30. Stadtratssitzung
30. Stadtratssitzung am 23.02.2022
Die Sitzung im Volkshaus fand wieder im Zeichen der Corona Maßnahmen statt. Es galt die 3G-Regel und eine Teilnehmerbegrenzung auf 2/3 der Fraktionen.
24 Punkte im öffentlichen Teil und 4 Punkte im nichtöffentlichen Teil der Sitzung standen auf der Tagesordnung. Die Sitzung wurde zudem auf zweimal zwei Stunden mit einer Stunde Lüftungspause begrenzt. Die Fragen in der Bürger- und Stadträtefragestunde wurden abermals schriftlich beantwortet, um Zeit zu sparen. Mit dieser Verfahrensweise war der Stadtrat einverstanden.
JenaTV übertrug die Sitzung live und zeichnete sie auf. Abrufbar in der JenaTV Mediathek.
4 Tagesordnungspunkte wurden von 17.00 Uhr bis 17.30 Uhr im nichtöffentlichen Teil behandelt.
Zu Beginn des öffentlichen Teils wurde vom Stadtratsvorsitzenden die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit festgestellt.
Zur Tagesordnung:
Abrufbar auf der Internetseite der Stadt (Sitzungskalender). Dort findet man auch die entsprechenden Beschlussvorlagen, Berichtsvorlagen und weitere Unterlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten.
Folgende Änderungen zur Tagesordnung wurden beschlossen:
TOP 25 geht in den Finanzausschuss
Die so geänderte Tagesordnung wurde durch den Stadtrat dann bestätigt.
Es wurde eine Redezeitbegrenzung von 5 Minuten für den Einreicher und 3 Minuten für alle weiteren Redner beschlossen. Die Redezeitbegrenzung gilt nicht für den TOP 7.
TOP 5 Bürgerfragestunde
Die Beantwortung der jeweiligen Fragen erfolgt schriftlich.
TOP 6 Fragestunde der Stadträte
Auch hier erfolgt eine schriftliche Beantwortung der jeweiligen Fragen.
TOP 7 Die Aussprache zur Großen Anfrage der CDU „Jena. Regional, Stadt-Umland-Kooperation. Stand und Ausblick“
Der Link führt zur Antwort der Stadtverwaltung.
In der Aussprache betonten alle Redner die sich positiv entwickelten Beziehungen Jenas zum Salle Holzland Kreis und Weimarer Land in Bezug auf gemeinsame Projekte zum Wohnungsbau, der Ausweisung von Gewerbeflächen für Ansiedlungen von Unternehmen und im Nahverkehr. Dabei profitieren jeweils beide Seiten wechselseitig. Die positive Zusammenarbeit mit Bildung von kommunalen Arbeitsgemeinschaften soll weiter verstetigt und ausgebaut werden. Dazu gibt es schon jetzt eine Reihe weiterer Absichtserklärungen und Kooperationsvereinbarungen mit umliegenden Gemeinden z.B. mit Zöllnitz, Rothenstein und Großschwabhausen. Weitere sollen folgen. Die Richtung stimmt!
Die TOPs 8 und 9 beinhalteten Um- und Nachbesetzungen der Fraktionen in Beiräten. Den Anträgen wurde zugestimmt.
In TOP 10 wurde Herr Bettenhäuser aus der Stadtverwaltung als Gemeindewahlleiter für die notwendig gewordenen Wahlen der Ortsteilbürgermeister in Closewitz und Jena-Süd durch den Stadtrat bestätigt.
Die 4. Präzisierung des Wirtschaftsplanes 2021/2022 von KIJ erfolgte in TOP 11. Die Notwendigkeit zur Präzisierung besteht immer dann, wenn sich z.B. Baukosten bei Projekten signifikant erhöhen. Der Stadtrat stimmte der Präzisierung des Wirtschaftsplanes zu.
Die Fortschreibung des Netzplanes der Kommunalen Spielplätze war Beschlusspunkt in TOP 12. Die Fortschreibung setzt auf den Netzplan von 2012 auf und beinhaltet den Bestand an kommunalen Spielplätzen mit Flächenangaben, den altersgerechten Zugang, die jährlichen Investitionen, die Kosten der Unterhaltung und die bedarfsgerechte Versorgung mit Spielplätzen. Auf der Suche nach einem Standort für einen Spielplatz ist man derzeit noch im Ortsteil Wöllnitz. Der Ortsteil ist der Einzige ohne Spielplatz. Neben der Fortschreibung des Netzplanes beschloss der Stadtrat dazu noch einen flexiblen Fonds von bis zu 100.000,00 €, um z.B. den Sanierungsstau bei den kommunalen Spielplätzen noch in 2022 anzugehen.
