14.Stadtratssitzung
14. Stadtratssitzung am 16.09.2020 und 17.09.2020
Die Sitzungen im Volkshaus fanden wieder im Zeichen der Corona Maßnahmen statt. 44 Punkte standen auf der Tagesordnung und man plante dafür gleich
2 Sitzungstage ein. Wie die vorangegangenen, waren auch diese wieder zeitlich auf jeweils 2 Stunden begrenzt. Der öffentliche Teil der Sitzung vom 16.09.2020 dauerte nur 1:10 Stunden. Danach folgte der nichtöffentliche Teil.
1.Tag
Zur Tagesordnung:
Abrufbar auf der Internetseite der Stadt (Sitzungskalender).
Es gab zahlreiche Änderungswüsche.
Hier in der Übersicht:
TOP 33,35 und die BV des Ortsteilrates Zwätzen werden in den SEA verwiesen
TOP 34 von der Tagesordnung genommen
TOP 27,28 von der Tagesordnung genommen
TOP 10,11.12.13 werde gemeinsam behandelt und getrennt abgestimmt
TOP 32 Verweisung in den SEA uns KSJ
TOP 29 Verweisung in den Finanzausschuss
TOP 30,31 Verweisung in den SEA
TOP 36 Verweisung in den SEA und den Sozialausschuss
Der Ortsteilbürgermeister von Zwätzen Herr Dr. Kühner wollte eine Beschlussvorlage zur ÖPNV-Anbindung des Himmelreiches mit auf die Tagesordnung bringen. Dezernent Gerlitz hielt dazu eine Gegenrede und wollte die BV im SEA sehen. Die AfD-Fraktion stimmte für eine Aufnahmen, allerdings konnte die notwendige 2/3-Mehrheit für den Antrag des Ortsteilrates nicht erreicht werden. Somit kam die BV in den SEA.
Die Petition der Bürger des Ortsteiles mit deren 676 Unterschriften wurde dem OB übergeben.
Die Redezeit wurde begrenzt auf 5 Minuten für den Einreicher und 3 Minuten für alle weiteren Redebeiträge. Die Redezeitbegrenzung galt nicht für die Aktuelle Stunde. Allerdings ist diese eh auf insgesamt 30 Minuten begrenzt.
Die geänderte Tagesordnung wurde dann so bestätigt.
Unter TOP 1 und TOP 2 erfolgte die Bestätigung der Niederschriften der Sitzungen vom 15.07.2020 und 16.07.2020.
TOP 3 und 4 Bürgerfragestunde und Fragestunde der Stadträte
Die Bürgerfragen TOP 3 und die Fragen der Stadträte TOP 4 wurden mündlich beantwortet, wenn das der Fragesteller wollte. Einzig die Grünen und LINKEN wollten ihre Anfragen mündlich beantwortet haben. Im Hauptausschuss wurde das mit Blick auf die begrenzte Zeit eigentlich anders vereinbart. Berechenbarkeit sieht anders aus. Die Anfragen der AfD zu Flüchtlingskosten und den Kosten für das Integrationskonzept wurden schriftlich beantwortet.
An dieser Stelle stellte die CDU den Antrag, die Sitzung zu unterbrechen und morgen in TOP 5 einzusteigen. Es war ja nur noch wenig Zeit für den TOP zur Verfügung. Die Gegenrede dazu kam von den LINKEN. Die Abstimmung ergab Unterbrechung und Fortsetzung der Sitzung am 17.09.2020.
2.Tag
TOP 5 Aktuelle Stunde „Sicherheit und Akzeptanz von Verbindungsstudenten in Jena“ Einreicher: CDU-Fraktion
Rederecht für einen Vertreter der Verbindung „Germania“ nach dem Einreicher wurde beschlossen. Herr Stein begann als Redner für die einreichende Fraktion. Kernaussage seiner Ausführungen: Jena bunt und tolerant gilt für alle Bürger, gleich welcher Meinung diese haben. Er zitierte Rosa Luxemburg: „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden“.
Der Vertreter der Burschenschaft „Germania“ zählte die kriminellen Taten wie Sachbeschädigungen, Brandstiftungen und schwere Körperverletzungen mit zunehmender Zahl in der letzten Zeit auf. Er erläuterte den offenen Brief an den OB und die Stadträte und forderte auf diese Gewalt gegen Burschenschafter nicht zu relativieren oder dazu zu schweigen.
