21. Stadtratssitzung
21. Stadtratssitzung am 27.04.2021 und 28.04.2021
Die Sitzung im Volkshaus fand wieder im Zeichen der Corona Maßnahmen statt. 34 Punkte standen auf der Tagesordnung. 2 Sitzungstage waren dafür geplant.
Diese wurden auf je 2×2 Stunden mit 1 Stunde Lüftungspause begrenzt. Die Anwesenheit der Fraktionen wurde auf 2/3-Teilnahme begrenzt. Dies erfolgte nach Absprache im Hauptausschuss.
JenaTV übertrug die Sitzung live und zeichnete sie auf. Abrufbar in der Mediathek.
Zu Beginn wurde vom Stadtratsvorsitzenden die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit festgestellt.
Zur Tagesordnung:
Abrufbar auf der Internetseite der Stadt (Sitzungskalender). Dort findet man auch die entsprechenden Beschlussvorlagen, Berichtsvorlagen und weitere Unterlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten.
Folgende Änderungen zur Tagesordnung wurden beschlossen:
TOP 28 wird vom Antragsteller (AfD) in die Ausschüsse verwiesen
TOP 9 bis 11 wurde von der Tagesordnung genommen
TOP 17 wurde zurückgezogen
TOP 29 wurde in den Stadtentwicklungsausschuss überwiesen
TOP 30 wurde in die Ausschüsse verwiesen
TOP 31 wurde in die Ausschüsse verwiesen
TOP 32 wurde in die Ausschüsse verwiesen
TOP 34 wurde verschoben auf die nächste Sitzung
TOP 24 und 25 zusammen beraten und getrennt abstimmen
Die so geänderte Tagesordnung wurde durch den Stadtrat dann bestätigt.
Redezeitbegrenzung wurde beschlossen: 5 Minuten für den Einreicher und
3 Minuten für alle anderen Redner. TOP 8 wurde davon ausgenommen.
TOP 1 Bürgerfragestunde (max. 30 Minuten)
- Maßnahmen zum Einwohnerantrag aus dem Damenviertel
Hier ging es um die Umsetzung der versprochenen Maßnahmen seitens der Stadt zur Verkehrsberuhigung im Viertel. Eine Art Zwischenfazit. Dezernent Gerlitz sprach zu den umgesetzten und noch offenen Maßnahmen.
- Instandsetzung Lommerweg
Die Deckschicht soll in den nächsten Wochen instandgesetzt werden. Dies versicherte Dezernent Gerlitz.
TOP 2 Fragestunde der Stadträte (max. 30 Minuten)
- Stand Internetseite www.jena.de (FDP)
Mängel wurden teilweise beseitigt. Feedback insgesamt positiver als zu Beginn. Barrierefreiheit, Suchmaschinenoptimierung und Übersetzung ins englische muss weiter verbessert werden. Übersetzung in weitere Sprachen werden in Zukunft angeboten
- Transparenz von Baumfällungen (CDU)
2020 wurden 1575 Genehmigungen zur Fällung erteilt. Ersatzpflanzungen gab es 1055. Nicht jede Fällung wird mit der Auflage der Ersatzpflanzung genehmigt.
- Tempo 30 vor Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern usw. (Grüne)
Kommunen können Tempolimit selbst regeln. Es bedarf nicht mehr die Einstufung nach Unfallschwerpunkten. Tempo 30 gilt jetzt schon in Jena an den o.g. Orten.
- Umsetzung §15a Thüringer Schulgesetz -Schulplatzvergabe (Grüne)
Bei der Schulplatzvergabe wurde neu geregelt: Priorität nächstgelegene Schule, Geschwisterkinder schon an dieser Schule und dann erst der Elternwille. Das löst bei den Eltern teilweise Unverständnis aus, wenn der Elternwille keine Berücksichtigung findet.
