Die Sitzung im Volkshaus fand wieder im Zeichen der Corona Maßnahmen statt. 44 Punkte standen auf der Tagesordnung und man plante dafür wieder

2 Sitzungstage ein. Diese wurden auf je 2 Stunden begrenzt. Die Anwesenheit der Fraktionen wurde auf 2/3-Teilnahme begrenzt. Dies erfolgte nach Absprache im Hauptausschuss.

Vor dem Volkshaus demonstrierten etwa 350 vorwiegend junge Leute gegen das von der Verwaltung vorgelegte Haushaltssicherungsgesetz. Das Abstandsgebot wurde dabei vollkommen ignoriert. Jegliche Einsparungen im Haushalt lehnten die Demoteilnehmer ab und dafür sollen im Gegenzug notwendige Investitionen gekappt werden. Rot-Rot-Grüne Krisenbewältigung gegen die Gesetze der Wirtschaftslehre, wo es in der Krise gilt durch Investitionen neue Einnahmen zu generieren. Gleichzeitig schreien diese Leute auch noch nach Umverteilung und Enteignung. Leistungsträger zu verprellen, ist wohl nicht der richtige Ansatz.

Los ging es mit dem nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung um 17.10 Uhr.

Dort wurden TOP 1 bis7 behandelt und beschlossen.

Der öffentliche Teil begann dann mit Verspätung um 17.50 Uhr. Dieser dauerte dann genau 1 Stunde, da darauf 18.50 Uhr nochmals 20 Minuten nichtöffentlicher Teil stattfinden mussten.

Zu Beginn wurde vom Stadtratsvorsitzenden die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit festgestellt.

Zur Tagesordnung:

Abrufbar auf der Internetseite der Stadt (Sitzungskalender). Dort findet man auch die entsprechenden Beschlussvorlagen und weitere Unterlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten.

Folgende Änderungen zur Tagesordnung wurden beschlossen:

TOP 28,29,31 werden auf der nächsten Sitzung behandelt

TOP 37 wird in den Werkausschuss KSJ verwiesen

TOP 17 und 23 erfolgen in 1. Lesung und gehen dann wieder in die Ausschüsse

TOP 35 soll nochmals in die Beiräte Senioren und Behinderte beraten werden

TOP 17-23 werden gemeinsam beraten, aber getrennt abgestimmt

TOP 40 wurde vorgezogen und wurde TOP 12a

TOP 43 wird mit TOP 33 behandelt und dementsprechend vorgezogen

Die AfD-Fraktion beantragte TOP 36 in der Tagesordnung vorzuziehen, damit die Bewohner des Himmelreiches eine Entscheidung zu ihrem Antrag noch im Januar bekommen. Das wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt.

Die so geänderte Tagesordnung wurde durch den Stadtrat dann so bestätigt.

Redezeitbegrenzung wurde beschlossen: 5 Minuten für den Einreicher und 3 Minuten für alle anderen Redner, außer bei TOP 13 und TOP 17-23

Für die Bürgerfragestunde und die Fragestunde der Stadträte erfolgte wieder die schriftliche Beantwortung. Dies beschloss der Stadtrat mit Mehrheit gegen die Stimmen von Grünen und LINKEN.

In TOP 8 und TOP 9 wurde die Niederschriften der 16. Sitzung bestätigt.

In TOP 10 erfolgte die Bestätigung der Niederschrift der 17. Sitzung.

Es folgt in TOP 11 die Bürgerfragestunde. Den Fragestellern wurden die Antworten wieder schriftlich von der Verwaltung gegeben.

Die Fragestunde der Stadträte war TOP 12. Hier erfolgte die Beantwortung ebenfalls schriftlich.

Neu: TOP 12a Änderung des Gesellschaftervertrages der Stadtwerke Jena GmbH (ehemals TOP 40)

Eine Formalie, um die Geschäftsführer nach Satzung zu bestätigen. Dies wurde durch die Stadträte auch so gesehen.

Top 13 war die Aussprache zur Großen Anfrage der Grünen zu Investitionen der Stadt in Verkehrsinfrastruktur nach Verkehrsarten. Der Zweck dieser Anfrage war von Anfang an klar. Im Ergebnis wollten die Grünen hören, dass für den Radwegebau und ÖPNV weniger Geld ausgegeben wurde als für den Straßenbau und demzufolge jetzt weit mehr in den Radwegebau und ÖPNV investiert werden müsste. Der ÖPNV dient bei der Argumentation nur als Deckmäntelchen. Ziel der Grünen ist den KfZ-Verkehr zurückzudrängen. In Punkto Finanzen ist Straßenbau und Unterhaltung teuer. Jedoch daraus abzuleiten der Radwegebau würde vernachlässigt, ist grober Unsinn. ÖPNV und Radfahrer benutzen schließlich auch die Straßen. Ein guter Verkehrsmix ist in Jena gegeben. Darauf verwiesen die Mehrheit der Stadträte.

Pünktlich 18.50 Uhr ging es dann wieder in den nichtöffentlichen Teil.

2. Tag

Auf der Tagesordnung standen noch 29 Punkte. Der Versuch TOP 36 vorzuziehen kam an diesem Tag von der CDU. Der Antrag wurde angenommen.