Einen Prüfauftrag an die Verwaltung beinhaltete die BV der CDU in TOP 13 zu Wohnbauflächen in Ilmnitz Gebiet „Im Klieber“ und „Am Schafberg“. Hier soll eine mögliche Wohnbebauung geprüft werden. Dem stimmte der Stadtrat zu.
Ein weiterer Prüfauftrag an die Verwaltung erging in TOP 14. Hier sollen Möglichkeiten zur Ausweisung von Hundefreilaufflächen geprüft werden. Auch hier erteilte der Stadtrat der Verwaltung den Auftrag.
In TOP 15 erfolgte die Zustimmung des Stadtrates zur Gesellschaftsbeteiligung „Partnerschaft Deutschland“.
Kommunen sind als öffentliche Auftraggeber grundsätzlich verpflichtet, zur Beschaffung von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen ein europaweites Vergabeverfahren nach Maßgabe des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) durchzuführen. Eine Ausnahme gilt für sogenannte Inhouse-Geschäfte. Wenn Kommunen die Leistung nicht direkt am Markt beziehen, sondern z.B. über ein von ihnen gegründetes gemeinsames Tochterunternehmen, liegt eine staatsinterne Beschaffung vor, ein sogenanntes Inhouse Geschäft. Hintergrund der Beschlussvorlage ist die daraus erwachsende Möglichkeit des Abschlusses eines solchen Inhouse-Geschäfts und damit die Entbindung von der Ausschreibungspflicht einer Auftragsvergabe. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Partnerschaft Deutschland – Berater der öffentlichen Hand GmbH durch Kauf von 15 Anteilen zum reduzierten Nominalpreis von 200,00 € je Anteil, also insgesamt 3.000,00 € beizutreten. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle im Zusammenhang mit der Beteiligung erforderlichen Verträge (Kaufvertrag, Gesellschaftervereinbarung gemäß Anlagen) abzuschließen.
In TOP 16 stimmte der Stadtrat für die Einreichung des Zuwendungsantrages “Start Up-Jena“ im Rahmen des Projektaufrufes „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“. Aus diesem Programm des Bundes können Fördermittel in Höhe von 1,4 Millionen Euro abgerufen werden. Die Stadt muss dabei einen Eigenanteil von 25% beisteuern und im Haushalt für 2023 entsprechen planen. Die Umsetzung erfolgt dann über die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Jena mbH.
Dem städtebaulichen Vertrag über Planungsleistungen zum Bebauungsplan „Wohngebiet Am Golfplatz Münchenroda“ wurde in TOP 17 zugestimmt.
In Top 18 erfolgte die Zustimmung des Stadtrates zum Einleitungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan VBB-J46 „dotSource Campus“.
Hier der Link zum Bauvorhaben:
In TOP 19 wurden die Ergebnisse zum Prüfauftrag zur Anpassung des Parkraumkonzeptes durch die Verwaltung vorgestellt. Neue Anpassungen zum 2010 beschlossenen und 2018 angepassten Parkraumkonzept gab es hier nicht. So bildet das bestehende Konzept weiterhin die Arbeits- und Entscheidungsgrundlage zum Thema ruhender Verkehr. Weitere Ausweisungen von Anwohnerparkplätzen sind danach nicht geplant. Es wird eine Erhöhung der Stellplatzablöse bei Bauvorhaben geben. Dem stimmte der Stadtrat mehrheitlich zu.
Der TOP 21 wurde nach Geschäftsordnungsantrag vorgezogen und als letzter Punkt abgestimmt. Es betraf die neue Satzung des Beirates für Menschen mit Behinderungen. Der Stadtrat stimmte der Satzung zu.
Sitzungsende: 22.00 Uhr
Die nächste Stadtratssitzung findet planmäßig am 23.03.2022 statt.
Abkürzungsverzeichnis
TOP steht für Tagesordnungspunkt
BV steht für Beschlussvorlage
SEA steht für Stadtentwicklungsausschuss
KSJ steht für Kommunal Service Jena
OTR steht für Ortsteilrat
OB steht für Oberbürgermeister
z.B. steht für zum Beispiel
z.T. steht für zum Teil
bzw. steht für beziehungsweise
KfZ steht für Kraftfahrzeug
ÖPNV steht für Öffentlicher Personen Nahverkehr
PKW steht für Personenkraftwagen
KIJ steht für Kommunale Immobilien Jena
max. steht für maximal
ggf. steht für gegebenenfalls
FA steht für Finanzausschuss
o.g. steht für oben genannten
JES GmbH, JES steht für Jena Eisenberg Stadtroda
u.Ä. steht für und Ähnliches