- Welche Möglichkeiten zu Hochschulpraktika und betreuten Abschlussarbeiten gibt es in der Stadtverwaltung (SPD)
Betreute Abschlussarbeiten oder Praktikas in der Stadtverwaltung für 60 junge Leute im Jahr werden angeboten. 10 Praktikanten als Erzieher in kommunalen KiTas jährlich. Praxismodule für Studierende finden in den Dezernaten statt. Damit ist die Stadtverwaltung aufgrund fehlender Kapazitäten an die Grenze des Machbaren gelangt.
Weitere Fragen konnten aus Zeitgründen nicht beantwortet werden.
TOP 3 war die „Aktuelle Stunde zur Wiederbelebung der Innenstadt“. Beantragt wurde diese durch die Fraktion der Grünen.
Die vollständige Rede (Video) der AfD-Fraktion wird in Kürze auf der Facebookseite und der Internetseite der AfD-Stadtratsfraktion erscheinen.
In TOP 4 ging es um die „Vorbereitung der Stadt auf die Folgen des Klimawandels“. Eine große Anfrage der Grünen. Die Beantwortung und die Aussprache dazu, erfolgt in einer der nächsten Sitzungen. Dies traf auch auf die Anfrage der LINKEN zur Wohnungslosigkeit in Jena TOP 5 zu.
Eine Änderung der Hauptsatzung in TOP 6 beschert nun auch kleineren Wählergemeinschaften dort einen Platz. Der Hauptausschuss besteht nunmehr aus dem OB als Vorsitzenden und 9 Stadträten. Dies wurde einstimmig durch den Stadtrat beschlossen. Eine Änderung der Thüringer Kommunalordnung machte dies möglich.
Eine Umbesetzung im Jugendhilfeausschuss in TOP 7 war reine Formsache.
Als TOP 7.1 wurde eine BV des OB behandelt. Hier ging es um die Wirtschafts- und Haushaltspläne von Zweckverbänden zum Haushaltsbeschluss 2021/2022. Diesen Plänen stimmte der Stadtrat einstimmig zu.
In TOP 8 ging es um die Fortschreibung der Kulturkonzeption bis 2025. Ein umfangreiches Werk von Kassablanca bis zur Philharmonie in seiner nunmehr dritten Auflage. Sie versteht sich als visionäre Zielsetzung für die Entwicklung der Jenaer Kultur entlang kurz-, mittel und langfristigen Maßnahmen. Dabei ist die Konzeption keine starre Vorgabe, sondern ein Arbeitspapier, welches sich in der kulturellen Verwirklichung immer neu bewähren muss. Die Umsetzung erfolgt immer unter den Vorgaben der aktuellen Haushaltsplanungen, der anstehenden Zuschussvereinbarung der Stadt mit JenaKultur und der mittelfristigen Finanzplanung der Stadt Jena. Der Stadtrat stimmte der Konzeption einstimmig zu.
Der Einwohnerantrag zur Errichtung eines Kunsthauses auf dem Eichplatz beschäftigte die Stadträte nach der Pause in TOP 12. Die Stadtverwaltung lehnte dieses Ansinnen der Antragsteller für ein Kunsthaus auf dem Eichplatz ab und stellte dies auch so zur Abstimmung. Der OB begründete auch nochmals die Ablehnung. Daraufhin wurden mehrere Änderungsanträge zum Teil als Kompromissvorschlag eingebracht. Alternativer Standort wäre dafür zum Beispiel auch das Straßenbahndepot. Völlig offen ist dabei auch die Finanzierung für ein Kunsthaus. Gerade bei der Haushaltslage der Stadt. Geeinigt hat man sich dann nach langer Diskussion auf den Änderungsantrag von Vertretern der CDU, SPD und FDP. Dieser sieht vor, bis Ende 2021 eine Machbarkeitsstudie für ein Kunsthaus vorzulegen.
TOP 13 war eine BV der CDU zu Parkerleichterung für ambulante Pflege, Handwerker und Gesundheitsdienste. Da dies in Jena schon geregelt ist, ging es hier nur nochmal darum diese Parkerleichterungen aufzuzeigen. Dem will die Stadtverwaltung demnächst durch Veröffentlichung der Regelungen Rechnung tragen. Der Stadtrat stimmte dem zu.