Top 14 und 15 waren eine Umbesetzung im Studierendenbeirat und die Umbesetzung des Aufsichtsrates der Stadtwerke Energie Jena Pößneck GmbH, welche durch die Stadträte genehmigt worden.

Nun kam der vorgezogene TOP 36 BV zu ÖPNV ins Himmelreich. Der Ortsteilrat Zwätzen hatte hierzu einen Änderungsantrag eingebracht. Die AfD unterstützte von Anfang an das Begehren der Bürger des Himmelreiches und des dortigen Ortsteilrates. Der Änderungsantrag des OTR bildet fast 1:1 die Forderung der AfD ab (siehe Pressemitteilung vom 25.08.2020 dazu) und einen entsprechenden Antrag dazu der AfD-Fraktion gab es bereits im Oktober 2020. Dies machte Denny Jankowski für die AfD- Fraktion nochmals deutlich. Dezernent Gerlitz favorisierte allerdings aus Kostengründen eine abgespeckte Variante in der von der Verwaltung eingebrachten BV. Dem Änderungsantrag des Ortsteilrates wurde mehrheitlich zugestimmt. AfD wirkt!!!

Anmerkung: Ein zwischenzeitlicher Verweisungsantrag der Grünen wurde mit den Stimmen von AfD, CDU und LINKEN abgelehnt. Ein Novum!

In TOP 16 ging es um die Teilnahme am Dorferneuerungsprogramm für Jena Nordwest-Krippendorf, Lützeroda und Vierzehnheiligen. Hier dient der Beschluss dazu am Programm teilzunehmen und Fördermittel zu bekommen. Daher erfolgte die Zustimmung der Stadträte einstimmig.

Danach erfolgte in TOP 17 die 1. Lesung für das Haushaltssicherungskonzept 2021-2026. Im Block wurden gleichzeitig die dazugehörigen Punkte 18 bis 23 beraten. Eine Abstimmung erfolgte für das Haushaltssicherungskonzept TOP 17 und den Haushalt 2021 TOP 23 nicht, da entsprechend der Festlegungen zur Tagesordnung beide Beschlussvorlagen in die Ausschüsse gehen. Die Berichtsvorlage des OB TOP 18 zur Priorisierung von Investitionen in 2021 wurde zur Kenntnis genommen. Die Wirtschaftspläne von jenarbeit TOP 19, KIJ TOP  20, KSJ TOP 21 und der TOP 22 Festsetzung der Grund- und Gewerbesteuer sollten beraten werden und darüber abgestimmt werden. Diese bilden die Grundlagen für das Haushaltssicherungskonzept.

Die Einführung in diesen großen Block von TOPs mit Beschlussvorlagen und Änderungsanträgen dazu übernahm der Stadtratsvorsitzende. Danach erläuterte der OB nochmals die beschlossene Vorgehensweise. Finanzdezernent Koppe erläuterte finanzielle Lage, in der sich die Stadt Jena befindet und vor welchen Herausforderungen bezüglich des Haushaltes die Stadt steht. Die Gründe hierfür sind weitestgehend bekannt. Steuerausfälle und ehrlicherweise muss man noch sagen, Jena hat auch ein Stück weit über seine Verhältnisse in den letzten Jahren gelebt. Ein genehmigungsfähiger Haushalt vor dem Landesverwaltungsamt muss in jedem Fall das Ergebnis sein. Zur jetzigen Zeit ist dies nur durch ein Haushaltssicherungskonzept möglich. Das hat den Vorteil Konsolidierungsmaßnahmen zu strecken und bei besserer Einnahmesituation nachzusteuern. Bundes- und Landesmittel gleichen das Minus in 2021 und folgende Jahre im Moment nicht aus.

Ein nicht genehmigungsfähiger Haushalt bedeutet die sofortige Einstellung von freiwilligen Leistungen. Zeitlich besteht Druck, da das Landesverwaltungsamt ja auch Zeit zur Prüfung braucht.

Danach ging es in die eigentliche Diskussion zu den TOPs. Es war abzusehen, dass die Restzeit dafür nicht reichen würde. Grüne, SPD und LINKE hoffen aufs Land und ein noch nicht beschlossenes Mantelgesetz, um nicht sparen zu müssen. FDP, CDU und AfD wollen den Weg über das Haushaltssicherungskonzept gehen. Die Rednerliste war noch lang als die Sitzungszeit abgelaufen war.

Die Beschlüsse zu den Wirtschaftsplänen konnten entsprechend auch nicht gefasst werden. Fortsetzung der Diskussion hierzu folgt.

Sitzungsende: 19.00 Uhr

Hinweis: Alle BVs mit finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt 2021 und folgende stehen unter Haushaltsvorbehalt!

Die nächste Stadtratssitzung findet planmäßig am 24.02.2021 statt.

Abkürzungsverzeichnis

TOP steht für Tagesordnungspunkt

BV steht für Beschlussvorlage

SEA steht für Stadtentwicklungsausschuss

KSJ steht für Kommunal Service Jena

OTR steht für Ortsteilrat

OB steht für Oberbürgermeister

z.B. steht für zum Beispiel

bzw. steht für beziehungsweise

KfZ steht für Kraftfahrzeug

ÖPNV steht für Öffentlicher Personen Nahverkehr

PKW steht für Personenkraftwagen

KIJ steht für Kommunale Immobilien Jena