Seit Jahren gibt es zahlreichen Gewaltattacken gegen Verbindungsstudenten und Verbindungshäuser in Jena. Es werden Farbanschläge auf Verbindungshäuser verübt, Scheiben werden eingeschlagen bis hin dazu, dass Brände gelegt werden. Verbindungsstudenten werden vermehrt tätlich angegriffen und teilweise sogar krankenhausreif geprügelt. Die Signale, die die Stadtpolitik zu solchen Vorfällen in der Vergangenheit ausgesendet hat, waren da teilweise erschreckend. Zum Teil wurde im Stadtrat bestritten, dass es Linksextremismus per Definition überhaupt geben könnte. Ein ehemaliger SPD-Stadtrat ging 2018 sogar soweit, dass er sinngemäß meinte. „Wer zum Beispiel mit Insignien von Burschenschaften hier in Jena rumläuft, der weiß was er tut“ Mit anderen Worten der ist halt selber schuld! Mit solchen Aussagen wurden Gewaltattacken auf Verbindungsstudenten im Jenaer Stadtrat sogar mehr oder weniger gerechtfertigt. Auch diesmal gab es von Teilen der Stadtratsfraktionen nur halbherzige Verurteilungen der Gewaltattacken. An dieser Stelle möchten wir erinnern, dass die AfD-Fraktion bereits Anfang des Jahres eine Beschlussvorlage eingebracht hat mit dem Titel „Gewalt darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein“. Darin forderten wir von den Stadtratsfraktionen ein klares Bekenntnis, dass alle Arten des politischen Extremismus die freiheitliche demokratische Grundordnung in Frage stellen und bekämpft werden müssen. Zudem sollte der Jenaer Stadtrat bekräftigen, dass er alle Formen der Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung verurteilt. Diese Beschlussvorlage wurde damals von allen anderen Stadtratsfraktionen abgelehnt und es fand sich sogar eine Mehrheit dafür, dass die Beschlussvorlage von der Tagesordnung genommen werden solle. Erst durch das Eingreifen des Rechtsamts, konnte diesem undemokratischen Verhalten Einhalt geboten werden und die Beschlussvorlage wurde wenigstens diskutiert.WENIGER ANZEIGEN