Die LINKE forderte in TOP 14 die Umsetzung eines Jenaer Gedenkstättenkonzeptes zur Auseinandersetzung mit der NS-Gewaltherrschaft.
Gesucht wird ein Standort, wo ein noch zu erstellendes Konzept (Lernkonzept) umgesetzt werden kann. Im Gespräch war da z.B. die Imaginata. Dies zerschlug sich jedoch. Die BV beinhaltet also hauptsächlich die Standortsuche. Der Stadtrat stimmte hier zu.
Eine BV des OB war TOP 15. Hier ging es um das Handlungsprogramm der Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt Jena. Dies wurde erstellt durch die Lenkungsgruppe der Stadtverwaltung. Zahlreiche Änderungsanträge forderten noch mehr Maßnahmen ins Handlungsprogramm aufzunehmen. Dies wurde abgelehnt. Aufgenommen wurden der Vorschlag aus der Stellungnahme des Beirates für Menschen mit Behinderungen vom Sozialausschuss, welche für den Erhalt der Parkplätze im Innenstadtbereich für Bewegungseingeschränkte Menschen plädierte. Mehrheitlich stimmte der Stadtrat der BV des OB mit dem genannten Änderungsvorschlag des Sozialausschusses zu.
2. Tag
In TOP 16 verlangte die LINKE, Hinweise und Adressen zur Schwangerschaftskonfliktberatung auf der Website der Stadt Jena zu veröffentlichen. Stimmt, ein Hinweis auf Schwangerschaftsberatung und Schwangerschaftskonfliktberatung fehlt dort bisher. Jedoch entlarvt der Titel der BV worum es den LINKEN in Wirklichkeit geht. Eine versteckte Werbung für Abtreibung und Adressen von Ärzten die diese durchführen. Ebenfalls die Aufzählung von Ärzten für die psychischen Leiden nach einem Schwangerschaftsabbruch. Die AfD-Fraktion sagt dazu: NEIN. Ein Hinweis auf die Beratungsstelle für Schwangerenberatung auf der Website würde reichen. In den Beratungsstellen sitzen die Fachleute und diese wissen was zu tun ist.
Gegen die Stimmen der AfD-Fraktion wurde die BV mehrheitlich angenommen.
TOP 18 ging ganz flott. Da sollen nun alle Fördermöglichkeiten im Bereich Forst genutzt werden. Dies tut die Verwaltung eh schon. Daher war die Zustimmung reine Formsache.
In TOP 19 ging es der CDU um die Fortschreibung des Waldzustandsberichtes. Diese BV wurde ohne große Diskussion auch so beschlossen.
Eine Berichtsvorlage zu ausgewählten Ergebnissen der Arbeit der Stadt Jena im Bereich des SGB II war TOP 20. Dezernent Hertzsch stellte ausgewählte Ergebnisse aus dem Jahresbericht 2020 von jenarbeit vor. Den Bericht nahmen die Stadträte zur Kenntnis. Der Bericht ist ebenfalls im Internet abrufbar.
Eine weitere Berichtsvorlage in TOP 21. Ein Bericht über Leitprojekte und Handlungsempfehlungen zum 2. Bildungsbericht der Stadt Jena 2019 „Übergänge an den Schnittstellen Von Schule. Berufsausbildung und Studium“.
Der Bericht bildet den nächsten Schritt in einer Reihe datenbasierter Bildungsberichte der Stadt Jena, die Lebenslanges Lernen auf kommunaler Ebene abbilden. Sie sollen dazu beitragen, bildungspolitische Entscheidungen datenbasiert, zielgenau und transparent zu treffen und somit bestmögliche Rahmenbedingungen für gelingende Bildungsbiografien aller Jenaer
Bürger/-innen zu schaffen. Der Bericht wurde von den Stadträten zur Kenntnis genommen.
Noch eine Berichtsvorlage des OB in TOP 22. Diese betrifft die Jahresberichte aus allen Beiräten der Stadt. Alle eingerichteten Beiräte geben einen jährlichen Bericht ab. Die Jahresberichte sind im Internet abrufbar.
