24. Stadtratssitzung
24. Stadtratssitzung am 14.07.2021
Die Sitzung im Volkshaus fand wieder im Zeichen der Corona Maßnahmen statt. 37 Punkte standen auf der Tagesordnung.
Die Sitzung wurden auf je 2×2 Stunden mit einer halbstündigen Lüftungspause begrenzt. Die Anwesenheit der Fraktionen wurde auf 2/3-Teilnahme begrenzt. Dies erfolgte nach Absprache im Hauptausschuss.
JenaTV übertrug die Sitzung live und zeichnete sie auf. Abrufbar in der Mediathek.
4 Tagesordnungspunkte wurden von 17.00 Uhr bis 17.25 Uhr im nichtöffentlichen Teil behandelt.
Zu Beginn des öffentlichen Teils gab es einen Trauerakt für das erst kürzlich verstorbene Stadtratsmitglied Ralf Kleist. Dabei wurde in den Reden besonders auf sein großartiges Wirken und Engagement für die Bürger der Stadt eingegangen. Nach der Schweigeminute legten die anwesenden Stadträte eine weiße Rose auf seinen Platz ab.
Im Anschluss stellte der Stadtratsvorsitzenden die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit zur Sitzung fest.
Zur Tagesordnung:
Abrufbar auf der Internetseite der Stadt (Sitzungskalender). Dort findet man auch die entsprechenden Beschlussvorlagen, Berichtsvorlagen und weitere Unterlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten.
Folgende Änderungen zur Tagesordnung wurden beschlossen:
TOP 27,28,29 und 32 in den Stadtentwicklungsausschuss
TOP 31 in den Hauptausschuss, Finanzausschuss und Sozialausschuss
TOP 15 wird von der Tagesordnung genommen
TOP 33 in den Kulturausschuss und Kultur- und Marketingausschuss
TOP 37 in den Stadtentwicklungsausschuss und Hauptausschuss
TOP 24 und 26 wird vorgezogen nach TOP 13
TOP 11 und 12 werden gemeinsam beraten, aber getrennt abgestimmt
TOP 22 wird TOP 7a
Die so geänderte Tagesordnung wurde durch den Stadtrat dann bestätigt.
Redezeitbegrenzung wurde beschlossen: 5 Minuten für den Einreicher und
3 Minuten für alle anderen Redner. Dies gilt nicht für die Aussprache zur großen Anfrage TOP 8.
In TOP 5 erfolgte die Bestätigung der Niederschriften der Sondersitzung vom 25.03.2021
TOP 6 Bürgerfragestunde (max. 30 Minuten)
- Hier wurde nach der Erreichung des Zieles die verkehrsbedingten CO2-Emissionen um 50% in Jena bis 2035 zu senken gefragt.
Verstärkte Bemühungen sind dafür notwendig. Diese sollen durch einen verbesserten Verkehrsfluss, alternative Antriebe bei PKW und Bussen und auch durch die größeren Straßenbahnen erreicht werden. Die Osttangente soll andere Straßen entlasten. Das gilt auch für den Ausbau der Wiesenstraße. Ob dies ausreicht, wird regelmäßig überprüft. So die Antwort von Dezernent Gerlitz.
- Die nächste Frage war die zum renovierten Blinkerdenkmal und der Erläuterungstafel dazu.
Nach umfangreichen Diskussionen in Ausschüssen und einem Beschluss dazu, wurde der Entwurf zur Renovierung durch den Stadtrat bestätigt. Dies erläuterte der OB in seiner Antwort.
- Die Frage zielt auf eine mögliche Verkehrsberuhigung in der Neugasse ab.
Für die Neugasse ist die Ausweisung als Fußgängerzone rechtlich nicht möglich. Ein Tempolimit von 20 Stundenkilometern besteht bereits. In den Ausschüssen soll sich dem Thema nochmals angenommen werden. Dies regte Dezernent Gerlitz an.
- In diese Anwohnerfrage ging es um die Parksituation in der Moritz-Seebeck-Straße. Anwohnerparkplätze wurden in diesem Bereich immer weniger.
Lösungsmöglichkeiten wurden dafür laut zuständigen Dezernenten gesucht, jedoch nicht gefunden. Anwohnerparkplätze sind in erster Linie in der Verantwortung der Hauseigentümer.
- Zur Radverkehrsplanung in Jena kam die Frage nach Radwegen im Bereich der Saaleplatte (sogenannte Schlachtfelddörfer).
