23. Stadtratssitzung
23. Stadtratssitzung am 16.06.2021
Die Sitzung im Volkshaus fand wieder im Zeichen der Corona Maßnahmen statt. 29 Punkte standen auf der Tagesordnung. Dafür plante man 2 Sitzungstage ein.
Die Sitzung wurden auf je 2×2 Stunden mit einer halbstündigen Lüftungspause begrenzt. Die Anwesenheit der Fraktionen wurde auf 2/3-Teilnahme begrenzt. Dies erfolgte nach Absprache im Hauptausschuss.
JenaTV übertrug die Sitzung live und zeichnete sie auf. Abrufbar in der Mediathek.
3 Tagesordnungspunkte wurden von 17.00 Uhr bis 17.25 Uhr im nichtöffentlichen Teil behandelt.
Zu Beginn des öffentlichen Teils wurde vom Stadtratsvorsitzenden die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit festgestellt.
Zur Tagesordnung:
Abrufbar auf der Internetseite der Stadt (Sitzungskalender). Dort findet man auch die entsprechenden Beschlussvorlagen, Berichtsvorlagen und weitere Unterlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten.
Folgende Änderungen zur Tagesordnung wurden beschlossen:
TOP 18 wurde vom Einreicher von der Tagesordnung genommen
TOP 22 wurde vom Einreicher von der Tagesordnung genommen
TOP 16 wurde vertagt
TOP 25 wurde in den SEA und Kultur & Marketing verwiesen
TOP 26 wurde in den SEA, KSJ und FA verwiesen
TOP 27 wurde in den FA, Sozialausschuss und Migrationsbeirat überwiesen
TOP 28 wurde in den SEA verwiesen
Ein Antrag der LINKEN zur Tagesordnung die Fahrpreiserhöhung im VMT bei Kindern zu behandeln, konnte aus rechtlichen Gründen nicht stattgegeben werden.
Die so geänderte Tagesordnung wurde durch den Stadtrat dann bestätigt.
Redezeitbegrenzung wurde beschlossen: 5 Minuten für den Einreicher und
3 Minuten für alle anderen Redner.
In TOP 4 erfolgte die Bestätigung der Niederschriften der 20. Stadtratssitzung.
Frau P. Teufel (FDP) wurde in TOP 5 als Nachfolgekandidatin berufen.
TOP 6 Bürgerfragestunde (max. 30 Minuten)
- Anwohnerlärmschutz in Winzerla
Hier geht es um den Verkehrslärm an der Winzerlaer Straße. Um diesen zu reduzieren, schlägt der Fragesteller eine Geschwindigkeitsverringerung auf Tempo 30 in der Winzerlaer Straße vor. Der Fragesteller beantragte schriftliche Beantwortung.
- Personelle Ausstattung Jenaer Nahverkehrs GmbH und JES Verkehrsgesellschaft mbH
Wie wird sich der zukünftige Personalbedarf gestalten und wie will man Personal rekrutieren? Auch hier möchte der Fragesteller schriftliche Beantwortung.
- Spielplatz Sickingenstraße
Die Frage zielt auf eine Erweiterung des Spielplatzes z.B. um einen Wasserspielbereich oder ein Wasserbecken ab. Dies wäre denkbar, jedoch derzeit finanziell nicht zu stemmen. Kosten: 45 000,- € für den Bau und jährlich
5 000,- € Betriebskosten würden anfallen.
TOP 7 Fragestunde der Stadträte (max. 30 Minuten)
- Anfrage zur Zukunft des Lisa in Lobeda (Grüne)
Das Lisa als Stadtteilzentrum in Lobeda hat ein vielfältiges Angebot. Gefragt wird nach einer eventuellen Neuausrichtung. Diese ist zu einem späteren Zeitpunkt geplant. Dafür soll sich laut OB auch Zeit genommen werden. Eine Sanierung würde im Bestand erfolgen.
- Velos in der Innenstadt (FDP)
Radverkehr incl. Elektrofahrräder und Elektrorollern im Innenstadtbereich war hier das Thema. Im Rahmen des Radverkehrsplanes Jena 2030+ soll es hier Regelungen für den Innenstadtverkehr geben. Derzeit gibt es Straßen im Innenstadtbereich welche durch Radfahrer und Fußgänger gemeinsam genutzt werden. Dies führt zu Konflikten. Das geltende Tempo 20 in Fußgängerzonen wird durch die Radfahrer auch nicht immer eingehalten. Für E-Bikes also nicht geeignet. Hier müssen andere Lösungen gefunden werden.
