Vor der planmäßigen 19. Stadtratssitzung am 24. Und 25.02.2021 fand diese Sondersitzung statt, um unstrittige Punkte endlich einmal abzuarbeiten. Viele dieser Punkte wurden von Sitzung zu Sitzung verschoben.

Die Sitzung im Volkshaus fand wieder im Zeichen der Corona Maßnahmen statt. 16 Punkte standen auf der Tagesordnung. Die Sitzung wurde auf 2 Stunden begrenzt. Nach Absprache im Hauptausschuss nahmen für jede Fraktion auch nur 2/3 ihrer Mitglieder teil.

Zu Beginn wurde vom Stadtratsvorsitzenden die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit festgestellt.

Zur Tagesordnung:

Abrufbar auf der Internetseite der Stadt (Sitzungskalender). Dort findet man auch die entsprechenden Beschlussvorlagen und weitere Unterlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten.

Folgende Änderungen zur Tagesordnung wurden beschlossen:

TOP 11 und 12 werden zusammen beraten, aber getrennt abgestimmt

TOP 15 wird in die Ausschüsse KSJ und SEA verwiesen

Die so geänderte Tagesordnung wurde dann durch den Stadtrat bestätigt.

Redezeitbegrenzung: 5 Minuten für den Einreicher und 3 Minuten alle weiteren Redner.

In TOP 1 informierte der OB über die Berufung des Nachfolgekandidaten

Dr. C. Vietze für die SPD-Fraktion. Es folgte dessen Verpflichtung durch den OB.

TOP 2 beinhaltete den Einleitungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan VBB-J 45 „EichplatzAreal“-Baufeld A. Der zuständige Dezernent Herr Gerlitz führte in das Thema ein. Den Zuschlag bekam bekannterweise die STRABAG Real Estate. Baubeginn soll 2023 sein. Die Fertigstellung ist für 2026 geplant. Der Beschluss dazu wurde mehrheitlich gefasst.

Nachstehend 2 Links zur Eichplatzbebauung:

EichplatzAreal

Weiterentwicklung des EichplatzAreals (jena.de)

Der Jahresabschluss 2019 und die Bestellung des Wirtschaftsprüfers 2020 für den Eigenbetrieb Kultur- und Marketing in TOP 3 wurde durch die Stadträte bestätigt.

In TOP 4 ging es um den Jahresabschluss 2019 und die Wahl des Abschlussprüfers 2020 für KIJ. Auch hier stimmte der Stadtrat der OB-Vorlage zu.

Danach wurde die BV Projektfortführung „Elektromobilität für Jena 2030“ als TOP 5 aufgerufen. Federführend sind hier die Stadtwerke Jena GmbH. Es geht um E-Mobilität in Jena. Der Projektstand wurde in der Anlage zur BV dargestellt. Neu dazugekommen sind die Themen Wasserstoff und synthetische Treibstoffe.

Die BV wurde mehrheitlich beschlossen. Die AfD-Fraktion stimmte dieser Vorlage nicht zu, da eine Co2-Gesamtbilanz die E-Mobilität rasch entzaubert. Eine Weiterentwicklung des Verbrennungsmotors wäre nach Meinung der AfD dahingehend besser.

TOP 6 eine BV von CDU und FDP, mit einer Änderung der Grünen, zu einem Prüfauftrag zur Standortanalyse für ein weiteres Gründerzentrum. Die BV wurde einstimmig beschlossen.

Die FDP legte in TOP 7 eine Beschlussvorlage über die Fortschreibung des Kleingartenentwicklungskonzeptes vor. Ein wichtiger Punkt in diesem Konzept ist, dass Dauerkleingärten welche z.B. durch Wohnbebauung wegfallen durch Ersatzflächen ausgeglichen werden müssen. Weiterhin wird zur Zeit der Bedarf an Kleingärten in Jena durch eine Umfrage nach dem Zufallsprinzip ermittelt. Es wird ein erhöhter Bedarf erwartet. Bislang ging man vom Gegenteil aus. Hier konnte die AfD-Fraktion gemeinsam mit den anderen Fraktionen zustimmen.

In TOP 8 ging es der FDP um die Anpassung des Parkraumkonzeptes im erweiterten Innenstadtbereich. Dabei sollen die Zonen für gebührenpflichtige Parkplätze im angrenzenden Innenstadtbereich ausgeweitet werden. Anwohnerparken soll jedoch dort weiterhin kostenlos sein. Die Grünen wollen dazu noch höhere Parkgebühren in ihrem Änderungsantrag. Das lehnte der Stadtrat allerdings ab. Beides würde kaum zur Belebung der Innenstadt beitragen. Daher lehnte die AfD-Fraktion die BV ab. Mehrheitlich stimmte der Stadtrat jedoch zu.

Die Fortschreibung des Radverkehrskonzeptes war TOP 9. Dieses soll fortgeschrieben werden. Dabei sollen auch die Hanglagen mit einem Radwegenetz erschlossen werden. Auch eine Durchquerung der Innenstadt in Nord-Süd und Ost-West Richtung soll für Radfahrer ohne „Hindernisse“ ermöglicht werden. Dies lehnt die AfD-Fraktion strikt ab. Im Innenstadtbereich muss Fußgängerverkehr oberste Priorität haben. Der BV mit ihren einzeln mehrheitlich beschlossen Teilpunkten wurde zugestimmt. Die AfD-Fraktion lehnte die BV ab.

TOP 10 eine BV der SPD-Fraktion mit dem schönen Titel „Essbare Stadt“. Hier soll die Verwaltung eine Aufstellung von freizugänglichen Streuobstwiesen geben, Flächen für eventuell neue Streuobstwiesen aufzeigen und die Ermöglichung von Baumstiftungen bzw. Baumpatenschaften auf diesen Flächen prüfen. Diesem Auftrag gaben die Stadträte grünes Licht.

Sitzungsende: 19.00 Uhr

Die nichtaufgerufenen TOPs werden in der planmäßigen 19. Stadtratssitzung behandelt.

Hinweis: Alle BVs mit finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt 2021 und folgende stehen unter Haushaltsvorbehalt!

Die nächste Stadtratssitzung findet planmäßig am 24./25.02.2021 statt.

Abkürzungsverzeichnis

TOP steht für Tagesordnungspunkt

BV steht für Beschlussvorlage

SEA steht für Stadtentwicklungsausschuss

KSJ steht für Kommunal Service Jena

OTR steht für Ortsteilrat

OB steht für Oberbürgermeister

z.B. steht für zum Beispiel

bzw. steht für beziehungsweise

KfZ steht für Kraftfahrzeug

ÖPNV steht für Öffentlicher Personen Nahverkehr

PKW steht für Personenkraftwagen

KIJ steht für Kommunale Immobilien Jena