Der Fachdienst Mobilität hat den Bedarf dafür untersucht. Als Ergebnis wäre nur auf der Strecke Isserstedt-Apolda ein Radweg zu rechtfertigen. Konkrete Maßnahmen sind jedoch diesbezüglich derzeit nicht geplant.
TOP 7 Fragestunde der Stadträte (max. 30 Minuten)
- Anfrage der SPD zur Ausschöpfung der Möglichkeiten des Aufholpaketes in Jena
Hier geht es um das Paket der Bundesregierung „Aktionsprogramm Aufholen nach Corona“. Gefragt wurde speziell nach der Beantragung der Mittel für die Träger (Schulen, Kindertagesstätten und Vereine) und deren Ausschöpfung.
Dezernent Hertzsch beantwortete die Anfrage. Das Land hat gerade dieses Programm rechtlich untersetzt. Dies war eine notwendige Voraussetzung. Die Verfahrensrichtlinie wird demnächst die Stadt erreichen. Daher sind Aussagen zum Verfahren derzeit nicht möglich. Auch nicht über die Höhe der Summe für Jena, da es noch keinen Bescheid gibt.
- Anfrage der Grünen zur Erlebbarkeit der Saale
Die Frage beinhaltete die Flussbadestellen aus Sicht der Stadtverwaltung und eventuelle weitere gastronomische Angebote entlang der Saale.
Dafür gibt es einen Rahmenplan Saale, sagte Dezernent Gerlitz. Weitere gastronomische Angebote könnten an ausgewählten Orten folgen (z.B. am Gries). Die Saaleauen und weitere sensible Bereiche sind dabei ausgeschlossen. Flussbadestellen sind in Jena nicht ausgewiesen. Das wird auch so bleiben.
Es wird wegen Gesundheitsgefahr dringend davon abgeraten, in der Saale zu baden.
- Anfrage der Grünen zu Perspektiven und Zuordnung der internen IT der Stadt Jena
Umstrukturierungsbedarf besteht laut OB derzeit nur in der Planung für eine stärkere Anbindung an die Kernverwaltung. Der IT-Bereich ist derzeit hauptsächlich bei KIJ angebunden. Gründe dafür sieht der OB im ständigen Optimierungszwang für IT. Diese besteht regelmäßig in Bezug auf Nutzerfreundlichkeit und Effizienz. Der Personalrat ist selbstverständlich eingebunden.
- Anfrage der FDP für eine feste Stätte der Evangelischen Grundschule
Laut Dezernent Hertzsch ist diese Schule eine Schule in freier Trägerschaft und gilt damit als Ersatzschule. Als freier Träger ist sie selbst für ihren Standort verantwortlich. Unterstützung gibt die Stadt bei der Suche nach einer geeigneten Immobilie. Zuständig ist jedoch der Trägerverein, welcher mit einem potentiellen Investor gerade in Verhandlung steht. Das wäre ein Silberstreif am Horizont für die Schule, welche bis jetzt nur Übergangslösungen hatte.
Weitere Fragen konnten aus Zeitgründen nicht beantwortet werden. Die Fragesteller können dann die schriftliche Beantwortung wählen oder die Frage in der nächsten Sitzung stellen.
TOP 7a ist der ehemals TOP 22 und eine BV von R2G – Lebensbedingungen für Geflüchtete in Jena nachhaltig verbessern. Ursprünglich wurde diese BV von der Seebrücke Jena initiiert. Das ist ein lupenreiner Schaufensterantrag, da alle Dinge im Zusammenhang mit Erstaufnahme- bzw. Gemeinschaftsunterkünften nur vom Land übertragene Aufgaben sind. Dem entsprechend ist die Stadt hier nur ausführend tätig. Dahingehend hat R2G ihren ursprünglichen Antrag abgeändert. Nun soll der OB auf entsprechende Forderungen aus der BV im Land drängen. Wer regiert eigentlich sei Jahren im Land? Danach wurde mit R2G-Mehrheit Rederecht für einen Vertreter der Seebrücke erreicht. AfD und FDP konnten dies nicht verhindern. Dieser junge Geflüchtete erzählte vom Besuch von Seebrückevertretern ohne Voranmeldung in der Gemeinschaftsunterkunft Spitzweidenweg. In seiner Rede kam dann die ganze Bandbreite von angeblichen Unzulänglichkeiten. Vollkommen haltlose und unwahre Unterstellungen und Vorwürfe!!!
Der BV wurde mit den Stimmen von R2G mehrheitlich zugestimmt. AfD, FDP und Bürger für Jena stimmten gegen die BV.
