31. Stadtratssitzung
31. Stadtratssitzung am 23.03.2022
Die Sitzung im Volkshaus fand wieder im Zeichen der Corona Maßnahmen statt. Es galt die 3G-Regel. Die Teilnahme war wieder auf 2/3 je Fraktion begrenzt.
27 Punkte im öffentlichen Teil und 4 Punkte im nichtöffentlichen Teil der Sitzung standen auf der Tagesordnung. Die Sitzung wurde zudem auf zweimal zwei Stunden mit einer Stunde Lüftungspause begrenzt. Die Fragen in der Bürger- und Stadträtefragestunde wurden abermals schriftlich beantwortet, um Zeit zu sparen. Mit dieser Verfahrensweise war der Stadtrat einverstanden.
JenaTV übertrug die Sitzung live und zeichnete sie auf. Abrufbar in der JenaTV Mediathek.
4 Tagesordnungspunkte wurden von 17.00 Uhr bis 17.45 Uhr im nichtöffentlichen Teil behandelt.
Zu Beginn des öffentlichen Teils wurde vom Stadtratsvorsitzenden die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit festgestellt.
Zur Tagesordnung:
Abrufbar auf der Internetseite der Stadt (Sitzungskalender). Dort findet man auch die entsprechenden Beschlussvorlagen, Berichtsvorlagen und weitere Unterlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten.
Folgende Änderungen zur Tagesordnung wurden beschlossen:
TOP 18 und 29 wurden in den Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss verwiesen
TOP 16, 26 und27 wurden in mehrere Ausschüsse zur Beratung verwiesen
Die so geänderte Tagesordnung wurde durch den Stadtrat dann bestätigt.
Es wurde eine Redezeitbegrenzung von 5 Minuten für den Einreicher und 3 Minuten für alle weiteren Redner beschlossen. Die Redezeitbegrenzung gilt nicht für den TOP 8.
TOP 5 war die Bestätigung der Niederschrift der 27. Sitzung des Stadtrates.
TOP 6 Bürgerfragestunde
Die Beantwortung der jeweiligen Fragen erfolgt schriftlich.
TOP 7 Fragestunde der Stadträte
Auch hier erfolgt eine schriftliche Beantwortung der jeweiligen Fragen.
TOP 8 Aktuelle Stunde der CDU-Fraktion zum Krieg in der Ukraine. Aufnahme und solidarische Unterstützung für Geflüchtete Menschen in Jena.
Redner aller Fraktionen verurteilten den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine und forderten von Russland die sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen. Eine Lösung des Konfliktes kann nur auf der Verhandlungsebene erfolgen. In Jena geht man derweil die große Herausforderung der Unterbringung von Geflüchteten und deren Versorgung an. Dabei werden alle Unterkunftsmöglichkeiten genutzt. Derzeit sind über
800 Menschen aus der Ukraine in Jena angekommen. Die Zahl ändert sich täglich. Etwa 700 der Geflüchteten davon fanden bis jetzt durch Privatinitiative von Verwandten und Bekannten eine Unterkunft. Ob das insgesamt reicht, muss man abwarten, denn niemand weiß mit welcher Anzahl an Geflüchteten man in Jena rechnen muss. Das Engagement der Stadtverwaltung, der Jenaer Bevölkerung und die Initiativen von Vereinen sind dabei außerordentlich. Dafür gab es den Dank eines Mitgliedes der Ukrainischen Gemeinschaft in Jena. Kita-Plätze und die Beschulung der Kinder stehen als nächste Herausforderung an. Für die AfD-Fraktion sprach der Fraktionsvorsitzende Denny Jankowski diesen Kraftakt in seiner Rede an. Die Rede wird demnächst auf der Facebookseite und der Internetseite der AfD-Stadtratsfraktion veröffentlicht.
In TOP 9 wurde ein gemeinsamer Appell des Stadtrates zur Beendigung des Krieges gegen die Ukraine und die Solidarität mit geflüchteten Menschen durch alle Fraktionen und Einzelstadträten (ohne Fraktionsstatus) verabschiedet.
Hier der Wortlaut des Appelles:
In TOP 10 erfolgte die Aussprache zur Großen Anfrage der Fraktion Bürger für Jena „Wie ist die Stadt Jena auf Naturkatastrophen vorbereitet?“.
Anlass dieser Anfrage war damals die Flutkatastrophe im Ahrtal.
Die Beantwortung der Verwaltung hier:
Auf Naturkatastrophen, Chemieunfälle und Terroranschläge ist die Stadt Jena also ganz gut vorbereitet. Die Sirenen zur Alarmierung bei Katastrophen hatten bei der Überprüfung in 2020 funktioniert. Dies war ja nicht überall in Deutschland der Fall. Flächendeckend ist diese Art der Alarmierung in Jena z.B. in Lobeda noch nicht. Da soll in spätestens 5 Jahren Abhilfe geschaffen sein. 2022 findet wieder ein solcher zentraler Warn-Tag mit Sirenenüberprüfung statt. Ob allerdings jeder Bürger die Sirenentöne zuordnen kann, ist dabei mehr als fraglich. Entsprechende Infos dazu gibt es in der Antwort der Verwaltung. Apps und Durchsagen an die Bevölkerung ergänzen die Alarmierung im Ernstfall.
