11. Stadtratssitzung vom 20.05.2020

Die Sitzung im Volkshaus findet noch im Zeichen der Corona Maßnahmen statt. Wie die beiden Sonderausschusssitzungen ist sie auf 2 Stunden begrenzt.

Bei 43 Tagesordnungspunkten eine fast unlösbare Aufgabe, auch wenn für den 27.05.2020 kurzfristig eine weitere Sitzung anberaumt wurde. Einige Absprachen im Hauptausschuss sollen jedoch das Unmögliche möglich machen.

Zu Beginn wurden Unterschriften aus der Demo für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland an den OB übergeben. Frau Dr. Ostrowski von TOWANDA und Frau Döbler fielen mit lautstarker Meinungsäußerung und Transparent auf der Empore auf. Der Vorsitzende musste dies unterbinden.

Frau Prof. Hübscher und Herr Wöckel wurde Dank gesagt, für ihre ununterbrochene Tätigkeit im Stadtrat seit Bestehen des Stadtrates.

Zur Tagesordnung:

Die aktuelle Stunde wird auf den 27.05.2020 verschoben.

Die Bürgerfragen und die Fragen der Stadträte sollen schriftlich beantwortet werden. Dafür ist eine 2/3 Mehrheit notwendig. Die Abstimmung bestätigte dies. Weiterhin wurden mehrere TOPs in Ausschüsse verwiesen. Der OB regte an, die Punkte Baugebiet Leibnizstraße gemeinsam zu beraten und getrennt abzustimmen.

Die geänderte Tagesordnung wurde dann so bestätigt.

Unter TOP 3 erfolgte die Bestätigung der Niederschriften der vorherigen Sitzungen.

Weiter ging es mit TOP 6 FDP: Wiederbelebung und Weiterentwicklung der Innenstadt. Die Aussprache hierzu wird in einer der nächsten Sitzungen erfolgen.

TOP 7 LINKE: Aussprache zur Großen Anfrage Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes. Für den Einreicher sprach Frau Dr. Jonscher. Dezernent Hertzsch ging auf die Eckpunkte im Zusammenhang mit der Bekanntmachung des Paketes, die Anzahl der Anspruchsberechtigten, die Beantragung und Ausreichung der Mittel ein. Nach der Aufnahme von Flüchtlingen schoss die Zahl der Anspruchsberechtigten erwartungsgemäß in die Höhe.

In TOP 8 wird ein sachkundiger Bürger bestellt.

TOP 9 beinhaltet die Benennung eines Mitgliedes des Stadtrates für die Jury beim Preis für Zivilcourage. Frau Glybowskaja war die einzige Kandidatin und wurde mit Mehrheit gewählt. In der Vergangenheit wurde bei der Vergabe des Preises immer wieder ziviler Ungehorsam mit Zivilcourage gleichgesetzt und teilweise ging der Preis sogar an Straftäter Die AfD-Fraktion stimmte deswegen geschlossen gegen diese Beschlussvorlage, da wir mit einem solch diskreditierten Preis nichts zu tun haben wollen.

TOP 10 Umsetzung 2. beitragsfreies Kita Jahr in Jena. Durch das vom Land beschlossene 2. Beitragsfreie Kita-Jahr muss die Gebührensatzung in Jena entsprechend angepasst werden. Mit einer Enthaltung aus der AfD mehrheitlich angenommen. Das Geld wäre für einen besseren Betreuungsschlüssel wahrscheinlich sinnvoller gewesen.

TOP 11,12,13 beschäftigen sich mit dem Baugebiet Leibnizstraße. Dezernent Gerlitz führte zu den Punkten ein. Abwägungsbeschluss, Erschließungsvertrag und Satzungsbeschluss wurden zuvor im Stadtentwicklungsausschuss positiv beschieden. Im Vorfeld gab es eine intensive Bürgerbeteiligung mit zu Beginn allerhand Bürgerprotest. Alle drei TOPs wurden angenommen.

TOP 14 3.Präzisierung des Wirtschaftsplanes 2019/2020 KSJ

Diese Präzisierungen erfolgen immer, wenn zeitliche Verschiebungen von Bauprojekten oder finanzielle Änderungen bei diesen entstanden sind. Betroffen sind z.B. bei der Bebauung des Inselplatzes das Parkhaus und der Breitbandausbau. Auch für Planungsausgaben für den weiteren Ausbau der Wiesenstraße. Beim Ausbau der Wiesenstraße gab es eine Gegenrede der Grünen. Die sind strikt gegen jeglichen Straßenneubau. Dafür wurden sie von den anderen Fraktionen und dem OTR angegriffen. Ihr Änderungsantrag wurde entsprechend abgelehnt. Für die AfD hat der Ausbau der Wiesenstraße aber höchste Priorität! Einer der Punkte aus unserem Wahlprogramm. Insgesamt breite Zustimmung zu dieser Präzisierung.

TOP 15 befasst sich mit der Neufassung der Entgeltordnung und den Teilnahmebedingungen der Volkshochschule Jena. Hier geht es um eine Satzungsänderung, um z.B. Onlineangebote zu ermöglichen. Gleiches gilt in TOP 16 für die Musik- und Kunstschule. Dafür muss natürlich auch eine Gebühr eingeführt werden. Zustimmung der Stadträte für beide Vorlagen.

TOP 17 beinhaltet die Verschiebung der Zuschussvereinbarung JenaKultur auf die Jahre 2022 bis 2025. Der OB wirbt für die Verschiebung aufgrund der Corona Krise. Die jetzige Zuschussvereinbarung soll daher auch noch 2021 gelten. Einstimmig angenommen.

TOP 18 zur Haushaltswirtschaftlichen Sperre für das Jahr 2020 beinhaltet beide ausgesprochenen Sperren. Der OB bezifferte den Fehlbetrag für 2020 auf ca. 50 Millionen Euro und auch für das nächste Jahr sieht es nicht viel besser aus.

10 Millionen kann die Stadt selbst einsparen. Was von Bund und Land an Hilfen kommt, steht noch in den Sternen.

In der Diskussion wurden wieder die Grünen heftig angegriffen. Diese fordern Einsparungen (Planung Wiesenstraße, Stadion), kommen aber ständig mit neuen kostspieligen Vorhaben. LINKE und SPD sorgen sich um ihre Leute in den Vereinen. Bei ihren Anhängern und Wählern wollen alle drei Parteien nicht sparen. Das werden interessante Haushaltsverhandlungen im Herbst. Für uns ist der Erhalt des Schülertickets wichtig (siehe Pressemitteilung vom 18.05.2020). Hier wird die AfD noch kämpfen müssen.

TOP 19 Aufnahme geflüchteter minderjähriger aus Griechenland. Wie kann es anders sein ein Symbolantrag von LINKEN, Grünen und SPD. Flüchtlinge werden vom Bund auf die Bundesländer verteilt und von dort nach einem Schlüssel den einzelnen Kommunen zugewiesen. Wie oft muss man das denen noch sagen. Die Städte haben keinerlei Einfluss auf die Aufnahme. Selbst wenn Jena mehr Flüchtlinge zugewiesen bekäme, hätte das nur Auswirkung auf die Verteilung innerhalb Thüringens. So bekämen dann vielleicht Erfurt, Gera oder Eisenach weniger zugeteilt, an der Gesamtzahl würde sich aber gar nichts ändern. Die AfD ist natürlich gegen solche inhaltleeren „Wohlfühlanträge“.

2 Stunden sind vorbei und die Debatte wird abgebrochen. Der BV wird mehrheitlich zugestimmt (16 Ja, 14 Nein u.a. von der AfD, 1 Enthaltung).