- Schulschwimmen und Schwimmkurse (LINKE)
Pandemiebedingt gab es hier weitreichende Einschränkungen. Die Frage zielt darauf ab, wie dies wieder aufgeholt werden kann. Hintergrund ist dabei auch, dass immer weniger Kinder ab der 3. Klasse sicher schwimmen können. Kurse z.B. für die 530 Schüler deren Schwimmunterricht 2020/2021 ausfiel sollen im nächsten Schuljahr nachgeholt werden. Weitere Schwimmkurse zur Erlangung des „Seepferdchens“ sollen zusätzlich im GalaxSea und Ostbad angeboten werden. Diese fielen in der Pandemie ebenfalls aus.
- Wahlfreiheit der Schule (CDU)
Das wurde in einer Bürgeranfrage schon in einer früheren Sitzung thematisiert. Nach Gesetzesänderung im Land ist die Wahlfreiheit eingeschränkt worden. Es gilt jetzt bevorzugt Wohnortnähe und Geschwisterkinder auf einer Schule vor der Wunschschule. Das begrüßen nicht alle Eltern. Die Stadt versucht trotzdem Elternwünsche zu berücksichtigen, wenn es möglich ist.
Weitere Fragen konnten aus Zeitgründen nicht beantwortet werden. Die Fragesteller können dann die schriftliche Beantwortung wählen oder die Frage in der nächsten Sitzung stellen.
In TOP 8 erfolgte die Aussprache zur Großen Anfrage der SPD-Fraktion „Digitalpakt Schule und digitales Lernen in Jenaer Schulen“
Hier konnte beim Abrufen der Mittel für Soft- und Hardware die Stadt Jena schnell agieren. So trafen auch rechtzeitig 1300 Leihlaptops in den Schulen ein. Alle zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel wurden abgerufen. Dies war nicht überall in Thüringen der Fall. Leider mussten die Lehrer zum Teil auf ihre eigene Ausstattung zurückgreifen, was nicht nur datenschutzrechtlich bedenklich ist. Auch hätte es bei einigen Lehrern dringender Weiterbildung bedurft. Schul-Apps funktionierten zudem nur teilweise gut. Der unterschiedliche Breitbandausbau in Jena ist noch ein weiteres Hindernis. So waren die Erfolge beim Lernen höchst unterschiedlich. Nach Meinung der AfD-Fraktion dürfen Schüler vor allem der unteren Klassenstufen mit digitalem Lernen nicht überfordert werden. Eine Altersbegrenzung wäre hier schon aus gesundheitlichen Gründen angebracht. Aber auch für ältere Schüler und für die Eltern ist die Pandemiezeit in Punkto Schule eine große Herausforderung, ganz besonders in Familien mit mehreren schulpflichtigen Kindern.
Digitales Lernen darf und kann letztendlich nicht den Präsenzunterricht ersetzen.
TOP 9 war die Antwort der Stadtverwaltung auf die Anfrage der Grünen zur „Vorbereitung der Stadt Jena auf die Folgen des Klimawandels“. Die Beantwortung lag den Stadträten als Tischvorlage vor. Die Aussprache dazu erfolgt in einer der nächsten Sitzungen.
In den TOPs 10 bis 14 wurden Umbesetzungen in Ausschüssen und Beiräten durch die Stadträte bestätigt.
In TOP 17 schlug die CDU-Fraktion ein Solarverpachtungskataster vor. Hier sollen alle Dachflächen, die für die Nutzung von Photovoltaik genutzt werden können erfasst werden. Ziel ist dabei, einen transparenten Markt zwischen Immobilieneigentümern und Anbietern von Photovoltaik-Anlagen (Kauf oder Miete) zu schaffen. Der Stadtrat stimmte geschlossen der BV zu.
WLAN-Zugang ausweiten war Thema in TOP 19. In möglichst allen Stadtgebieten soll es Bereiche mit kostenlosen öffentlichen WLAN-Zugang geben. Der Stadtrat stimmte der BV zu. Ein entsprechendes Konzept wird von der Stadtverwaltung schon erarbeitet.