TOP 23 war eine Satzungsänderung zu den Freiwilligen Feuerwehren in Jena. Die Satzungsänderung wurde schon 2017 beschlossen, jedoch gab es durch das Landesverwaltungsamt Beanstandungen. Diese wurden nun geheilt und einstimmig beschlossen.
TOP 24 und 25 beschäftigten sich mit dem Einleitungsbeschluss und der Veränderungssperre für den Bereich des aufzustellenden Bebauungsplanes
B-Bu 07 „Gewerbefläche südlich der Lobedaer Straße“. Das ist der Bereich um den Gartenfachmarkt in Burgau für Wohnungen, Büros und kleiflächigen Einzelhandel. Beiden Vorlagen wurden einstimmig beschlossen.
Große Diskussionen gab es im TOP 26 zum Kindertagesstättenbedarfsplan 2020/2021 mit Gültigkeit bis zum 31.07.2021.
Hier steckt die Stadt in einem Dilemma. Es gibt derzeit eine Überkapazität bei den Kindergartenplätzen und auf der anderen Seite den Stadtratsbeschluss zum Bau einer Kindertagesstätte im Nordgebiet. Schuld sind die rückläufigen Einwohner- und Geburtenzahlen seit den letzten 2 Jahre. Diese Zahlen sollen auch in den nächsten Jahren eher rückläufig sein. Erwartet hatte man das so nicht. Bis 2020 konnte die Stadt geradeso das Recht auf einen Kindergartenplatz gewährleisten. Was nun? Ein Änderungsvorschlag sieht nun vor: Eine Fläche in Nord (Am Ölste) für den Bau einer Kindertagesstätte zu reservieren, jedoch jetzt nicht zu bauen. Dieser neue Punkt wurde in die Verwaltungsvorlage aufgenommen. Am Bau selbst wird festgehalten. Dieses fand dann auch eine Mehrheit im Stadtrat. Auch mit den Stimmen der AfD-Fraktion. Die nächste Planung für 2021/2022 liegt ja auch nicht mehr in weiter Ferne. Da kann man dann weitersehen.
TOP 27 war eine BV aus dem Kulturausschuss. Dabei ging es um die Verlängerung des Miet- und Pachterlasses für kulturell genutzte Räume, Immobilien und Grundstücke in Folge der Corona-Pandemie. Dem stimmten alle Stadträte zu.
TOP 33 eine BV der LINKEN mit dem Namen Haushaltssicherung-Beleuchtung. Gemeint sind Straßenbeleuchtung und Lichtwerbung in der Stadt.
Hier möchten die LINKEN gern ein Abschalt- oder Regulierungskonzept für die Straßenbeleuchtung und Leuchtreklame. Auch das nächtliche illuminieren von Gebäuden, Denkmälern oder Burgruinen möchten die LINKEN unterbinden. Des Weiteren soll damit auch der Lichtverschmutzung der Kampf angesagt werden. Alles zum Schutz von Menschen und Insekten vor den negativen Einflüssen. Für die AfD-Fraktion steht die Sicherheit im öffentlichen Raum im Vordergrund. Alle Einzelpunkte der BV lehnte die AfD-Fraktion daher ab. Dem Auftrag für ein Abschalt- und Regulierungskonzept stimmten die anderen Fraktionen zu.
Sitzungsende: 21.00 Uhr
Die nächste Stadtratssitzung findet planmäßig am 19.05.2021 statt.
Abkürzungsverzeichnis
TOP steht für Tagesordnungspunkt
BV steht für Beschlussvorlage
SEA steht für Stadtentwicklungsausschuss
KSJ steht für Kommunal Service Jena
OTR steht für Ortsteilrat
OB steht für Oberbürgermeister
z.B. steht für zum Beispiel
bzw. steht für beziehungsweise
KfZ steht für Kraftfahrzeug
ÖPNV steht für Öffentlicher Personen Nahverkehr
PKW steht für Personenkraftwagen
KIJ steht für Kommunale Immobilien Jena
max. steht für maximal
ggf. steht für gegebenenfalls