Durch den Krieg in der Ukraine ergeben sich in dem Zusammenhang allerdings neue Fragen an die Stadtverwaltung. Nämlich die nach Schutzräumen, Konzepte für die Versorgung mit Lebensmitteln und Energie im Kriegsfall. Bund und Länder hatten sich hier vor längerem von entsprechenden Vorkehrungen
z.B. bei Schutzräumen verabschiedet, da man einen konventionellen Krieg in Europa nicht mehr für möglich gehalten hat. Funktionstüchtige Schutzräume gibt es zum Beispiel deutschlandweit offiziell nicht mehr. Hier muss nun gegebenenfalls ein Umdenken erfolgen und auch für den Kriegsfall müssen Konzepte erarbeitet werden. Gleiches gilt für einen möglichen Blackout.
Dies machten Redner aller Fraktionen in der Aussprache deutlich.
In TOP 11 wurde der Finanzdezernent Herr Koppe in den Aufsichtsrat der Jenaer Nahverkehrsgesellschaft mbH durch Stadtratsbeschluss aufgenommen.
Der Umbesetzung im Hauptausschuss durch die Fraktion der Grünen, stimmten die Stadträte in TOP 12 zu.
Um die Fortschreibung des Konzeptes für Arbeitsplatz- und Gewerbeflächenentwicklung für die Stadt Jena aus 2012 bis 2035 ging es in einer BV des OB in TOP 13. Die langfristigen Ziele bis 2035 wurden in einen transparenten Prozess erarbeitet, abgestimmt und festgeschrieben. Dazu wurde durch Umfrage bei den ansässigen Unternehmen Erwerbstätigen- und Flächenbedarfe abgefragt. Das Konzept dient außerdem als fachliche Grundlage für die Fortschreibung des Flächennutzungsplans (Gewerbeflächen). Dabei wurden auch ausreichend Flächen für Gewerbe identifiziert. Der Stadtrat stimmte dem Konzept geschlossen zu. Die Konzeptumsetzung wird zukünftig den Stadtrat in seinen Ausschüssen ständig begleiten.
Der Kindertagesstättenbedarfsplan 2021/2022 war Thema in TOP 14. Pandemiebedingt liegt der Bedarfsplan erst jetzt vor. Der Bedarfsplan 2022/2023 wird nämlich schon in Kürze diskutiert und zur Beschlussfassung vorgelegt. Angesichts der vielen Kinder aus dem Kriegsgebiet der Ukraine, ist die Überkapazität von derzeit ca. 400 Plätzen jetzt ein Segen. Diese Kapazität wird nun dringend gebraucht. Diskussionen gab es zur Unterversorgung mit Plätzen im Nordgebiet. Hier wird ein Neubau einer Einrichtung von den Ortsteilräten Nord und Zwätzen ausdrücklich gefordert. Dafür stehen die Chancen nun gut, auch wenn womöglich der zukünftige Träger andernorts dafür Plätze abbauen müsste.
Dem vorliegenden Bedarfsplan stimmte der Stadtrat zu.
In TOP 15 gab es einen Zwischenbericht der Lenkungsgruppe für ein Jenaer Kunsthaus. Hier werden nun 2 Standorte favorisiert. Zum einen die Imaginata und zum anderen das Straßenbahndepot. Damit ist der Eichplatz als Standort Geschichte. Zu beachten ist allerdings, dass die Imaginata nicht im Eigentum der Stadt ist. Daher muss hier der Imaginata e.V. als Eigentümer mit in die weiteren Entscheidungen zwingend einbezogen werden. Ähnlich verhält es sich beim Straßenbahndepot. Dort sind auch Interessen anderer zu wahren, wenn auch in geringerem Umfang. Der BV mit den Änderungen der LINKEN konnten die Stadträte dann mehrheitlich so zustimmen.
Sitzungsende: 22.00 Uhr
Die nächste Stadtratssitzung findet planmäßig am 27.04.2022 statt.
Abkürzungsverzeichnis
TOP steht für Tagesordnungspunkt
BV steht für Beschlussvorlage
SEA steht für Stadtentwicklungsausschuss
KSJ steht für Kommunal Service Jena
OTR steht für Ortsteilrat
OB steht für Oberbürgermeister
z.B. steht für zum Beispiel
z.T. steht für zum Teil
bzw. steht für beziehungsweise
KfZ steht für Kraftfahrzeug
ÖPNV steht für Öffentlicher Personen Nahverkehr
PKW steht für Personenkraftwagen
KIJ steht für Kommunale Immobilien Jena
max. steht für maximal
ggf. steht für gegebenenfalls
FA steht für Finanzausschuss
o.g. steht für oben genannten
JES GmbH, JES steht für Jena Eisenberg Stadtroda
u.Ä. steht für und Ähnliches