Auswirkungen von Corona auf die Stadtpolitik   

Durch die festgelegten Maßnahmen im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes zur Eindämmung des Coronavirus, ist das öffentliche Leben fast zum Erliegen gekommen. Einschnitte in allen Bereichen machen auch vor der Stadtpolitik nicht halt.  

Der Stadtrat wird in Folge dessen bis auf Weiteres nicht mehr tagen.  

Stattdessen ist ein Sonderausschuss eingerichtet worden, welcher die Handlungsfähigkeit des Stadtrates und seiner Ausschüsse gewährleisten soll. Hierfür musste mittels Umlaufbeschluss die Geschäftsordnung geändert werden. Die Mitglieder der AfD-Fraktion stimmten alle für diese Änderung und somit für den Sonderausschuss.  

Im Sonderausschuss werden neben dem Oberbürgermeister nach Proporz die Fraktionen mit jeweils ein oder zwei Mitgliedern vertreten sein. Die LINKE und die Grünen werden zwei Vertreter entsenden, alle anderen Fraktionen einen Vertreter. Für die AfD-Fraktion wird dies unser Fraktionsvorsitzender Denny Jankowski sein.  

Der Ausschuss soll nur dringende und unaufschiebbare Entscheidungen treffen, um Nachteile für die Stadt Jena und seine Bürger zu vermeiden. Er wird vorerst auf 3 Monate befristet sein. Eine Verlängerung ist mit erneutem Beschluss des Stadtrates möglich, wenn es die Lage erfordert. Sollte sich die Situation wieder beruhigen, kann der Sonderausschuss jederzeit aufgelöst werden und die reguläre Stadtratsarbeit wird fortgesetzt. 

Die AfD-Fraktion im Jenaer Stadtrat ist weiterhin handlungsfähig. Wir arbeiten digital zusammen. Für eure Anliegen und Anfragen nutzt bitte die üblichen Kontaktkanäle.  

Bleibt gesund!  

Bleibt bitte wenn möglich zu Hause!  

Unser Dank gilt den all jenen, die in diesen schwierigen Zeiten ihren Dienst leisten und so das Land am Laufen halten!  

Volker Wagenhaus