Grüne verurteilten Gewalt gegen jeden Menschen, kritisierten jedoch die Burschenschaften und relativierten damit wie die SPD die Taten von linken Extremisten. Die Linke heuchelte, auch gegen Gewalt zu sein. Das „Gewaltrecht des Guten“ stellen die LINKEN nicht unbedingt in Abrede. Wir kennen die Unterstützer dieser Kriminellen! Die FDP-Fraktion reagierte mit Enttäuschung auf diese Redebeiträge von Grünen, SPD und LINKEN. Sie relativieren wieder.
Prof Schubert (Freie Wähler) sagte dazu: in der Diskussion in Bezug auf Gewalt ist jedes „Aber“ fehl am Platz. Bürger für Jena sahen das auch so.
Die AfD ist gegen jede Art von Extremismus und lehnt Gewalt ab. Dies machte Ralf Schild in seinem Redebeitrag deutlich.
TOP 6 war die Aussprache zur großen Anfrage der FDP zur Wiederbelebung und Weiterentwicklung der Innenstadt Jenas. Die Anfrage wurde von Dezernent Gerlitz in der Sitzung vor der Sommerpause beantwortet. Für Einzelhandel, Gastronomie, Hotels und Kulturstätten in Jena muss die aktuelle Situation „als prekär eingeschätzt“ werden. Insbesondere würden Studenten, Geschäftsreisende und Tagungsteilnehmer der Stadt in Corona-Krisenzeiten fehlen. Die Aussprache wird aus Zeitgründen in der nächsten Stadtratssitzung stattfinden.
Die LINKE legte in TOP 7 eine BV für einen autofreien Tag in Jena vor.
Ein entsprechendes Konzept soll der OB hierfür nun erarbeiten. Der autofreie Tag soll 2021 sein. Die AfD-Fraktion lehnt einen autofreien Tag ab.
In TOP 8 ging es um mehr Anreize und Regulierungen für mehr Bäume und Grünflächen in Jena. Eine BV der Grünen. Mehr Bäume in einer der Baumreichsten Städte Deutschlands? Dazu einen weiteren Fördertopf einrichten? Mit einigen Änderungen wurde die BV beschlossen. Die AfD-Fraktion stimmte gegen die BV.
TOP 9 war eine BV von SPD, Grünen und FDP für einen kommunalen Solidarpakt 2020. Hier ging es um Ausgleichszahlungen von Bund und Land für die Corona-bedingten Steuerausfälle. Dabei soll das Defizit zu 100% ausgeglichen werden. Der derzeitige Corona-Solidarpakt sieht dies (noch) nicht vor. Die im Landtag vertretenen Fraktionen sollen auf die Landesregierung dahingehend einwirken. Die BV wurde angenommen.
In den TOPs 10,11,12,13 ging es um den Bebauungsplan für „Golfplatz, Teilabschnitt Nord“ in Münchenroda. Dabei ging es z.B. um die Billigung der Durchführungsverträge und den Satzungsbeschluss für den vorhabenbezogenem Bebauungsplan bzw. deren Änderung. Alles notwendige Beschlüsse für z.B. ein neues Vereinshaus und Wohnbauten in diesem Baugebiet. Alle Beschlussvorlagen wurden wie eingebracht beschlossen.
Top 14 eine BV des OB zur Satzungsänderung für die Erhebung von Sondernutzungsgebühren. Dabei geht es um die Plakatierung zur Bewerbung von Veranstaltungen. Die Gebühren werden angesichts der Corona-bedingten Ausfälle in der Veranstaltungsbranche zeitlich befristet gesenkt werden. Dies wurde einstimmig beschlossen.
Eine weitere BV des OB in TOP 15 zur Bereitstellung des Eigenanteils der Stadt für die Fördermaßnahme „Erlebniswelt-Das Deutsche Optische Museum in der Lichtstadt Jena“. Trotz schwieriger Haushaltslage wurde der Eigenanteil einstimmig beschlossen.
TOP 16 war die Kofinanzierung zum Bundesprogramm mit je 10000,-€ pro Jahr für die beiden Mehrgenerationenhäuser in Jena von 2021-2028. Der Bund fördert mit derselben Summe. Die BV wurde einstimmig angenommen.
TOP 25 beinhaltete eine notwendige Umbesetzung im Bürgerbeteiligungsbeirat. Die BV wurde einstimmig beschlossen.
Hinweis: Alle BVs mit finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt 2021 und folgende stehen unter Haushaltsvorbehalt!
Abkürzungsverzeichnis
BV steht für Beschlussvorlage
SEA steht für Stadtentwicklungsausschuss
KSJ steht für Kommunal Service Jena
OTR steht für Ortsteilrat
OB steht für Oberbürgermeister
z.B. steht für zum Beispiel
bzw. steht für Beziehungsweise