12. Stadtratssitzung vom 17.06.2020

Die Sitzung im Volkshaus fand wieder im Zeichen der Corona Maßnahmen statt. Bis zur Sommerpause soll dies auch so beibehalten werden. Wie die vorangegangenen Sitzungen, war auch diese wieder zeitlich auf 2 Stunden begrenzt. Die Sitzung wurde aufgeteilt in 1,5h für den öffentlichen Teil und im Anschluss 0,5h für den nichtöffentlichen.

Zur Tagesordnung:

25 Tagesordnungspunkte waren auf der Einladung für diese Sitzung. Abrufbar auf der Internetseite der Stadt (Sitzungskalender).

Zahlreiche Änderungswüsche hier in der Übersicht:

TOP 8 Erhöhung der Grundsteuer entfiel (siehe Beitrag in der Lokalpresse vom 16.06.2020). Hier wäre die AfD-Fraktion gegen eine Erhöhung gewesen.

TOP 17 und 18 gingen zurück in den Klimabeirat.

TOP 23 wird in den Stadtentwicklungsausschuss überwiesen.

TOP 13 wird ebenfalls in den Stadtentwicklungsausschuss überwiesen.

TOP 22 entfällt, da schon umgesetzt.

TOP 21 wird in den Kulturausschuss überwiesen.

TOP 25 wird vom Einreicher von der Tagesordnung genommen.

TOP 19 wird in den Finanzausschuss überwiesen.

TOP 20 wird vom Einreicher in den Finanzausschuss überwiesen

Die Bürgerfragen TOP 2 und die Fragen der Stadträte TOP 3 werden schriftlich beantwortet. Die Redezeit wurde begrenzt.

Die geänderte Tagesordnung wurde dann so bestätigt.

Unter TOP 1 erfolgte die Bestätigung der Niederschriften der Sitzung vom 20.05.2020.

TOP 4 und 5 beinhaltete die Besetzungen bzw. Umbesetzung von Ausschüssen.

TOP 6 Aufstellung einer Vorschlagsliste für ehrenamtliche Richter am Verwaltungsgericht Gera. Hierbei geht es nur darum, wer von den zahlreichen Bewerbern auf diese Liste kommt. Die eigentliche Wahl für die ehrenamtlichen Richter findet dann in Gera statt.

TOP 7 Bestätigung der Mitglieder für den Beirat der Menschen mit Behinderungen. Für die AfD wird Volker Wagenhaus dort mitarbeiten.

TOP 9 Jena digitalisiert, lernt und teilt „Modellprojekt Smart City“

Mit der Zustimmung des Stadtrates zur Beteiligung am Förderaufruf, werden für Projekte insgesamt 15Millionen Euro vom Bund in Aussicht gestellt. Der Eigenanteil der Stadt beträgt 1,7 Millionen Euro. Hier herrscht Einstimmigkeit zum Förderauftrag.

In TOP 10 geht es um die Ermäßigung (80%) von Sondernutzungsgebühren auf Grund der Einbrüche durch Corona für die Gastronomie und die flächenmäßige Erweiterung der Außenbereiche der Gaststätten und die Verlängerung der Sperrstunde. Entsprechend muss die Satzung (zeitlich begrenzt bis 31.12.2020) geändert werden. Bei einer Enthaltung angenommen.

TOP 11 ist eine BV von R2G zum Erhalt des Schüler- und Jenabonusticket. Eine Forderung, die die AfD-Fraktion als Erste aufstellte (siehe Facebook-Beitrag vom 18.05.2020). Dafür soll nach R2G bei KIJ und KSJ gespart werden. Notwendige Investitionen werden allerding darunter leiden. Für die AfD der vollkommen falsche Ansatz. Man hätte Spielraum bei den freiwilligen Leistungen, zum Beispiel bei politischer Bildung, Städtepartnerschaften, Stadtmarketing und Vereinen gehabt. So konnte die AfD-Fraktion dieser BV nicht zustimmen.

Mit 17 Ja und 14 Nein angenommen.

TOP 12 ein Wohlfühlantrag von R2G zur Unterzeichnung des Städteappells der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen. Auf Bundesebene wäre das Thema eigentlich an der richtigen Stelle. Dr. Müller stellte dies für die AfD klar. Danach Abbruch der Debatte, da die Sitzungszeit abgelaufen war.