Nur mal so als Ergänzung:
Eine geforderte schnelle Unterbringung in Wohnungen käme z.B. auch nur Menschen mit Bleiberecht in Frage. Das wären aktuell 80 Menschen.
550 Wohnungen in Jena wurden bereits für geflüchteten Menschen seit 2015 zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus tat und tut die Stadt Jena wohl mehr als gefordert für geflüchtete Menschen. Die Grünen wollen jetzt auch gern die Jenaer Wohnungsgenossenschaften verstärkt in die Pflicht nehmen, Wohnungen zur Verfügung zu stellen.
TOP 9 war die Antwort der Stadtverwaltung auf die Große Anfrage der LINKEN zur „Wohnungslosigkeit in Jena-Situation, Hilfen und Alternativen“. Die Beantwortung lag den Stadträten als Tischvorlage vor. Die Aussprache dazu erfolgt in einer der nächsten Sitzungen.
In TOP 10 wurden Umbesetzungen in mehreren Ausschüssen und Beiräten bei der FDP-Fraktion durch die Stadträte bestätigt.
In TOP 11 und 12 ging es um die Berichtsvorlage und die BV zur 2. Präzisierung des Wirtschaftsplanes 2021/2022 von KIJ. Diese Präzisierung ist durch veränderte Förderungen und Kostensteigerungen bei einzelnen Projekten notwendig. Der BV in TOP 12 stimmte der Stadtrat zu. Die Berichtsvorlage in TOP 11 wurde zur Kenntnis genommen.
In TOP 13 ging es um die Gründung einer einfachen kommunalen Arbeitsgemeinschaft mit der Gemeinde Großschwabhausen. Da soll die Kooperation mit dem Umland Jenas gestärkt werden. Solche Arbeitsgemeinschaften existieren bereits mit Rothenstein und Zöllnitz. Dabei geht es auch um Fragen des Wohnungsbaues, Winterdienst, ÖPNV usw. zum gegenseitigen Nutzen.
Ein Änderungsantrag der Grünen zu eventuellen Windparkflächen in Großschwabhausen, wurde mehrheitlich abgelehnt. Der Gesamtvorlage wurde mehrheitlich zugestimmt. Die AfD-Fraktion stimmte für die BV.
Danach der vorgezogene TOP 24 zur Veränderungssperre zum Bebauungsplan
B-Bu07 „Gewerbegebiet südlich der Lobedaer Straße“. Die BV ist eine durch einen Formfehler verursachte Korrektur der gleichlauteten BV aus einer vorangegangenen Sitzung. Dieser wurde durch den Stadtrat zugestimmt.
Es folgte der TOP 26 – Jena Klimaneutral bis 2035. Hier möchte die Verwaltung einem Bürgerbegehren zum Klimaentscheid zuvorkommen und einen Aktionsplan vorlegen, welcher die Bürger vom Klimaentscheid inhaltlich vorab befriedigen soll und das Bürgerbegehren bestenfalls überflüssig macht.
Für die AfD-Fraktion machte Denny Jankowski deutlich, dass hier nach dem ausrufen des Klimanotstandes für Jena ein Überbietungswettbewerb stattfindet und die AfD wäre schon mal gespannt, ob ein solches Bürgerbegehren auch die notwendigen ca. 6000 Unterschriften bekommt. Auf die Bürger werden in diesem Zusammenhang erhebliche Kosten zukommen. Das werden diese dann zukünftig nicht nur an der Tankstelle merken. Daher ein klares NEIN der AfD zu dieser BV. Mehrheitlich stimmte der Stadtrat jedoch dafür.
Die Tagesordnung konnte erwartungsgemäß nicht abgearbeitet werden.
Sitzungsende: 21.30 Uhr
Die nächste Stadtratssitzung findet planmäßig am 08.09.2021 statt.
Abkürzungsverzeichnis
TOP steht für Tagesordnungspunkt
BV steht für Beschlussvorlage
SEA steht für Stadtentwicklungsausschuss
KSJ steht für Kommunal Service Jena
OTR steht für Ortsteilrat
OB steht für Oberbürgermeister
z.B. steht für zum Beispiel
bzw. steht für beziehungsweise
KfZ steht für Kraftfahrzeug
ÖPNV steht für Öffentlicher Personen Nahverkehr
PKW steht für Personenkraftwagen
KIJ steht für Kommunale Immobilien Jena
max. steht für maximal
ggf. steht für gegebenenfalls
FA steht für Finanzausschuss
IT steht für Informationstechnik