Die SPD brachte eine Vorlage mit dem Namen „Nachhaltigkeit To Go“ in TOP 20 ein. Hier ging es um ein Pfandsystem für Mehrweggeschirr beim Außer-Haus-Verkauf z.B. in der Gastronomie. Die Stadt soll dabei mit insgesamt 8 000,- € eine Anschubfinanzierung leisten. Jedoch gibt es derzeit keinerlei Vorstellungen wie so etwas in der Praxis gestaltet und funktionieren soll. Dies gab der zuständige Dezernent zu bedenken. Ein lokales oder überregionales Konzept muss dafür gemeinsam mit Gastronomen und Händlern erarbeitet werden.
Anmerkung: Ab 2023 sieht das geänderte Verpackungsgesetz für den außer Haus Verkauf Mehrweggeschirr vor.
Der Stadtrat stimmte mehrheitlich der Vorlage zu.
TOP 21 war eine Vorlage der Grünen, welche günstige Wohnflächen durch Erbpacht durch den OB prüfen lassen wollen. Dabei ging es um Flächen, welche dafür in Frage kämen und die Ermittlung eines angemessenen Erbpachtzins. Der Finanzierungsaufwand zur Grundstücksbeschaffung soll damit verringert werden. Das soll dazu beitragen mehr und schneller Wohnraum in Jena zu schaffen. Der Stadtrat stimmte der Vorlage einstimmig zu.
Eine BV des OB in TOP 23 galt der 2. Änderung und Heilung des Bebauungsplanes für „Jena21-Technologiepark Jena Südwest“. Hier musste einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes Leipzig aus dem Jahre 2019 Rechnung getragen werden und eine „nichtkontigentierte“ Fläche ausgewiesen werden. Eine notwendige Formalie, der der Stadtrat seine Zustimmung gab.
TOP 24 war eine weitere BV des OB zum Jenaer Modell zum Sozialwohnungsbau. Hintergrund ist die 20%ige Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum als Verpflichtung bei öffentlichen Flächen. Jedoch konnten in den vergangenen Jahren dafür nicht genügend Fördermittel vom Freistaat zur Verfügung gestellt werden. Fördertöpfe waren in der Vergangenheit schnell leer. Damit aber weiterhin dringend benötigter Wohnraum geschaffen werden kann, ist mit dieser BV ein Weg gefunden worden. Er sieht vor, dass der Bauherr einen Fördermittelantrag beim Land stellt und bei Nichtgewährung ein Vertrag zwischen der Stadt und dem Bauherrn abgeschlossen wird, welcher eine geringere Quote mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum vorsieht. Dazu lag den Stadträten auch ein entsprechender Vertragsentwurf zwischen der Stadt Jena und dem jeweiligen Bauherrn vor. Der Stadtrat stimmte der Vorlage geschlossen zu.
Zum Abschluss noch eine Berichtsvorlage des OB als TOP 29. Hier ging es um die Umsetzung des Leitbildes Energie und Klimaschutz und des Energiekonzeptes der Stadt Jena- Monitoring 2020. Für die Verwaltung stellte Dezernent Gerlitz in seinem Bericht die abgeschlossenen Vorhaben und die angestoßenen Projekte in 2020 vor. Einsparziele beim Energieverbrauch in Jena wurden erreicht, der Wärmeverbrauch sank um 9%, und im Mobilitätsbereich wurden die Ziele fast erreicht. Der CO2-Ausstoß konnte um 31% gesenkt werden. Im Vergleich zum Jahr 1990 sogar um 70%. Die Stadträte nahmen diese Ergebnisse zur Kenntnis.
Die Tagesordnung konnte an einem Sitzungstag abgearbeitet werden.
Sitzungsende: 21.30 Uhr
Die nächste Stadtratssitzung findet planmäßig am 14.07.2021 statt.
Abkürzungsverzeichnis
TOP steht für Tagesordnungspunkt
BV steht für Beschlussvorlage
SEA steht für Stadtentwicklungsausschuss
KSJ steht für Kommunal Service Jena
OTR steht für Ortsteilrat
OB steht für Oberbürgermeister
z.B. steht für zum Beispiel
bzw. steht für beziehungsweise
KfZ steht für Kraftfahrzeug
ÖPNV steht für Öffentlicher Personen Nahverkehr
PKW steht für Personenkraftwagen
KIJ steht für Kommunale Immobilien Jena
max. steht für maximal
ggf. steht für gegebenenfalls
FA steht für Finanzausschuss