Ferien) würden nicht nur die Beschäftigungsqualität und die Möglichkeit der beruflichen Weiterentwicklung gefördert werden, sondern künftig auch die Chance auf das Zurückgreifen auf ausreichend zur Verfügung stehendes Personal gegeben sein. Ein Prüfauftrag an die Stadtverwaltung. Allerdings müsste dazu die Finanzierung mit dem Land geklärt werden. Gespräche dazu sollen mit dem Land geführt werden. Der Stadtrat stimmte mehrheitlich der BV zu. Die Fraktion der AfD stimmte nicht zu. Die AfD ist für die Erhaltung der Förderschulen und gegen Inklusion um jeden Preis.
Die Fortsetzung von Corona-Tests in Kitas bis Ende 2022 war Thema in TOP 17. Auch wenn das Land Thüringen solche Tests nicht vorsieht und dementsprechend auch nicht finanziert, sollte die Stadt Jena diese Tests weiterhin anbieten. Mehrheitlich beschloss der Stadtrat dies. Die Fraktion der AfD lehnte weitere Tests ab. Die Begründung zur Entscheidung der AfD lieferte Wiebke Muhsal in ihrer Rede. Auch diese Rede ist in Kürze auf unserer Internet- und Facebookseite abrufbar.
Thema in TOP 18 war die Satzung der Stadt Jena zu den Schülerbeförderungsleistungen. In Ergänzung dieser gesetzlichen Regelung ermöglicht die Stadt Jena weitere, sogenannte freiwillige Beförderungsleistungen. Dazu zählen familiäre Unterstützungen im Kontext eines Wahlschulbesuches (17/1545-BV) und die Unterstützung von Inhabern eines Jenabonus mittels des Jenaer Mobilitätstickets für Kinder und Jugendliche (18/1998-BV). Mit der Verabschiedung dieser Satzung wird sowohl die notwendige rechtliche Formalia erfüllt, als auch die inhaltlichen Regelungen der o.g. Grundlagen zusammengeführt. Dem stimmten die Stadträte so zu.
Ein brisantes Thema in TOP 19. Eine BV des OB mit dem Titel „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel – Umsetzung des Garagenentwicklungskonzeptes von 2016“. Darin soll der Oberbürgermeister beauftragt werden, das Projekt entsprechend des Fördermittelantrages vom 15.11.2021 und des Zuwendungsbescheids vom 16.12.2021 umzusetzen. Das bedeutet, dass die Verträge mit den Pächtern der aufgeführten Garagenkomplexe gekündigt werden sollen und dann der Abriss erfolgen soll. Die Fördermittel 753.300, – Euro sollen dabei der Renaturierung der Flächen als Klimaanpassungsmaßnahme dienen. Das wollen die Eigentümer der fast 200 Garagen nicht akzeptieren und demonstrierten gegen die Umsetzung zeitgleich still vor dem Rathaus und später im Rathaus. Ein Vertreter der Garagengemeinschaft bekam auf Antrag Rederecht und argumentierte leidenschaftlich für den Erhalt ihrer Garagen. Er appellierte zum Schluss seiner Rede an die Stadträte, auch die soziale Seite bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigen.
Die AfD-Fraktion und weitere Stadträte lehnen den Abriss zum Zweck der Renaturierung zum jetzigen Zeitpunkt ab. Ein fraktionsübergreifender Änderungsantrag wurde dazu eingebracht.
Denny Jankowski bezweifelte zudem den Nutzen fürs Klima, wenn erst mit gigantischem Aufwand der Abriss betrieben werden muss. Zudem müssten Parkflächen im Wohngebiet aufgetan werden, welche derzeit wohl in dieser Größenordnung nicht zur Verfügung stehen. Zudem würde ein intakter Verein unwiederbringlich verschwinden. Der vollständige Redebeitrag ist in Kürze auf unserer Internet- und Facebookseite verfügbar. Erstaunlich war in diesem Zusammenhang die Haltung der SPD-Fraktion, welche den Abriss im Gleichklang mit ihrem Dezernenten befürwortet. Das klang 2016 bei Herrn Blumentritt noch ganz anders und auch dem anderen Ortsteilbürgermeister von der SPD (Herrn Gebhardt) war es nur wichtig, keinen Ärger mit den Garagenstandorten in seinem Ortsteil Winzerla zu haben. Da sind einem schon mal die anderen Garagenstandorte egal.
Leider stimmte der Stadtrat am Ende der BV mehrheitlich, mit den Stimmen der Grünen, SPD und großen Teilen der LINKEN zu. Das haben die Betroffenen genau registriert und werden sicher Konsequenzen für sich ziehen.
Anmerkung:
Garagen- und Kleingartenpächter auf städtischem Grund sollten immer einen argwöhnischen Blick auf die Verwaltung haben!
Sitzungsende: 22.30 Uhr
Die nächste Stadtratssitzung findet planmäßig am 13. und 14.07.2022 statt.

Abkürzungsverzeichnis
TOP steht für Tagesordnungspunkt
BV steht für Beschlussvorlage
SEA steht für Stadtentwicklungsausschuss
KSJ steht für Kommunal Service Jena
OTR steht für Ortsteilrat
OB steht für Oberbürgermeister
z.B. steht für zum Beispiel
z.T. steht für zum Teil
bzw. steht für beziehungsweise
KfZ steht für Kraftfahrzeug
ÖPNV steht für Öffentlicher Personen Nahverkehr
PKW steht für Personenkraftwagen
KIJ steht für Kommunale Immobilien Jena
max. steht für maximal
ggf. steht für gegebenenfalls
FA steht für Finanzausschuss
o.g. steht für oben genannten
JES GmbH, JES steht für Jena Eisenberg Stadtroda
u.Ä. steht für und Ähnliches
i.d.R. steht für in der Regel
TGS steht für Thüringer Gemeinschaftsschule
ThürKO steht für Thüringer Kommunalordnung
ThürEBBG steht für Thüringer Gesetz über das Verfahren bei Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid